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MPC Japan I (Sachwerte Rendite-Fonds Japan) - Bringt die Neubewertung der Gebäude dem Anleger den Totalverlust? CLLB Rechtsanwälte empfehlen den Anlegern die Prüfung ihrer rechtlicher Möglichkeiten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 20.06.2012
Inhalt
  • mit einer Mindesteinlage von 10.000 € beteiligen konnte. Der Fonds investierte in 9 verschiedene
  • bei der letzten Gebäudebewertung nur recht knapp eingehalten worden sein, so dass die nächste
  • der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München
  • darauf hin, dass bestehende Rechtsschutzversicherungen in vielen Fällen die mit der Prüfung und
  • Berlin, 19.06.2012 – In den Medien wird über eine Schieflage des Fonds berichtet, an dem man sich

§ 28 ProdSG 2011

Betretensrechte und Befugnisse
Inhalt
  • betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte 1.hergestellt werden
  • Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
  • sind,soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist. Sie sind befugt
  • diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen. Diese Besichtigungs- und Prüfbefugnis haben die Markt
  • überwachungsbehörden und ihre Beauftragten auch dann, wenn die Produkte in Seehäfen zum

OLG Köln - 16 WX 211/98

Oberlandesgericht Köln vom 23.12.1998
Inhalt
  • sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Amts
  • - und Landgericht haben zu Recht dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben, den Antragsgegner zu
  • verpflichten, den Türdurchbruch im hinteren Bereich seines Ladenlokals Nr. 14 zu schließen und den
  • Verpflichtung des Antragsgegners beruht auf den Beschlüssen der Eigentümerversammlung zu Tagesordnungspunkt 5 in
  • der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.05.1996 sowie zu Tagesordnungspunkt 6 in der

Darf ein Arbeitgeber einen „Keylogger“ zur Überwachung seiner Mitarbeiter einsetzen?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.07.2017
Inhalt
  • . Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei verletzt. Eine Computer-Überwachung „ins Blaue
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 681/16). Es gab damit der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers aus
  • Überwachung zur Begründung seiner Kündigung nicht verwenden. Das Unternehmen hatte im April 2015 seinen
  • danach von einer Privatnutzung des Computers in erheblichem Umfang aus und kündigte. Dagegen klagte
  • der Arbeitnehmer. Gegenüber seinem Chef räumte er lediglich eine geringe Privatnutzung überwiegend in

Wer im Betrieb mal pinkeln muss, sollte behutsam sein!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.08.2015
Inhalt
  • Arbeitsunfall fest. Zu Recht, wie das LSG nun in seinem Urteil vom 30.07.2015 entschied. Die Verrichtung der
  • innen sich öffnenden Stahltür. Im gleichen Moment öffnete mit vollem Schwung auch eine Kollegin die
  • . Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • betrieblichen Toilettenräume, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am
  • durchschritten hat. Im konkreten Fall ging es um den Unfall einer Frau, die als Monteurin und Verpackerin

Annäherung an die Einigungsstelle

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.01.2013
Inhalt
  • : Schuld an diesem Zustand ist der Arbeitgeber. Er hat seine Führungskraft nicht im Griff und versteht
  • Unternehmensplanung verstehen, muss unerörtert bleiben. Das ist natürlich wahr, aber in ähnlicher Weise, wie
  • als Anwalt bescheiden schweigen. Es gilt (1) der Arbeitgeber hat damit leider meist recht, aber (2
  • ), deshalb sitzen wir hier und Sie haben nur ein Mandat, weil das der eine Betrieb ist, in dem es
  • ständig hinken müsste. Sie führen auch zu Bonmots und Aphorismen, die man in fast jeder

LSG Bayern - L 7 AS 73/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.07.2006
Inhalt
  • aus dem früheren Bezug der Alhi in Verbindung mit der im Sinne des § 428 SGB III abgegebenen
  • Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 Alg II. Mit seinem Widerspruch rügte der Kläger die Berechnung der
  • hierfür insgesamt Kosten von 474,25 EUR erstattet würden. Nach Art.20 Abs.3 GG sei die Beklagte an Recht
  • Vorbringen im Widerspruchsverfahren bezogen. Mit Gerichtsbescheid vom 22.09.2005 hat das SG die Klage
  • abgewiesen. Die Unterkunftskosten seien zu Recht auf 474,25 EUR festgesetzt worden. Von der

OLG Hamm - 17 U 19/07

Oberlandesgericht Hamm vom 03.12.2007
Inhalt
  • nicht getroffen worden. Dies ist auch nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn sich nach Auslegung aller
  • Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist angesichts der vorliegenden
  • , Gebäude- und Freifläche O-Str. ##c, ##d zur Größe von 530 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an dem im
  • Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnungseigentum, eingetragen im Grundbuch von Q, Blatt ##693
  • Freifläche O- Str. ##c, ##d zur Größe von 530 qm verbunden mit dem Sondereigentum an dem im

BGH - XII ZB 30/03

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Ermittlung der Anwartschaften des Antragstellers zu Recht § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr
  • . Januar 2003 in Kraft getreten ist, ist für die Berechnung des Versorgungsausgleichs der verminderte
  • 2), im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB cherung in Höhe von monatlich 532,45
  • Höchstruhegehaltssatzes von 75 % erstrebt. Die Parteien haben sich im Rechtsmittelverfahren nicht geäußert. II. Die
  • ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentlichen nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht, dessen

§ 3a FahrlG

Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a
Inhalt
  • Jahre lang im Staat seiner Niederlassung ausgeübt hat.(5) Der Bewerber hat in den Fällen des
  • ;ber den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als Fahrlehrer
  • fehlender geistiger oder körperlicher Eignung nach § 2a Abs. 4 in Verbindung mit § 2
  • mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat, wenn in dem ausstellenden Staat die Fahrlehrertätigkeit
  • Beruf in dem Staat seiner Niederlassung nicht im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a oder e der

SozG Dresden - S 18 KR 440/01 S

Sozialgericht Dresden vom 11.11.2004
Inhalt
  • und der Beklagten in der Künstlersozialversicherung unmittelbar aus dem materiellen Recht ergibt
  • ist selbständig tätig. Die Ausübung seiner Tätigkeit gemeinsam mit Ande-ren im Rahmen einer
  • Öffentlichkeit eigenständig zugänglich gemacht wird oder in Verbindung mit einem anderen Produkt, ist dabei
  • Tätigkeit im Rahmen einer aus vier Mitgliedern bestehenden Gesellschaft Bürgerlichen Rechts unter der Firma
  • . II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision ist zugelassen. Tatbestand

BSG - B 3 KR 33/04 R

Bundessozialgericht vom 20.01.2005
Inhalt
  • Abs 1 Grundgesetz (GG), denn die Freiheit, einen Beruf auszuüben, sei untrennbar mit dem Recht
  • von Recht, das allein im Zuständigkeitsbereich des LSG Nordrhein-Westfalen gilt (vgl zu den
  • Therapie zugelassen. Er ist Mitglied im Verband Physikalische Therapie e.V., Landesgruppe Westfalen
  • -Niederrhein (im Folgenden: Physiotherapieverband). Dieser hat im Jahre 1994 gemeinsam mit dem VDB
  • physikalisch-therapeutischer Leistungen mit verschiedenen Krankenkassen abgeschlossen (im Folgenden

§ 37c WpHG

Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen
Inhalt
  • Inanspruchnahme des Emittenten nach Absatz 1 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam.
  • Ansprüche, die nach Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder
  • ;ndischen Börse zugelassen sind, in einer Mitteilung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596
  • /2014 eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, ist er einem Dritten zum Ersatz des
  • ist oder2.die Finanzinstrumente vor der Veröffentlichung erwirbt und vor dem Bekanntwerden der

§ 120 VAG

Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis
Inhalt
  • öffentlichen Rechts erteilt werden. Der Ort der Hauptverwaltung muss im Inland gelegen sein. R
  • Funktion und die Tätigkeiten als Holdinggesellschaft in Bezug auf Unternehmen der Finanzbranche im
  • verbundene Geschäfte und Dienstleistungen betreiben. Als verbundenes Geschäft gelten auch die
  • . Der Umfang der Erlaubnis richtet sich im Übrigen nach Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2005/68/EG
  • .(3) Antrag und Tätigkeitsplan können in gegenständlicher Hinsicht beschränkt

§ 8 BBahnVermG

Inhalt
  • "Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen)".(2) Dies gilt entsprechend für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte.
  • ;cks nicht das Deutsche Reich oder die Deutsche Reichsbahn im Grundbuch eingetragen, so ist die
  • Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück zum
  • Sondervermögens "Deutsche Bundesbahn" gehört. Das Eigentum ist einzutragen für die
  • (1) Gehört das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 zum Sondervermögen