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§ 9 StGB

Ort der Tat
Inhalt
  • Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg
  • gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner

§ 57 VVG 2008

Gefahränderung
Inhalt
  • die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Er ist zur Leistung verpflichtet, 1.wenn
  • müssen,2.wenn die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt

§ 65 StVZO 2012

Bremsen
Inhalt
  • (1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht
  • müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Bei Handwagen und Schlitten sowie bei

§ 97 VVG 2008

Anzeige der Veräußerung
Inhalt
  • Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräu
  • Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des

§ 3 TÄHAV

Betriebsräume
Inhalt
  • , verpackt oder in Verkehr gebracht werden.(2) Die Betriebsräume müssen Art und Umfang der
  • Abgabe der Arzneimittel ermöglichen; sie müssen sich in einem ordnungsgemäßen

§ 4 UStG 1980

Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
Inhalt
  • dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet;4b.die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von
  • Gegenständen, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einfü
  • ;ckung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen wegen
  • . Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das
  • § 24 festgesetzt ist. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 367/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.10.2001
Inhalt
  • Anschaffungswerten abgeschrieben worden. 10Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
  • eingeleitete Schmutzwasser mit Zähleinrichtungen zu messen, habe man den Pauschalabzug von 10
  • Abwasserentsorgungsanlage besonders schwierig wäre, wenn man berücksichtigt, dass das Messen und die Nachweispflicht den
  • kann, dass er einen Schwund über der Bagatellgrenze von 15 m³ hat, dessen Nachweismenge aber unter
  • "Normal"-Verbraucher, der keinen Schwund nachweisen kann und zu dessen Gunsten - nach der Begründung

LAG Baden-Württemberg - 5 Sa 36/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 08.12.2000
Inhalt
  • Abend mit einem Mitarbeiter der Firma P. H. zum Essen ging. Ebenso geht sein spekulativer Hinweis
  • , dass er zwar genügend Zeit gefunden hat, um abends Essen zu gehen, er es aber trotz des ihm durch die
  • dessen unmittelbaren Eingangsbereich auf dem Parkplatz innerhalb des ca. 2 bis 3 km² großen, im
  • ins Quartier zu verbringen, vermag auch dieses Vorbringen dessen Sorgfaltspflichtverletzung auch nur

Anhang 5 BetrSichV

Prüfung besonderer Druckgeräte nach § 17
Inhalt
  • mit Gaspolster in Druckflüssigkeitsanlagen müssen wiederkehrende innere Prüfungen
  • Instandsetzungsarbeiten zurückgestellt werden; sie müssen jedoch an Hauptbehältern
  • werden, die auf Gerätewandungen keine korrodierende Wirkung ausüben. Es müssen jedoch
  • ältemitteln in geschlossenem Kreislauf betrieben werden, müssen innere Prüfungen und
  • die wiederkehrenden Prüfungen entfallen. Es müssen jedoch innere Prüfungen durchgef

§ 17 AKG

Zulässigkeit von Aufrechnungen
Inhalt
  • Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erf

§ 188 BEG

Inhalt
  • Der Anspruch auf Entschädigung ist gegen das Land, dessen Entschädigungsbehörden

§ 140 BGB

Umdeutung
Inhalt
  • , so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.

Art 199 BGBEG

Inhalt
  • Unterhaltspflicht, bestimmen sich auch für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Ehen nach dessen Vorschriften.

Art 203 BGBEG

Inhalt
  • ;rgerlichen Gesetzbuchs geborenen ehelichen Kind bestimmt sich von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an nach dessen Vorschriften.

§ 120 BRAO

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Inhalt
  • Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Anwaltsgericht seinen Sitz