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§ 3 DRKG 2008

Schutz des Zeichens und der Bezeichnungen
Inhalt
  • Das Recht auf Verwendung des Zeichens „Rotes Kreuz auf weißem Grund“ und der
  • der Bezeichnungen zu untersagen, wenn diese nicht geeignet ist, die Zuordnung nach Satz 1 in Frage
  • zu stellen. Die Rechte anderer Organisationen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung bleiben unberührt.

Missbrauch der DSGVO-Auskunftsrechte

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.10.2019
Inhalt
  • der personenbezogenen Daten. Das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung kann nämlich bei
  • Identitätskontrolle durchführen. Welche Rechte hat man durch die DSGVO? Die DSGVO verlangt nicht nur nach einem
  • Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch

§ 4 LuftRegV

Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen
Inhalt
  • und 95 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in Verbindung mit den §§ 28 und 81
  • den Spalten 4 bis 6. Bei der Eintragung der Vormerkung ist die rechte Hälfte der Spalte für
  • , sofern diese in den Spalten 1 bis 3 eingetragen ist, in den Spalten 7 und 9, in anderen Fällen
  • der ersten Abteilung eingetragen.(2) Eine Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Rechte an
  • handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. Die Löschung der Vormerkung erfolgt

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Impressum
  • der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht, Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor
  • Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit europäischem Recht; (2) des Rechtsanwalts vor europäischen
  • nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer
  • anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien und Büros, Tätigkeiten im Zusammenhang mit
  • bürgerlichen Rechts. Berufsbezeichnung und zuständige Kammern Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind

§ 3 WehrbBTG

Amtsbefugnisse
Inhalt
  • Verweigerung trifft der Bundesminister der Verteidigung selber oder sein ständiger Stellvertreter im Amt
  • ;rden der Bundeswehr und ihre Einrichtungen auch ohne vorherige Anmeldung besuchen. Dieses Recht steht
  • beiwohnen, auch soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Er hat im gleichen Umfang wie der
  • Anklagevertreter und der Vertreter der Einleitungsbehörde das Recht, die Akten einzusehen. Die
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit seinem Aufgabenbereich zusammenhängen, zu; in diesen

Die Bürener Aerosoft GmbH verkauft das Spiel " Fernbus Simulator " und den NIMROD RECHTSANWÄLTEN gefällt das

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.10.2019
Inhalt
  • NIMROD RECHTSANWÄLTE werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall
  • Windows veröffentlicht. Es ist als Retail-Version oder als digitaler Download im Aerosoft-Shop oder auf
  • mit der NIMROD RECHTSANWÄLTE in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu
  • Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen

Daniel Sebastian steht nun auch auf Sport bzw. Kontor Sports 2018

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.12.2018
Inhalt
  • werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. ·      Für den Fall, dass der abgemahnte
  •  Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines
  •  Rechtsanwalt Daniel Sebastian: ·      Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian in
  • Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. ·      Die IT-Kanzlei Gerthhat
  • hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur

Auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian mischt zu Jahresbeginn im Abmahngeschäft mit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.02.2018
Inhalt
  • Sebastian werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. ·      Für den Fall, dass der
  • durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines
  •  Rechtsanwalt Daniel Sebastian: ·      Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian in
  • Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. ·      Die IT-Kanzlei Gerth hat
  • BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur

Fareds räumt die Lager auf und mahnt Filesharing aus 2015 ab - die Verjährung droht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200
  • Filesharing der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden in der IT-Kanzlei Gerth
  • : Setzen Sie sich nicht selbst mit der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Verbindung! Jede
  • Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der
  • nach 10 Jahren. Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen

EuGH - C-274/96

Europäischer Gerichtshof vom 24.11.1998
Inhalt
  • ansässig ist — das Recht, im Verkehr mit den Gerichten und den Dienststellen der öffentlichen
  • das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den
  • Staates mit gleichem Recht wie die Bürger dieses Staates in einer bestimmten Sprache kommunizieren zu
  • ladinischen Sprache im Verkehr der Bürger mit der öffentlichen Verwaltung und in den
  • Mitgliedstaats besitzt und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, das Recht gewährt wird, zu

BGH: Klageänderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.04.2018
Inhalt
  • weist diese Berufung nach § 522 II 1 ZPO zurück. Das LG habe die Klageerweiterung zu Recht als
  • mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz ist unzulässig. Sachanträge müssen spätestens in der
  • „Vorfälligkeitsentschädigung“ iHv 8.221,15 EUR nebst Zinsen aus abgetretenem Recht. Am 9.11.2016 findet die
  • wird B zusammen mit dem LG-Urteil zugestellt. Das LG weist die Klageerweiterung in den
  • unzulässig zurückgewiesen; sie sei auch nicht in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen. Die mit den

Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2013
Inhalt
  • Vertragstyp recht wenig – es handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart des
  • werden würde – die Ablehnung ist aber zu Begründen. Wenn der Patient stirbt, steht das Recht seinen
  • Seit einigen Monaten bereits existiert im BGB mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus
  • . Dabei ist der Behandlungsvertrag ein solcher, im Rahmen dessen eine Behandlung nach den aktuell
  • unaufschiebbaren Behandlungen (im Notfall also), §630c IV BGB.Neben den Informationspflichten gibt es

§ 6 VermBG 2

Beteiligungs-Vertrag
Inhalt
  • dem das Recht begründet worden ist; § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 gilt entsprechend.
  • Rechte oder des Geschäftsguthabens geschuldete Geldsumme mit vermögenswirksamen Leistungen
  • die Rechte begründet werden und 2.über die mit den Leistungen begründeten Rechte bis
  • (1) Ein Beteiligungs-Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Vertrag zwischen dem
  • -Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist auch ein Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und 1

§ 138 BBergG

Errichtung
Inhalt
  • Rechts zu errichten, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, daß Prüfungen oder
  • mit Zustimmung des Bundesrates in seinem Geschäftsbereich eine Bundesprüfanstalt für
  • Abnahmen im Sinne des § 65 Nr. 3 oder 4 nicht durch eine Stelle vorgenommen werden, 1.die in ihrer
  • ügt,3.in der die beschäftigten Personen keine hinreichende Gewähr für ihre
  • Unternehmer tätig ist oder zu einem Unternehmer in einem Bindungs- oder Abhängigkeitsverhä

§ 2 ZDVÜV

Höhe der Leistungen
Inhalt
  • Rechts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, besteht ein Anspruch auf Besch
  • Die Vorschriften des Zivildienstgesetzes über die Beschädigtenversorgung sind mit
  • Zivildienstgesetzes sind die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des
  • Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) genannten Maßgaben ab 3. Oktober
  • Zivildienstgesetzes sind die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstaben a