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§ 177 SGB 3

Fachkundige Stelle
Inhalt
  • die Zulassung nach dem Recht der Arbeitsförderung akkreditierten Zertifizierungsstellen. Mit der
  • Akkreditierung als fachkundige Stelle ist keine Beleihung verbunden. Die Bundesagentur übt im
  • und finanziellen Mittel verfügt,2.die bei ihr mit den entsprechenden Aufgaben beauftragten
  • Anwendung des Qualitätsmanagementsystems ist von der Akkreditierungsstelle in jährlichen Abst
  • (1) Fachkundige Stellen im Sinne des § 176 sind die von der Akkreditierungsstelle für

Immer mit der dicken Berta

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.03.2012
Inhalt
  • „Persönlichkeitsrechts“ (Jens Ferner weist zu Recht darauf hin, dass das vor allem eine Frage der klaren
  • Absprache ist, wie so vieles). Mit Augenzwinkern muss man übrigens zur Kenntnis nehmen, dass diese Tatsachen
  • wenig mit einem guten Namen zu schmücken, ist übrigens eine Versuchung, der wenige Kollegen
  • Manchmal ist das Arbeitsrecht juristisch zu schwer bewaffnet. Beschäftigt eine Anwaltskanzlei eine
  • Rechtsanwältin, darf sie nach einer vom LAG Hessen im Januar aufrechterhaltenen und jetzt bekannt

Eine Versöhnung mag gut überlegt sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.06.2012
Inhalt
  • Bremen. Nach deutschem Recht kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie „gescheitert“ ist. Um den
  • „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“, schreibt Schiller in der
  • ) Bremen vom 02.05.2012 hervorgeht (AZ: 4 WF 40/12). „Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang“, warnt
  • Schiller – im Fall der Trennung genau ein oder gar drei Jahre lang, schreibt weniger lyrisch das OLG
  • . Im entschiedenen Fall war das sogenannte Trennungsjahr bereits vorbei und beide Partner waren sich

Eine Versöhnung mag gut überlegt sein

Thorsten Blaufelder vom 09.06.2012
Inhalt
  • Bremen. Nach deutschem Recht kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie „gescheitert“ ist. Um den
  • „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“, schreibt Schiller in der
  • ) Bremen vom 02.05.2012 hervorgeht (AZ: 4 WF 40/12). „Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang“, warnt
  • Schiller – im Fall der Trennung genau ein oder gar drei Jahre lang, schreibt weniger lyrisch das OLG
  • . Im entschiedenen Fall war das sogenannte Trennungsjahr bereits vorbei und beide Partner waren sich

Pünktlich zur EM: Fußball und Recht

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 08.06.2012
Inhalt
  • Recht bilden eine wunderbare Symbiose. Deutschlands populärster Sport bietet den Gerichten immer
  • In meinem Freundes und Bekanntenkreis gibt es eine Menge fußballbegeisterter Juristen. Fußball und
  • S 89/05)  hingegen hatte ein Einsehen mit dem verhinderten Torschützenkönig:: Wo bitte habe der
  • sich jede in der Nähe befindliche Person einstellen. Klar müsse der Spieler müsse seine Spielweise
  • überfliegen. Ein derart abirrender Schuss halte sich im Rahmen des sozialadäquaten erlaubten Risikos

Drückerkolonnen wieder unterwegs

Joachim Geburtig vom 01.09.2010
Inhalt
  • deren Preise. Die Werber bringen sogar eine vorgefertigte Kündigung an RFT Kabel Nord mit, in welche
  • ;Entertain", und erst recht keine Widerrufsbelehrung überreicht, obwohl er darauf einen
  • wollen. Überraschend stehen Werber, so genannte Drücker, vor der Haustür und behaupten, im
  • Kunden keine Vergleichsprospekte vorliegen, kann er weder das Programm mit anderen vergleichen, noch
  • hart umkämpft ist und immer mal wieder Werber unterschiedlichster Anbieter an der Haustür klingeln

§ 5 WoEigG

Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
Inhalt
  • Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das
  • . Abschnitts zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. Ist das Wohnungseigentum mit der Hypothek
  • , beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche
  • sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.(3) Die Wohnungseigentümer k
  • , Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast eines Dritten belastet, so ist dessen nach anderen

§ 5 PDSV 2002

Datenverarbeitung aus Vertragsverhältnissen und sonstigen Beziehungen
Inhalt
  • und genutzt werden. Dies schließt das Recht zur Weitergabe dieser Daten an den Kunden zum
  • Vertragsverhältnisses über Postdienste erforderlich ist (Bestandsdaten). Bestandsdaten sind
  • insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum und Art des in Anspruch genommenen Postdienstes.(2
  • ;r den Zweck des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Verkehrsdaten). Verkehrsdaten sind
  • insbesondere Häufigkeit und Umfang der in Anspruch genommenen Postdienste.(3) Daten, die zum

§ 309 AktG

Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
Inhalt
  • . Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt
  • während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Aktionäre
  • Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und
  • zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich
  • zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die

§ 137 UrhG

Übertragung von Rechten
Inhalt
  • dem Urheber vorbehaltenen Befugnis erlaubt worden ist.(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat der
  • alsbald nach seiner Geltendmachung der Erwerber dem Veräußerer das Recht für die
  • worden ist, stehen dem Erwerber die entsprechenden Nutzungsrechte (§ 31) zu. Jedoch erstreckt
  • sich die Übertragung im Zweifel nicht auf Befugnisse, die erst durch dieses Gesetz begründet
  • werden.(2) Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Urheberrecht ganz oder teilweise einem

§ 25 SchKrFürsV

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • ;ndisches Kauffahrteischiff das Recht zur Führung der Bundesflagge, so gilt Absatz 2 entsprechend.(5
  • Kauffahrteischiff, das sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Bau oder Umbau befindet, kann die See
  • Inkrafttreten dieser Verordnung fertiggestellt ist und den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht
  • ) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Ausrüstung mit Arzneimitteln
  • , Medizinprodukten und Hilfsmitteln sowie über die Besetzung mit Schiffsärzten und Pflegepersonal gelten

Der gefährliche Weg zum Raucherraum

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.01.2016
Inhalt
  • wollte. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Zu Recht, wie
  • Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Unfallschutz den Toilettengang nachweisen können, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem kürzlich
  • Fahrweg. Prompt fuhr ein Gabelstapler über ihren rechten Fuß. In der Unfallortsmeldung gab sie zunächst
  • „regelmäßig unaufschiebbare Handlung, die der Fortsetzung der Arbeit direkt im Anschluss daran

IVG EuroSelect 12: CLLB erstreiten Erfolg vor dem Landgericht Berlin

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 07.04.2017
Inhalt
  • Beteiligung aufgeklärt worden. Diese unzureichende Aufklärung im Vorfeld der Beteiligungszeichnung
  • Recht ihres Ehemannes Schadensersatz zu leisten. Nach Beweisaufnahme kam das Landgericht
  • abgetreten hatte, zeichnete in 2006 eine Beteiligung an dem Immobilienfonds IVG EuroSelect Zwö
  • Berlin zu dem Ergebnis, dass der Anleger im Vorfeld der Beteiligungszeichnung nicht ordnungsgemä
  • Kommanditistenhaftung aufgeklärt worden war. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät allen Anlegern

Kommentar zu Sponsoren Bayern München von Rolf Serve

Max Rand vom 26.10.2014
Inhalt
  • von unseren Aktiven und unserer recht großen Jugendabteilung (fast alles Patrick-Hermann-Fans). In
  • wären mit dieser Anzeige für insges. zehn Ausgaben in 2015 die Druckkosten für diese zehn Ausgaben
  • nicht möglich sein. So begnüge ich mich, falls Sie mit im Boot sein möchten mit dem allgemeinen
  • ist der FC Uchtelfangen, Heimatverein von Patrick Hermann, der wie Sie wissen bei Borussia
  • Mönchengladbach kein Schlechter ist. Ich habe noch eine Werbeseite frei. Dürfte ich hierfür eine

EuGH - C-83/01

Europäischer Gerichtshof vom 03.07.2003
Inhalt
  • , ist eine Vereinigung französischen Rechts, in der fast alle Gesellschaften zusammengeschlossen sind
  • ./Kommission, Slg. 2000, II-4055, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht
  • . Denn die Post ist mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von
  • -94/01 P Chronopost SA mit Sitz in Issy-les-Moulineaux (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: V
  • . Bouaziz Torron und D. Berlin, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-83/01 P), La Poste mit Sitz