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§ 274 FamFG

Beteiligte
Inhalt
  • Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd
  • getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und

§ 343 FamFG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt
  • keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der

§ 18e SchOffzAusbV

Zusätzliche Anforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Offizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal auf Fahrgastschiffen, die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind
Inhalt
  • , die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind, müssen Kapitäne, Offiziere, Schiffsleute und
  • Hilfe zu leisten hat, müssen eine zugelassene Ausbildung in der Führung von
  • Verantwortlichkeiten an Bord von Fahrgastschiffen im Sinne von Absatz 1 müssen eine zugelassene Einfü
  • zugewiesen ist, müssen eine zugelassene Ausbildung in Fahrgastsicherheit entsprechend den
  • Absatz 1 die Verantwortung tragen, müssen eine zugelassene Ausbildung in Krisenbewältigung

§ 9.07 BinSchStrO 2012

Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind
Inhalt
  • einem Notfall enthält. Weiterhin müssen Verhaltensmaßregeln für die Fahrgä
  • Verhaltensmaßregeln nach Satz 2 müssen an mehreren Stellen, die geeignet sind, dass sich die
  • Besatzung und das Bordpersonal müssen die in Nummer 1 Satz 1 genannte Sicherheitsrolle kennen und
  • ;hrend des Aufenthalts von Fahrgästen an Bord müssen die Fluchtwege vollständig frei von
  • Hindernissen sein. Die Türen und Notausstiege der Fluchtwege müssen von beiden Seiten

Anlage 1 FoVZV

(zu § 1 Abs. 1) Anforderungen an die Zulassung von Ausgangsmaterial unter den Kategorien "Ausgewählt", "Qualifiziert" und "Geprüft"
Inhalt
  • anzulegen.3.Isolierung: Erntebestände müssen in ausreichender Entfernung von phänotypisch
  • der bestandesbildenden Baumarten müssen eine baumartenspezifische Mindestfläche aufweisen
  • ;ssen aus fruktifikationsfähigen Bäumen bestehen, die so zahlreich und gut verteilt sind
  • ür die Versorgung erforderlich ist.5.Alter und Entwicklungsstand: Erntebestände müssen
  • .Homogenität: Die Erntebestände müssen in den zu beurteilenden phänotypischen

Die Rot-Kreuz-Schwester als „Leiharbeitnehmerin“

Thorsten Blaufelder vom 27.02.2017
Inhalt
  • Ruhrlandklinik in Essen, ein Lungenzentrum des Universitätsklinikums Essen, hatte mit der

LG Hagen - 23 T 11/03

Landgericht Hagen vom 07.04.2003
Inhalt
  • Landgerichts Essen vom 25.11.2002 (Az. 45 T 1 /02) sowie des Landgerichts Hagen vom 11.02.2003 (Az. 23 T 5
  • /01 sind dem EuGH - teilweise identisch mit dem Beschluss des Landgerichts Essen - folgende Fragen

Die Rot-Kreuz-Schwester als „Leiharbeitnehmerin“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.02.2017
Inhalt
  • Ruhrlandklinik in Essen, ein Lungenzentrum des Universitätsklinikums Essen, hatte mit der

Wettbewerbsstrafrecht: Zum Betriebsgeheimnis im Sinne des §17 UWG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2014
Inhalt
  • Bei Landgericht Essen (56 Kls 39/07) ging es um den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
  • nervenaufreibend sind die Verhandlungen.Im hier vorliegenden Fall ist beim Landgericht Essen folgendes zur

§ 312i BGB

Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Inhalt
  • ;rgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar
  • und verständlich mitzuteilen,3.den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf

§ 701 BGB

Haftung des Gastwirts
Inhalt
  • oder an einen von dem Gastwirt oder dessen Leuten angewiesenen oder von dem Gastwirt allgemein
  • Gastwirtschaft von dem Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommen sind, 2.Sachen, welche innerhalb einer

§ 2 BEGebV 2008

Gebühren
Inhalt
  • ür denselben Gebührenschuldner kann auf dessen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt
  • Nachweise vorzulegen, bei einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.

§ 634a BGB

Verjährung der Mängelansprüche
Inhalt
  • der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Verä
  • besteht, 2.in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung

§ 52 BLG

Inhalt
  • ;ftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Beh
  • 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem

§ 122 BBauG

Vollstreckbarer Titel
Inhalt
  • wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die
  • ; 731, 767 bis 770, 785 und 786 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die