Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1688 von 2512

OLG Düsseldorf - I-23 U 101/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2004
Inhalt
  • . Der Steuerschaden des Klägers und seiner Ehefrau für das Jahr 1997 ist in der Klageschrift mit
  • befugt, diesen Ersatzanspruch allein geltend zu machen, allerdings nur mit der ist befugt, diesen
  • ). Diese Forderung ist in dem Klagebegehren des Klägers, das auf Leistung allein an sich selbst
  • Klage zu Recht abgewiesen; die gemäß § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen
  • Hinausschieben des Verjährungsbeginns, das der Kläger mit der Berufung geltend macht, steht nicht im Einklang mit

§ 12 BesVNG 1

Inhalt
  • und der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die
  • der Aufsicht eines Landes unterstehen, sowie für die Richter im Landesdienst. Er gilt nicht f
  • danach notwendig ist, Vorschriften zur Ausführung.

§ 1755 BGB

Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
Inhalt
  • ömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Anspr
  • (1) Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abk
  • tritt das Erlöschen nur im Verhältnis zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten ein.

§ 366 BGB

Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
Inhalt
  • Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden
  • (1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen
  • gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

I. BMLErnAnO 1990

Inhalt
  • ;bertrage ich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten bis zur
  • Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915) ü

§ 112d BRAO

Klagegegner und Vertretung
Inhalt
  • äß;2.deren Entschließung Gegenstand des Verfahrens ist.(2) In Verfahren zwischen
  • berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngem
  • (1) Die Klage ist gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde zu richten, 1.die den

I. DBPDirErnAnO

Inhalt
  • des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen der Besoldungsgruppen A
  • Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915), geä

§ 4 DGBankSa

Inhalt
  • der Rechte aus den Namensaktien und der Anschrift der Aktionäre ausschließlich maßgebend.
  • bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel des
  • stimmberechtigten vertretenen Kapitals. 2.Der Anspruch auf Einzelverbriefung der Aktien ist ausgeschlossen
  • Wertpapiere. 4.Eintragungen im Aktienbuch sind für die Aktiengesellschaft hinsichtlich der Ausübung

§ 42 DWG

Aufgaben
Inhalt
  • Sorge zu tragen, dass die Sendungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Rechte der
  • (1) Der Intendant leitet die Deutsche Welle selbständig. Er ist für die
  • ßergerichtlich.(3) Der Intendant erlässt eine Geschäftsordnung der Deutschen Welle, in

§ 34 GeschmMG 2004

Antragsbefugnis
Inhalt
  • Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der
  • der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1
  • Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann
  • befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur
  • Benutzung betroffen ist; eine Geltendmachung von Amts wegen durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.

§ 29 ErstrG

Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Inhalt
  • § 23 des Patentgesetzes abgegeben worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten
  • Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster die Rechte aus diesen Schutzrechten oder
  • , Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der
  • Abs. 3 Satz 4 des Patentgesetzes berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen. § 28 bleibt unberührt.

Art 4 LuftFzgÜbk

Inhalt
  • betreffenden Luftfahrzeugs ausgestellt hat, und b)auf Ersuchen dieses Staates auch mit dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug hergestellt wurde.
  • von allen Vertragsstaaten notifiziert worden sind. Die Ausübung dieses Rechts unterliegt der
  • vorherigen Konsultation a)mit dem Staat, der das gültige Lufttüchtigkeitszeugnis des

§ 13 LAP-mtDBWVV

Gliederung des Vorbereitungsdienstes
Inhalt
  • Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 6 Wochen, 3. praktische Ausbildung 46 Wochen und 4
  • (1) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in folgende Ausbildungsabschnitte: 1

§ 2 HeimMitwirkungsV

Aufgaben der Träger
Inhalt
  • über ihre Rechte und die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens im

§ 220 InsO

Darstellender Teil
Inhalt
  • Grundlagen für die geplante Gestaltung der Rechte der Beteiligten zu schaffen.(2) Der
  • (1) Im darstellenden Teil des Insolvenzplans wird beschrieben, welche Maßnahmen nach der Er