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LG Krefeld - 5 O 269/08

Landgericht Krefeld vom 02.04.2009
Inhalt
  • Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Dies ist vorliegend Krefeld, da die
  • /91). Die Klage ist auch begründet. 18Im vorliegenden Fall kommt Deutsches Recht zur Anwendung
  • von Optionen benutzt wurden. In diesem Zusammenhang schloss die X&Partner GmbH mit dem Kläger einen
  • - und Verkauf von Optionen. In dem Anlagezeitraum von Februar 1998 bis März 1999 wurden mit den
  • zum Nachteil des Klägers ausgenutzt- und mit der X & Partner kollusiv zusammengewirkt. Daher ist

Puzzlen mit dem Zoll

martina heck vom 06.01.2014
Inhalt
  • , denn sie ist recht klein und ist auch nicht beschriftet, sie dient erkennbar nur als Vorlage, um das
  • . Das Finanzgericht Hamburg hatte sich nun mit dieser Frage auseinanderzusetzen und ist zu dem Ergebnis
  • gekommen, dass im Einzelfall zu ermitteln ist, ob bei einem Puzzlebuch dem Text bzw. Druckinhalt
  • abzunehmenden Puzzleteilen ist eine einfarbige Fläche. Auf der Rückseite heißt es: ” … Mit Forschern
  • erließ die verbindliche Zolltarifauskunft Nr. DE …1…/…-1, mit der die Ware in die Unterposition 4901

VG Gießen - 8 E 1963/06

Verwaltungsgericht Gießen vom 19.06.2007
Inhalt
  • 04.12.2000 (2000/76/EG) zu geschehen habe. Diese sei durch die 17. BImSchV in deutsches Recht umgesetzt
  • HMULV vom 04.07.2005 - II 9.1-53 - von unzutreffenden Annahmen aus. Dies gelte erst recht vor dem
  • vom 04.12.2000 über die Verbrennung von Abfällen in innerstaatliches Recht (vgl. Feldhaus
  • : Bei der Feuerung mit Tierfett sind folgende Emissionswerte im Normzustand trocken bei einem Bezugs
  • . Die Messung der notwendigen Bezugsgrößen reduziere sich auf das, was im Zusammenhang mit der

Keine Witwenrente nach kurzer Ehedauer!

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 03.01.2012
Inhalt
  • , als auch das Hessische Landessozialgericht gaben der Versicherung Recht.  Nach der gesetzlichen
  • , wenn ein Partner bei der Eheschließung bereits an Krebs im Endstadium litt, urteilten die Richter

Wenn mehrere Makler aktiv waren:

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 04.03.2012
Inhalt
  • . Der Erstmakler stellte dem Käufer seine Provision in Rechnung. Mit dem Argument, das Objekt sei ihm
  • dem Erstmakler recht: Seinem Inserat sei zu entnehme gewesen, dass eine Maklerprovision fällig werde
  • zeigen. Später besichtigte der Beklagte das Objekt mit einem weiteren Makler und kauft das Objekt

§ 5 WpHG

Wertpapierrat
Inhalt
  • - und Marktstrukturen sowie den Wettbewerb im Handel mit Finanzinstrumenten,3.bei der Abgrenzung von
  • von einem Drittel seiner Mitglieder einzuberufen. Jedes Mitglied hat das Recht, Beratungsvorschläge einzubringen.
  • ;nder. Die Mitgliedschaft ist nicht personengebunden. Jedes Land entsendet einen Vertreter. An den
  • .(2) Der Wertpapierrat wirkt bei der Aufsicht mit. Er berät die Bundesanstalt, insbesondere 1
  • einmal jährlich vom Präsidenten der Bundesanstalt einberufen. Er ist ferner auf Verlangen

§ 12 MessEG

Befugnisse der anerkennenden Stelle
Inhalt
  • Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die Auskunftspflichtigen sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
  • , soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist. Die anerkennende
  • Stelle ist insbesondere befugt zu verlangen, dass ihr die Unterlagen vorgelegt werden, die der
  • selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh

§ 4 PIDV

Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik
Inhalt
  • Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils einem Vertreter der für die Wahrnehmung der Interessen
  • Frauen und Männer mit dem Ziel ihrer gleichberechtigten Teilhabe zu berücksichtigen.(2) Die
  • Mitglieder der Ethikkommissionen sind in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unabhä
  • Finanzierung der Ethikkommissionen wird durch Landesrecht bestimmt. Die Dauer der Berufung der Mitglieder der Ethikkommissionen ist zu befristen.

§ 124 HwO

Inhalt
  • entscheidet die nach dem geltenden Recht zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Handwerkskammern im Sinne dieses Gesetzes. Wenn sie sich nicht bis zum 30. September 1954 umgebildet haben, sind
  • sie aufgelöst. Endet die Wahlzeit der Mitglieder einer Handwerkskammer vor dem 30. September

§ 11 ProdSG 2011

Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
Inhalt
  • ;ber Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
  • erteilende Behörde ist insbesondere befugt zu verlangen, dass ihr die Unterlagen vorgelegt werden
  • Überwachungsaufgaben erforderlich ist.(2) Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen
  • sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten

§ 61 SGB 2

Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
Inhalt
  • Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden
  • (1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen

§ 71 AUG 2011

Bescheinigungen zu inländischen Titeln
Inhalt
  • . 4/2009 schließt das Recht auf Erteilung einer Klausel nach § 724 der Zivilprozessordnung nicht aus.
  • Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.(2) Soweit nach Absatz 1 die Gerichte für die
  • Gericht anhängig ist, von diesem. Funktionell zuständig ist die Stelle, der die Erteilung

Anlage 1 SpiritV

(zu § 4 Abs. 1)Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand
Inhalt
  • nach dem geltenden Recht hergestellt und bezeichnet ist. Das vorliegende Muster entspricht der
  • Erzeugnis ist abgefüllt .................... z.T. abgefüllt .................... Tankprobe
  • für jeden einzelnen verwendeten Destillatanteil ist erfüllt am
  • Einblick in sachdienliche Unterlagen zugewähren. ................................. .................................(Ort, Datum) (Unterschrift des Antragstellers)

§ 14 BGBEG

Vormundschaft
Inhalt
  • Aufwendungen, die er in dieser Zeit gemacht hat, gilt das bisherige Recht.(6) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 51 BLG

Inhalt
  • ;digung oder Ersatzleistung zu zahlende Geldbetrag unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen ist.
  • schriftlichen Bescheid, in dem die Anforderungsbehörde, der Zahlungspflichtige, der Zahlungsempf
  • ist den Beteiligten zuzustellen.(5) Besteht bei der Anforderungsbehörde Ungewißheit ü