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OLG Düsseldorf - I-9 W 73/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.09.2003
Inhalt
  • angemessenen Ausgleichszahlung abhängig macht. Da er keinem Eingriff in sein Recht ausgesetzt ist, kommt eine
  • Recht ersatzlos zu verlieren. Dieser Regelung bedurfte es zum Schutz des Nießbrauchers im Hinblick
  • , dessen Recht sich auf das gesamte im Alleineigentum stehende Grundstück erstreckt. Will der Eigentümer
  • Grundstück E.-weg 9 in Sch. ist aufgrund der vom Antragsgegner in der notariellen Urkunde vom 03.12.2001
  • des ursprünglichen Belastungsgegenstandes getreten sind. Dabei ist streitig, ob dem Nießbraucher im

VG Karlsruhe - 6 K 2446/07

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 16.08.2007
Inhalt
  • qualifizierten Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2 GG darf das Recht auf Freizügigkeit nur durch
  • sind auch subjektive Rechtsgüter und Rechte des Einzelnen. § 1 PolG dient auch der Durchsetzung der in
  • ist, „um strafbaren Handlungen vorzubeugen“. Es reicht danach nicht aus, dass die Voraussetzungen
  • obliegt der Polizei der Schutz privater Rechte nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht zu erlangen ist
  • Platzverweises weiterhin in dem in der Verfügung beschriebenen Bereich aufzuhalten. Bei der im Verfahren des

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.02.2013
Inhalt
  • ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück setzten deren Eintragung in das Grundbuch voraus
  • die Übertragung des Rechts an einem Grundstück handele. II. Diese Erwägungen halten einer
  • Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem
  • . Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2008 für Recht
  • hatten. Sie verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten Rückzahlung der

§ 73e StGB

Wirkung des Verfalls
Inhalt
  • verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn es dem von der
  • Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen.(2) Vor
  • der Rechtskraft wirkt die Anordnung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des B

§ 84 BeamtVG

Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Inhalt
  • nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfä
  • Rechts als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Die Entscheidung trifft das für das
  • 1977 zurückgelegt worden sind, im Anwendungsbereich des bis zum 31. Dezember 1976 geltenden

§ 1070 BGB

Nießbrauch an Recht auf Leistung
Inhalt
  • (1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nieß
  • die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das
  • ;bung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Übertragung

§ 50 GNotKG

Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
Inhalt
  • Recht nicht oder nur eingeschränkt zu verfügen, 10 Prozent des Verkehrswerts der Sache oder
  • des Werts des Rechts;2.zur eingeschränkten Nutzung einer Sache 20 Prozent des Verkehrswerts der
  • Der Wert beträgt bei einer schuldrechtlichen Verpflichtung 1.über eine Sache oder ein

Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.02.2016
Inhalt
  • Lizenz nicht aktivlegitimiert ist, gegen die patentrechtsverletzende Partei vorzugehen. Dieses Recht
  • , 139 PatG). Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung, dass ein Lizenznehmer mit einer einfachen
  • Patentrechtsverletzung vorgehen und etwaige Rechte aus dieser Verletzungshandlung herleiten kann (§§ 15

Es gibt keine „Super Bayern“ mehr

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2015
Inhalt
  • FC Bayern München am 17.03.2015 vor dem Bundespatentgericht Recht bekommen, nachdem vorgebracht
  • jeweils links bzw. rechts vertikal die Worte SUPER und BAYERN standen. Den...
  • Bayern München“.Die Wort-/Bildmarke „Super Bayern“ bestand aus einem äußeren roten Ring, in dem

VG Frankfurt (Main) - 5 G 769/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15.03.2007
Inhalt
  • Organs, dessen Rechte und Pflichten unter anderem in § 5 Abs. 2 der Satzung der Industrie- und
  • Wahrnehmung dieser Rechte in der Zukunft würde ihr erheblich erschwert werden. Dies begründet die
  • Klägerin als Vizepräsidentin der IHK Frankfurt am Main in der Sitzung am 14. Februar 2007 unwirksam ist
  • auch eine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage erhoben werden kann, die Feststellungsklage mit
  • Rechtsträger aufgrund seiner besonderen Bindung an Recht und Gesetz sich an das Feststellungsurteil

OLG Hamm - z H 444/03

Oberlandesgericht Hamm vom 16.03.2004
Inhalt
  • - 32rung der ####-Servicevorwahlnummer das in § 9 MRVG verankerte Recht der Patienten zum Führen von
  • die Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss darauf hin, dass das Recht der
  • Persönlichkeitsentfaltung, welches auch das Recht auf das Führen von Telefonaten beinhaltet, ist die Bestimmung des
  • gefährdet wurde. Mit dem in 46§ 9 Abs. 2 MRVG verwendeten Begriff der Sicherheit ist allein die Sicherheit
  • Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. II. 221.2324Soweit sich die Rechtsbeschwerde des

(XXXX) Münz5DMBek 1967-11

Inhalt
  • ;nze (Gedenkmünze) im Nennwert von 5 Deutschen Mark geprägt und in den Verkehr gebracht. Die
  • Humboldt.(6) Der glatte Münzrand ist mit der vertieften Inschrift versehen: Freiheit erhöht
  • Münze Stuttgart, ist unten rechts neben der 5 angebracht. Die Umschrift lautet
  • Gesamtauflage ist noch nicht festgelegt, sie wird sich im wesentlichen nach dem Bedarf richten.(2
  • und rechts das Kopfbild Alexander von Humboldt's. Die Umschrift lautet: Wilhelm und Alexander von

§ 577 ZPO

Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
Inhalt
  • statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt
  • der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverh
  • Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
  • es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.(2
  • äge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht

eBay: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.11.2014
Inhalt
  • -Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten
  • klingenden Namen  IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e
  • - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.  wirft einem
  • Mir liegt auch jetzt wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein mit dem
  • eBay-Händler , die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten in seinem Online-Shop auf eBay

Sigrid Weber

Recht allgemein Verwaltungsrecht IT-Recht