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Nur regelmäßige Überstunden erhöhen Krankengeldanspruch

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.10.2018
Inhalt
  • Arbeitgeber noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, anschließend sprang seine Krankenkasse mit
  • seien angefallen, weil er im Fernverkehr zeitgleich zusammen mit einem Kollegen im Lkw eingesetzt wurde
  • Krankenkasse Recht Vor dem LSG hatte der Lkw-Fahrer keinen Erfolg. Überstunden seien nach dem Gesetz nur
  • -Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 09.10.2018, veröffentlichten Urteil (AZ: 5 KR 4242/17
  • Krankengeld in Höhe von 75,83 € brutto (64,99 € netto) täglich gewährt werden. Die Überstunden

Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.10.2018
Titel
  • Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der
  • MarkenverletzungStreitgegenstand des Verfahrens war die Registrierung einer Domain durch den Antragsgegner. In

Keine Handhabe gegen Online-Hetze - Die Grenzen des NetzDG

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 16.10.2018
Inhalt
  • im Social-Media-Recht noch einiges zu tun. Das musste kürzlich eine Facebook Nutzerin am
  • Laufe der aktuellen Legislaturperiode kommen wird, ist fraglich. Weitergehende Informationen zum Social-Media-Recht finden sie hier.
  • Namen, E-Mail-Adressen sowie IP-Adressen in Erfahrung bringen, um zu erfahren, wer hinter dem Cyber
  • aus § 14 TMG ist, dass es sich bei der betroffenen Plattform um ein Soziales Netzwerk im Sinne
  • . Gleichzeitig sperrten diese Vorschriften als spezielleres Recht die Anwendbarkeit von etwaigen allgemeinen

Verstoß gegen Buchpreisbindung?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass seitens
  • -Codes. Die Verfügungsbeklagte, eine Buch- und Zeitschriftenverlagsgesellschaft, bot in einem

EU: Upload-Filter und Link-Steuer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 16.10.2018
Inhalt
  • Abmahnungen, mit denen er sich in seiner Mandatsarbeit befasst, aus Rechtsverletzungen im Internet
  • . Etwa mit § 19a UrhG, dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, besteht schon seit geraumer Zeit ein
  • einklagbares Recht des Urhebers, das anderen verbietet, sein Werk im Netz zugänglich zu machen
  • deutsche Vorbild recht einhellig von Juristen zerrissen wurde. Oder um es mit den Worten des Kieler
  • gemeldet wird. Das ist eine dramatische Erschwerung jedes Geschäftsmodells im Internet, das in

Die Datenwoche im Datenschutz (KW41 2018)

Dr. Sebastian Kraska vom 14.10.2018
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW41 2018)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Wie ein US-Gesetz die DSGVO aushebelt >>> Mit Sprache
  • einkaufen? >>> Verstöße gegen DSGVO >>> Sicherheitslücken im 5G-Mobilfunkstandard &gt
  • Datenschutzbeauftragten). Montag, 8. Oktober 2018 Cloud Act. Wie ein US-Gesetz die DSGVO aushebelt. Mit dem im US
  • betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. it-zoom.de… Ausgesucht
  •   Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir

Der Fall Sigi Maurer: Frauen müssen nicht schweigen, um Täter zu schützen

Eva Engelken vom 12.10.2018
Inhalt
  • strafbar ist, da sie nur im privaten Facebookpostfach gelandet ist und nicht in der öffentlichen Timelime
  • machen. In Trumps irrem Universum hatte Brett KavanauAbergh ein Recht darauf, nicht für seine
  • per Strafanzeige wehren möchte, erfährt sie, dass die Attacke nach österreichischem Recht nicht
  • sich einem die Nackenhaare, doch Sigi Maurers Fall geht noch weiter. Wenn das Recht nicht hilft
  • Schmerzensgeld. Was die nächste Instanz im Fall Sigi Maurer prüfen könnte: Notwehr Zum Glück ist das Urteil

Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.10.2018
Inhalt
  • vorliegt, wenn dieser im Besitz von Dokumenten ist, welche sein Begehren unbegründet erscheinen lassen
  • Mit Urteil vom 08.05.2018, Az. I-16 O 57/18 entschied das Landgericht Bochum, dass seitens eines
  • Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren eine rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung
  • Fahrräder?Die Entscheidung betrifft einen Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Handels
  • mit Fahrrädern und Fahrradzubehör. Der Antragsteller war der Ansicht, dass die Antragsgegnerin

Urteil: Beweislastverteilung bei Löschung von negativer Arztbewertung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 10.10.2018
Inhalt
  • Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18: Ist [...]

Architektenrecht: Keine Regelung zum Verjährungsbeginn mit Bezug zur Inbenutzungnahme des Bauwerks

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2018
Titel
  • Architektenrecht: Keine Regelung zum Verjährungsbeginn mit Bezug zur Inbenutzungnahme des Bauwerks
Inhalt
  • ist. So sind Regelungen in Formularverträgen bzw. AGB des Architekten, in denen der Verjährungsbeginn
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 63/17) hat daran erinnert, dass ein Architekt in seinen AGB
  • §§ … "Architektenrecht: Keine Regelung zum Verjährungsbeginn mit Bezug zur Inbenutzungnahme des Bauwerks" weiterlesen

Datenschutzauskunft-Zentrale: Ungültige Postanschrift in Oranienburg

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 10.10.2018
Titel
  • Datenschutzauskunft-Zentrale: Ungültige Postanschrift in Oranienburg
Inhalt
  • Lehnitzstraße 11 in Oranienburg ist offenbar ungültig – dies teilte ein geschädigtes Unternehmen am 10.10.2018 mit. [...]
  • Die in den Telefax-Formularen der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. angegebene Postadresse

Wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung erfordert mehr als „gewohnt gute Qualität“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.10.2018
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 243/16, dass sich die
  • Beratung“ und „Service in gewohnt guter Qualität“ kennzeichnet. Damit begründe die Verwendung dieser
  • diese eine E-Mail an potentielle Kunden der Beklagten, in welcher sie auf den...

Architektenrecht: Voraussetzungen eines konkludenten Architektenvertrages

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2018
Inhalt
  • Erklärungen, geschlossen werden. Die Frage ist, wann ein solcher anzunehmen ist – oder wann die Grenze der
  • Akquise noch nicht überschritten wurde. Hier gilt: Es handelt sich im Kern um das übliche zweiseitige

Unterscheidung von Vertragsstrafe und pauschaliertem Schadenersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2018
Inhalt
  • ist: Eine Vertragsstrafe ist anzunehmen, wenn die Zahlung des versprochenen Betrages in erster
  • Vertragsstrafe und pauschalierter Schadenersatz: Eine Vertragsstrafe ist von einem pauschalierten

Urheberrecht: Nachvergütungsanspruch dank „Fairnessparagraphen“

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 08.10.2018
Inhalt
  • nun aber im Verhältnis zu den Vorteilen der Nutzung in einem auffälligen Missverhä
  • ühren soll. Der Nachvergütungsanspruch entsteht immer dann, wenn die Rechte zur Benutzung
  • Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat dem Chefkameramann des Erfolgsfilms „Das Boot&ldquo
  • ; einen nachträglichen Vergütungsanspruch in Höhe von rund 315.000 Euro zugesprochen
  • . Die Entscheidung ist damit bereits die zweite, die dem Kameramann einen derartigen nachträglichen