Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 153 von 1043

Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2019
Titel
  • Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig
Inhalt
  • Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit das Recht auf Gehör gewähren muss. Es gibt...
  • Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1783/17) hat sich zum Erlass einstweiliger Verfügungen im
  • ergibt, dass ein Gericht auch im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden

Erstattung der durch Selbstvertretung eines Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2019
Inhalt
  • sind bei Selbstvertretung zu erstatten Im Zivilprozess ist die Selbstvertretung eines Rechtsanwalts – auch für...
  • Die Gebühren, die entstehen wenn ein Rechtsanwalt sich selber vertritt, sind grundsätzlich mit der

Urheberrechts-Richtlinie- Reform des Urheberrechts 2019 – Materialsammlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2019
Inhalt
  • im Hinblick auf die wohl nebenliegende Möglichkeit der zukünftigen Notwendigkeit von „Upload-Filtern

Disziplinarische Anhörung eines Strafgefangenen und § 55 StPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2019
Inhalt
  • innerhalb einer Justizvollzugsanstalt ist in § 106 StVollzG geregelt. Eine dem § 136 StPO
  • entsprechende Belehrung im Rahmen einer disziplinarischen Anhörung eines Strafgefangenen ist darin zwar nicht ausdrücklich vorgesehen....
  • Beim Landgericht Detmold habe ich einige Zeilen zum §55 StPO und der Belehrungspflicht im Rahmen
  • einer schlicht disziplinarischen Anhörung in der JVA gefunden: Das Verfahren bei Disziplinarverstößen

Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf ist wesentliche Information für Verbraucher

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2019
Titel
  • Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf ist wesentliche Information für Verbraucher
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (9 U 3/18) hat im Wettbewerbsrecht entschieden
  • , dass beim Gebrauchtwagenverkauf die Angabe der Laufleistung zwingend ist, da ansonsten ein
  • sich anhand der Laufleistung grundsätzlich der Grad an Abnutzung des Wagens überschlägig bestimmen. Zusammen mit dem Baujahr wird...

Presserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2019
Inhalt
  • presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft – damit mit ihr im

Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2019
Titel
  • Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“
Inhalt
  • -Versicherungen in einem Internet-Vergleichsportals mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend sein könne
  • Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz
  • . Dies gelte insbesondere, wenn außerhalb des Vergleichsportals Anbieter mit günstigeren Tarifen zu
  • auf die im Portal dargestellten Tarife. Daher würde er auf eine weitere Recherche verzichten und
  • Vergleichsportals im Internet, welches auch Versicherungsvergleiche bereithält. Im...

Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2019
Titel
  • Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren
Inhalt
  • Sorge haben muss, wegen Äußerungen bei der Rechtewahrnehmung in Anspruch genommen zu werden, wird das mit...
  • Unterlassungsanspruch gegen Anwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass
  • ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufenden Strafverfahren eine Abmahnung

Nicht lesbare Fundstellen-Angabe bei Testergebnissen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.02.2019
Inhalt
  • Verbraucherschutzverein; Beklagter ein Einzelhändler im Bereich der Unterhaltungselektronik, der neben
  • seinem Fachgeschäft auch einen Online-Shop betrieb. In einer Zeitung bewarb der Beklagte
  • insbesondere seinen „Premium Bluetooth drahtloser Lautsprecher“ mit diversen Testurteilen....

Datenschutz-Management-Plattform: vereinfachtes Login-Verfahren

Dr. Sebastian Kraska vom 14.02.2019
Inhalt
  • : Mit dem neuen Login-Verfahren stellen wir sicher, dass Dokumente im Compliance-Kit bzw. Datenschutz
  • ist 24 Stunden gültig. Wenn der Nutzer auf diesen Link klickt öffnet sich das Compliance-Kit bzw
  • wurde. Dies ist wichtig, da das Compliance-Kit bzw. Datenschutz-Kit die erhöhten DSGVO-Anforderungen
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • vereinfachtes Login-Verfahren. Die Nutzer des Compliance-Kit und des Datenschutz-Kit müssen sich

Abmahnung Focus on Service GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.02.2019
Inhalt
  • den Geschäftsführer Benjamin Gausmann, Steinbrinkheide 2, 49479 Ibbenbüren, vor.Die Abmahnung im
  • , ausgesprochen.Abgemahnt wird die fehlende Grundpreisangabe im Rahmen eines Amazon-Angebots über
  • gegenüber Letzt-/Endverbraucher Waren in Fertigverpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Flächen

Interessenverbände, die Unternehmer mit der DSGVO ins Schwitzen bringen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.02.2019
Titel
  • Interessenverbände, die Unternehmer mit der DSGVO ins Schwitzen bringen
Inhalt
  • „La Quadrature du Net“ (LQDN) und “none of your business” (NOYB) setzen sich für die Rechte der
  • Bürger im Internet ein. Dabei geht es ihnen vor allem um den Datenschutz – und sie schrecken dabei
  • von den Unternehmen? LQDN und NOYB […] Der Beitrag Interessenverbände, die Unternehmer mit der DSGVO

BGH: Betriebskosten müssen auch bei verspäteter WEG-Abrechnung binnen Jahresfrist nachgefordert werden

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.02.2019
Inhalt
  • Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter
  • . Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es…

Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis
  • auszugehen, dass der in Rede stehende Beitrag in unzulässiger Weise veröffentlich wurde. Veröffentlichung

Envion AG - Update – Zusammenstellung des Verfahrensablaufs nach dem Schweizer Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ("SchKG")

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 11.02.2019
Inhalt
  • im Hintergrund beide Verfahren mit ungeminderter Intensität weiter. In den Klageverfahren
  • ;ubigerausschuss zur Vertretung der Rechte der Gläubiger im weiteren Verfahren benannt. Im
  • Liquidationsverfahren in der Schweiz ist ebenfalls in Arbeit. Die vom Gericht bestellte Hilfsperson, Herr
  • die weiteren Schritte im Verfahren erläutert und kurz skizziert werden: Mit Eröffnung
  • : Der Ablauf des Konkursverfahrens ist in Art. 197 - 270 des Schweizer SchuldenVollstreckungs- und