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Gaststättenrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2017

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Beim Verwaltungsgericht Köln (1 L 1255/16) ging es um die Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der

Flugbeförderungsvertrag ist Werkvertrag – Kündigungsrecht aus § 649 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.02.2019

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Das Amtsgericht Köln (133 C 56/15) musste sich zu einem unwirksamen Ausschluss des

Gerichtsgebühren nach Vergleich: Durch vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung keine (Mehr-) Kosten der Säumnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2019

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Das Oberlandesgericht Köln (17 W 173/18) hat entschieden, dass die durch ein Versäumnisurteil, das

Domainregistrar haftet als Störer bei Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2019

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Domainregistrar haftet bei Urheberrechtsverletzung als Störer: Das Oberlandesgericht Köln (6 U 4/18

Für mitverkaufte Einbauküche und Markisen wird keine Grunderwerbsteuer fällig

martina heck vom 26.09.2018

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den hierauf entfallenden Betrag auch Grunderwerbsteuer gezahlt werden? Das Finanzgericht Köln hat

Zum Geschäftsführer bestellt? Dann war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz!

martina heck vom 22.01.2018

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Kündigungsschutzgesetz. Das Landesarbeitsgericht Köln hat daher nun entschieden, dass ein Senior Partner... Quelle

Versorgungsausgleich: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2016

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Ich habe beim Oberlandesgericht Köln (4 UF 12/16) einige aktuelle Ausführungen zum Ausschluss des

Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt

martina heck vom 27.08.2020

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zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt? Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung

Pflegevertrag für Telefonanlage und Hackerangriff

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2020

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Um einen „Klassiker“ ging es beim Oberlandesgericht Köln, 19 U 50/13: Ein Unternehmen mietet eine

Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

martina heck vom 04.05.2020

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Köln als Beschwerdeinstanz zu entscheiden. In dem konkreten Fall ging es um Folgendes: Der Gläubiger... Quelle

Abmahnung des Arbeitnehmers: Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019

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Landesarbeitsgericht Köln (7 Sa 625/17) hingewiesen. Die Richter begründeten das damit, dass eine zur Personalakte

BTM-Strafrecht: Menge und Wirkstoffgehalt alleine für Strafzumessung ausschlaggebend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019

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Das Oberlandesgericht Köln, III-1 RVs 3/18, hat seine Rechtsprechung geändert und nunmehr

Freiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019

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Hausdurchsuchung: Das Oberlandesgericht Köln, III-1 RVs 3/18, hat entschieden, dass die Frage

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – wann eine fristlose Kündigung verdient ist

martina heck vom 03.07.2020

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eindeutige Entscheidungen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass, wenn ein

Kostentragung für ein Fundtier: Ein ausgesetzter Hund ist ein Fundtier

martina heck vom 31.07.2019

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Verwaltungsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass es sich bei einem ausgesetzten Hund um ein... Quelle

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