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§ 76 HRG

Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung
Inhalt
  • (1) Das Recht der am Tage vor Inkrafttreten des nach § 72 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Gesetzes
  • befindlichen Beamten im Sinne von Kapitel I Abschnitt V 3. Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in
  • beim Wechsel des Dienstherrn. In diesen Fällen werden die Dienstbezüge nach der
  • Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
  • ist. Ist der Professor vor der Entpflichtung verstorben, ohne einen Antrag nach den Sätzen 1 und

§ 60a SAG

Vertragliche Anerkennung der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
Inhalt
  • dem Recht eines Drittstaats unterliegen oder für welche ein Gerichtsstand in einem Drittstaat
  • ;nnen und2.sich mit einer in Ausübung der Befugnisse nach den §§ 82 bis 84, 144 Absatz
  • denn, die betroffene Verbindlichkeit ist in eine Saldierungsvereinbarung einbezogen, welche auch nach
  • Rahmenvereinbarungen, welche von oder mit den in § 84 Absatz 4 genannten Teilnehmern
  • Unternehmen gemäß § 10a des Kreditwesengesetzes mit Sitz im Ausland die Bestimmungen

VW Abgasskandal – Verjährung noch nicht eingetreten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 18.10.2019
Inhalt
  • älte mit Standorten in München und Berlin vertritt weit über 1000 Mandanten im
  • – nach Auffassung der CLLB Rechtsanwälte auch zu Recht – davon aus, dass eine Verj
  • ährung der Schadenersatzansprüche in vielen Fällen noch nicht eingetreten ist
  • München, 18.10.2019. Der VW Abgasskandal wurde im Jahre 2015 bekannt. Dennoch gehen Gerichte
  • , jedenfalls was den Motorentyp EA 189, betrifft, im Jahr 2015 öffentlich. Aus diesem Grund versucht

Das Leben ist doch herrlich

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.03.2019
Inhalt
  • Ziegenbock mit ins Zimmer.“ Der Mann glaubte nicht recht gehört zu haben. „Den Ziegenbock mit ins
  • interessiert sind, dann nehmen Sie umgehend Kontakt mit mir auf!     Im Jahre 2016 habe ich mich
  • Zu einem alten Rabbi kam ein Mann und klagte: „Rabbi, mein Leben ist nicht mehr erträglich. Wir
  • wohnen zu sechst in einem einzigen Raum. Was soll ich nur machen?“ Der Rabbi antwortete: „Nimm Deinen
  • Zimmer?“ „Tu, was ich Dir gesagt habe“, entgegnete der Rabbi, „und komme in einer Woche wieder.“ Nach

Verkehrswidriges Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.09.2015
Inhalt
  • nur unwesentlich verlängert. Ein als Lagerist im Fachgroßhandel in Eschborn tätiger Mann wurde im
  • – wie zuvor bereits das Sozialgericht Frankfurt am Main - dem verunglückten Mann Recht. Verfahre sich
  • . Erforderlich ist allerdings ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der
  • versicherten Tätigkeit. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies unschädlich
  • Januar 2011 aushilfsweise in einem Lager in der Nähe von Mainz eingesetzt. Seinen Dienst sollte der in

Praktikantin “verliert” in zweiter Instanz 17. 280 EUR

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.10.2014
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (AZ: 1 Sa 664/14). Im konkreten Fall hatte sich die Klägerin in Bochum um
  • Arbeitsgericht Bochum gab der Praktikantin noch recht und sprach ihr den gewünschten Geldsegen zu
  • Absolvieren Arbeitsuchende im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme ein Praktikum, können sie
  • einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin in einem Supermarkt beworben. Die Hauptschülerin erklärte sich
  • mit dem Verein einen „Rahmenvertrag zur Ableistung eines Praktikums“ abgeschlossen. Die Schülerin

Keine Wiedereinstellung des gekündigten katholischen Organisten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.06.2014
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 11 Sa 1484/13). Schüth war in der katholischen Gemeinde St. Lambertus in
  • Straßburg. Dieser stellte am 23.09.2010 einen Verstoß gegen das Recht auf Privat- und Familienleben fest
  • und sprach Schüth eine Entschädigung in Höhe von 40.000,00 € zu (AZ: 1620/03). Mit dem erfolgreichen
  • Beziehung unterhielt und seine neue Partnerin ein Kind von ihm erwartete, wurde er im März 1998
  • entlassen. Erst im August 1998 ließ sich der Organist scheiden. Schüths Kündigungsschutzklage wurde im Jahr

Mehr Urlaub durch Arbeitgeberwechsel?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.12.2014
Inhalt
  • hat. Das BAG gab dem Arbeitnehmer im Wesentlichen recht, verwies das Verfahren aber an das
  • verbliebenen Urlaub aus der vorhergehenden Tätigkeit einfordern. Der Arbeitnehmer muss allerdings mit der
  • Urlaubsbescheinigung seines alten Arbeitgebers nachweisen, wie viele Urlaubstage er bereits in
  • Anspruch genommen hat, urteilte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9
  • AZR 295/13). Geklagt hatte ein Berliner, der am 12.04.2010 eine Beschäftigung in einem

CLLB Rechtsanwälte informieren: Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungverträgen – Bundesgerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich und stellt das Antragsmodell dem Policenmodell gleich

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.02.2015
Inhalt
  • ~~München, 03.02.2015 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: IV ZR 260
  • , sofern sie beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt
  • -cherungsbedingungen bereits bei Antragstellung erhielt, bekam er diese im Policenmodell erst zusammen mit der
  • /11) auch für Lebens- und Rentenversicherungen, die im sogenannten Antragsmodell geschlossen wurden
  • Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 nur für Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 im sogenannten

OVG Lüneburg: Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 13.11.2013
Inhalt
  • anerkannter Umweltverband Antragsteller ist, der im vorausgegangenen Eilverfahren - 12 MN 300/12
  • - unterlegen war, ist noch keine Entscheidung in der Hauptsache ergangen. Die Sache wurde auf Wunsch der
  • sich mit der Reichweite der Klage- und Antragsbefugnis von Umweltverbänden. Im vorangegangenen
  • antragstellenden Umweltverbandes weder aus dem nationalen Recht noch aus dem Europarecht oder dem Aarhus
  • Der 12. Senat des OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (12 KN 277/11) auf einen gegen

Gesprächsfetzen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.03.2013
Inhalt
  • , selbst dann nicht, wenn ich fände, dass Sie moralisch oder menschlich im Recht wären
  • Ein trüber, schneereicher Tag im Norden Deutschlands. In der Kantine eines deutschen Arbeits
  • ? Machen doch alle so! Fall 2 (Mandant ist bleich und verarbeitet einen Schock, der ihm offenbar im
  • . Ehrenamtlicher Richter (hat schon einen roten Kopf und ist sichtlich verärgert): Was glauben Sie, wo ich sonst lebe? In der Theorie?
  • : Aber wie haben Sie die Bezahlung geregelt mit ihm? Ich meine, der macht ja Mindestlohn geltend. Da

VG Berlin - 1 A 114.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Marktteilnehmern klagbare Rechte einräumen. Es ist jedenfalls nicht abwegig, in einer
  • LKWs im Rahmen des Werkverkehrs auch Zuladungen mit zurück in die Türkei genommen würden
  • nicht. Die Klägerinnen seien auch klagebefugt. Sie seien in ihrem Recht auf Warenverkehrsfreiheit
  • Werkverkehrs in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 881/92, die auch im Rahmen des
  • festgelegten Kontingente verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Sie sind mit dem Assoziationsabkommen EG

§ 13 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • erklärt.(2) Eine Entscheidung ist in Ansehung der Rechte, die dem Gläubiger in bezug auf die
  • seinen Anlagen hat, durch die Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes für vollstreckbar
  • in der Entscheidung festgestellte Schuld zustehen, nur nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen
  • Bedingungen, die in dem Abkommen und seinen Anlagen vorgesehen sind, für vollstreckbar zu erklären.

§ 13 BezeichnungsV

Ausländervorbehalt
Inhalt
  • Soweit die in den §§ 2 bis 12 bezeichneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Fö
  • ;rderungsleistungen vorsehen für Personen, die nicht 1.Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, 2
  • .heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer
  • im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269), zuletzt geändert durch das
  • Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und als Asylberechtigte anerkannt sind, nach

§ 18 BImAG

Überleitung von Beschäftigten
Inhalt
  • unbeschadet des § 12 Abs. 1 in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein.
  • (1) Die Beamtinnen und Beamten der in § 13 genannten Organisationseinheiten sind mit Wirkung
  • Amtsinhaber bisher ein entsprechendes Amt innehatten.(2) Die bei den in § 13 genannten
  • Organisationseinheiten beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden sind mit Wirkung
  • vom 1. Januar 2005 in den Dienst der Bundesanstalt übernommen. Die Bundesanstalt tritt