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Wann liegt Mittäterschaft vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2019
Inhalt
  • – ein faktisches Zusammenwirken reicht durchaus aus. Die Annahme einer Mittäterschaft ist auch von
  • Mittäterschaft setzt mit dem Bundesgerichtshof immer zumindest einen gemeinsamen Tatentschluss
  • hoher Relevanz, da bei lediglich Gehilfenschaft – also etwa einer Beihilfe – eine Strafmilderung vorzunehmen ist. Dazu...

Wann ist bedingter Tötungsvorsatz anzunehmen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2019
Titel
  • Wann ist bedingter Tötungsvorsatz anzunehmen?
Inhalt
  • – insbesondere im Strassenverkehr eine häufige Problematik. In rechtlicher Hinsicht ist mit der
  • Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein bedingter Tötungsvorsatz dann in zweistufiger Prüfung gegeben, wenn der Täter...

Studie zur SOKA-Bau: Sozialkasse der Bauwirtschaft verständlich erläutert

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides vom 21.02.2019
Inhalt
  • Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik.“ befasst sich Rechtsanwalt Dr. Peter
  • . Und weiterhin auf das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG), mit dem die Politik in
  • die neueren Rechts- und politischen Entwicklungen. So auf die Entscheidungen des
  • Bauwirtschaft und ihre Beitragsforderungen seit Jahren sorgen, ist es erstaunlich, dass die erste Studie zur
  • Meides, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt, in gut verständlicher, anschaulicher Weise

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers (BAG 2019)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende

Anforderungen an ein Gütesiegel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.02.2019

Hauskauf: Sachmangel bei Befall einer Immobilie mit Ungeziefer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Titel
  • Hauskauf: Sachmangel bei Befall einer Immobilie mit Ungeziefer
Inhalt
  • Wenn eine Immobilie mit Ungeziefer belastet ist – wozu hier auch ein Marder gehört – liegt ein
  • Sachmangel vor: Beim Befall einer Immobilie mit Ungeziefer, wie im vorliegenden Fall mit einem Marder
  • , ist ohne Zweifel von einem wertmindernden Faktor auszugehen, da sich hieraus – wie sich im vorliegenden Fall letztendlich gezeigt hat – nicht nur...

Chefarzt ./. katholische Kirche: 2:0 beim BAG – erneute Verfassungsbeschwerde?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.02.2019
Inhalt
  • zehn Jahre nach seiner Kündigung von den obersten Arbeitsrichtern recht. In seinem Arbeitsvertrag
  • Loyalitätsanforderungen zu stellen. Damit bekam ein katholischer Chefarzt des St. Vinzenz-Krankenhauses in Düsseldorf
  • daraufhin das BAG-Urteil 2014 aufgehoben; die katholische Kirche habe das Recht, ihre eigenen Mitglieder
  • Ungleichbehandlung des Chefarztes EU-Recht verletzt. Sie legten den Fall nun dem Europäischen Gerichtshof
  • EU-Recht wohl rechtswidrig war (AZ: C-68/17). Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliege der

Haftung bei Verkehrsunfall bei Überholen einer Kolonne

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • erhebliche Rücksichtnahmepflichten, da insbesondere mit einem Ausscheren anderer in der Kolonne gerechnet
  • Das Überholen einer Kolonne ist nicht grundsätzlich unzulässig – allerdings bestehen hier
  • lassen, dass zwar das Überholen einer Kolonne nicht von vornherein unzulässig ist, dass aber jedenfalls unter den...

Pferdekauf: Für Freizeitreiter geeignetes Pferd

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • Es ist nicht selten, dass nach einem Pferdekauf der Käufer vom Kaufvertrag zurück treten möchte
  • etwas zu dem Vertragspassus „für Freizeitreiter geeignet“ erklären: Zwar ist die vertraglich

Unfall: Beweisführung für Unfallfolgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019

Einstweilige Verfügung: Zustellung einfacher Urteilsabschrift ist genügend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Titel
  • Einstweilige Verfügung: Zustellung einfacher Urteilsabschrift ist genügend
Inhalt
  • Bei einer erwirkten einstweiligen Verfügung ist die Vollziehungsfrist zu beachten. Diese
  • förmliche Zustellung der Entscheidung ist dabei zur Einhaltung der Vollziehungsfrist zwar der sicherste Weg, aber nicht der einzige:...

Zurückbehaltungsrecht bei Werkvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • an Dritte den Besteller nicht, dass er weiterhin sein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. das Recht

Schwarzkauf: Verweigerung der Vollziehung des notariellen Kaufvertrags

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • im Kaufvertrag eine geringere Summe zu nennen als tatsächlich vereinbart und gezahlt wird. Im Fall

Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.  Hierfür ist ein erhöhtes...
  • Haftungsbegrenzungen, wenn ein verwirklichter Schaden auf eine Handlung zurückzuführen ist, die der
  • Frachtführer – oder eine in § 428 HGB genannte Person – vorsätzlich oder leichtfertig und in dem

Schadensersatz beim Beschädigen eines PKW während des Abschleppens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019