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§ 7 SpruchG

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Inhalt

Zuzahlung oder der Barabfindung oder sonstigen Abfindung Stellung zu nehmen. Für die Stellungnahme

ändigen Prüfers einholen.(7) Sonstige Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts

§ 80e VAG

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Inhalt

;bertragen;4.in sonstigen Fällen, soweit folgende Bedingungen erfüllt sind: a)der Vertrag liegt

Transaktionen, bei denen in Finanzanlagen oder Ansprüche, wie Versicherungen oder sonstige

V. DBBeamtRAnO 1976

Inhalt

anzuwenden, die sonstigen Entscheidungen über die Durchführung der Versorgung zu treffen, die

Entscheidungen zuständig, soweit sie nichta)durch Gesetz oder sonstige Vorschriften ausschließlich

§ 35 BGSG 1994

Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Inhalt

Daten der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Personen, Hinweisgeber und sonstiger Auskunftspersonen

Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Bestreitet der Betroffene die Richtigkeit

§ 12 BQFG

Vorzulegende Unterlagen

Inhalt

Ausland absolvierten Berufsbildung sowie zu sonstigen Berufsqualifikationen vorzulegen, soweit dies

.Nachweise über einschlägige Berufserfahrungen und sonstige Befähigungsnachweise, sofern

§ 78 BNotO

Inhalt

Kommunikation der Notare mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten unterstützen.

sonstige Daten nach § 78b (Zentrales Testamentsregister).Das Bundesministerium der Justiz und fü

§ 2 BfRG

Tätigkeiten

Inhalt

(1) Das Bundesinstitut wird, unbeschadet bestehender Zuständigkeiten sonstiger Einrichtungen

gesundheitlicher Art sowie sonstige gewonnene Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse; die Vorschriften des

§ 15.08 BinSchUO2008Anh II

Sicherheitseinrichtung und -ausrüstung

Inhalt

;umen;ff)in Kühl- und sonstigen Vorratsräumen.Die Alarmauslöser sind in einer Höhe

äume und sonstige Vorratsräume erreichen.Die Alarmauslöser müssen gegen

§ 55 BBergG

Zulassung des Betriebsplanes

Inhalt

Betriebes auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder geltenden Vorschriften und die sonstigen

ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen

§ 12 AusfErstV 1996

Zusätzliche Bestimmungen für Malz

Inhalt

sind verpflichtet,a)Aufzeichnungen über den Zu- und Abgang oder sonstigen Verbleib sowie den

ännischen Bücher, besondere Aufzeichnungen, Belege und sonstige Schriftstücke zur

§ 2 BDBOSZertV

Antrag

Inhalt

gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1,11.Angabe der dem BOS-Prüfbericht und den sonstigen

sonstige Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 15a Absatz 1 Satz

§ 3 EntschG

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Inhalt

;usern und sonstigen bebauten Grundstücken das 7fache,5.bei unbebauten Grundstücken das

abzuziehen. Sonstige dingliche Belastungen sind entsprechend zu berücksichtigen.(5) Sind in den

§ 13 ErdölBevG 2012

Mitgliedschaft

Inhalt

das Bearbeiten oder Mischen von Erdölerzeugnissen oder sonstigen Komponenten, wenn bei dem

mindestens 25 Tonnen beträgt.(2) Der Einfuhr steht das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses

§ 3 ErdölBevG 2012

Bevorratungspflicht

Inhalt

;mtlicher sonstiger Erdölerzeugnisse gemäß Anhang B Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr

Ausfuhr steht das sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.(5

FG Münster - 8 K 5167/01 E

Finanzgericht Münster vom 09.10.2002

Inhalt

-tere 12.749,00 DM als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG zu

machten die Kläger im Rahmen sonstiger Einkünfte (Leibrenten) allein die Vermittlungsgebühren in Höhe von

hinsichtlich der "Überschussabsicht aus sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG" und hinsichtlich der

) beantragten die Kläger schließlich mit Schreiben vom 07.06.2001, die sonstigen Einkünfte des Klägers in

31.923,00 DM (= Disagio von 31.873,00 DM + Kontokosten von 50 DM) bei den sonstigen Einkünften des

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