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§ 21 BWaldG

Begriff und Aufgabe
Inhalt
  • der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten
  • (1) Forstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in

Wertlose Wertschrift mit Klageverbot

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 26.04.2012
Inhalt
  • Wertschriften, stellte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta unter Anwendung des Rechts des Staates New York am 25. April 2012 [...]
  • Inhaber dürfen auch bei Betrug nicht klagen CK - Washington.   Ein Klageverbot in einer No Action

Art 47 GG

Inhalt
  • selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
  • Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als
  • Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen

§ 113 ZVG

Inhalt
  • ötigenfalls mit Hilfe eines Rechnungsverständigen, der Teilungsplan aufgestellt.(2) In dem
  • Plan sind auch die nach § 91 nicht erlöschenden Rechte anzugeben.
  • (1) In dem Verteilungstermin wird nach Anhörung der anwesenden Beteiligten von dem Gericht, n

§ 6 SeeLAuFV

Verkürzung der Ausbildungszeit
Inhalt
  • erfahrener Seelotse unter Verzicht auf die Rechte aus seiner Bestallung die Zulassung als Anwärter in einem anderen Revier beantragt.
  • Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann in besonderen Ausnahmef

§ 15a TMG

Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
Inhalt
  • Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder
  • äßig übermittelt worden oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur

Wenn Eheleute gemeinsam einer Straftat dringend verdächtig sind….

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 05.11.2014
Inhalt
  • Eheleute? Nein, schreiben reicht… – JURION Strafrecht Blog. Das Gericht nahm hier Verdunklungsgefahr
  • …. dann wird es schwierig, sich in der Untersuchungshaft besuchen zu dürfen. Das meint zumindest
  • das LG Koblenz in einem Beschluss, der hier vom Kollegen Burhoff besprochen wird: Besucherlaubnis für

KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2016
Inhalt
  • Die „KFZ Innung Niederbayern“, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich um
  • Wer ist die „KFZ Innung … “KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht” weiterlesen
  • Autohandel. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „KFZ Innung Niederbayern“. Dazu

§ 55a WiPrO

Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen
Inhalt
  • ütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit
  • eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bemessene Vergütung. Die Vorschriften
  • des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
  • (1) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung für eine Hilfeleistung in Steuersachen oder
  • Steuerermäßigung, Steuerersparnis oder Steuervergütung als Honorar erhält

BGH - 4 StR 594/01

Bundesgerichtshof vom 06.06.2002
Inhalt
  • formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die in
  • formellen und materiellen Rechts rügen. Die Revisionen sind unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat in
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 594/01 vom 6. Juni 2002 in der Strafsache gegen wegen sexuellen
  • Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 16 Fällen sowie wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von
  • Urteil wenden sich die Nebenkläger mit ihren Revisionen, mit denen sie allgemein die Verletzung

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 152/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 22.11.2001
Inhalt
  • jedoch auch im bisherigen Recht der Beitragserstattung (vgl Finke in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB
  • Beitragswochen in der Beitragsklasse II aus. Zu der von der Klägerin vorgetragenen weiteren
  • Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen, lehnte die Beklagte mit ihrem Bescheid
  • 1947 ist § 55 SGB VI nicht anzuwenden. Denn die Bestimmung bezieht sich mit der Wendung "nach
  • freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Reichsversicherungsgesetz iS des § 247 Abs 3 SGB VI waren in

Sozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen

Thorsten Blaufelder vom 03.03.2013
Inhalt
  • , das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 8 SO 1/12 R). Mit der „Hilfe zur Pflege“ sollen
  • verweilen. Das BSG gab jedoch dem Rollstuhlfahrer dem Grunde nach recht. Das Sozialamt sei nach den
  • grundsätzlich alle angemessenen Leistungen übernommen werden, die „notwendigerweise“ mit der häuslichen
  • eingestellt, die ihn rund um die Uhr betreuen. Diese arbeiten in 24-Stunden-Schichten und müssen nachts den
  • Kläger fünf- bis achtmal im Bett unterschiedlich lagern sowie drei- bis viermal eine notwendige

Ein richtiger Arbeitsrechtsfall mit 46.378.000,00 EUR Gegenstandswert…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.09.2011
Inhalt
  • Unterlassungsanspruchs) eigentlich Recht gegeben, und zwar mit deutlichen Worten. Dieses LAG jedenfalls hatte keine
  • entstanden ist, kann nicht jeder Schätzung unzugänglich sein. Es gibt im gewerblichen Rechtsschutz
  • Monatsgehalt bemessen, und bei der Zahl…). Wer mal in die Terminsübersicht beim Bundesarbeitsgericht
  • schöner: Einen, in dem es mal um Schadensersatz geht (§ 9 UWG) und – noch doller – einen, bei dem auf
  • beiden Seiten juristische Personen stehen. Dass es solche Prozesse geben kann, ist nicht weithin

BGH - 2 ARs 307/04

Bundesgerichtshof vom 24.02.2004
Inhalt
  • hierfür ist im vorliegenden Fall die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe, in dessen
  • . Eine Zustimmung der Sozialtherapeutischen Anstalt ist in § 9 Abs. 1 StVollzG anders als in § 9 Abs
  • Karlsruhe in vier selbständige Anträge ist nicht sachgerecht und entspricht auch nicht dem Willen des
  • Schreiben vom 24. Februar 2004 zu Recht gewandt." Dem tritt der Senat bei. Rissing-van Saan Bode Otten Rothfuß Fischer
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 307/04 2 AR 181/04 vom 29. September 2004 in dem

Verdachtskündigung auch im Ausbildungsverhältnis zulässig

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.02.2015
Inhalt
  • Weiterarbeit für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist. Im konkreten Fall ging es um einen Auszubildenden in
  • , urteilten die Erfurter Richter. Die Kündigung sei hier auch zu recht ausgesprochen worden. Der
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 845/13). Nach der ständigen Rechtsprechung können bei einem
  • einer Bank in Rheinland-Pfalz. Der angehende Bankkaufmann sollte am 20.06.2011 das Geld in den
  • Kassenfehlbestand in Höhe von 500,00 € festgestellt. Als der Auszubildende in einem