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§ 15 SchBerG

Inhalt

Grundstücks zu, so beschränkt sich das Recht, die Entziehung des Eigentums zu verlangen, auf

;ltnismäßig geringen Wert hätte.(2) Andere Berechtigte, denen die Ausübung ihres

§ 7 VAGEWGDG 3

Inhalt

Versicherungsvertrag mit der Maßgabe, daß dem Versicherer das Recht zusteht, die Prämie entsprechend

Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht belehrt.(2) Ist bei einem zur

die Berechnungsgrundlage überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

§ 188 VVG 2008

Neubemessung der Invalidität

Inhalt

Versicherers über die Leistungspflicht ist der Versicherungsnehmer über sein Recht zu

(1) Sind Leistungen für den Fall der Invalidität vereinbart, ist jede Vertragspartei

des Unfalles, neu bemessen zu lassen. In der Kinderunfallversicherung kann die Frist, innerhalb

derer eine Neubemessung verlangt werden kann, verlängert werden.(2) Mit der Erklärung des

Art 43 WG

Inhalt

gleiche Recht steht dem Inhaber schon vor Verfall zu, 1.wenn die Annahme ganz oder teilweise verweigert

bei Verfall des Wechsels Rückgriff nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist.(2) Das

worden ist; 2.wenn über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel

angenommen hat oder nicht, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder wenn der Bezogene auch nur

seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos

AG Dortmund - 407 C 5134/02

Amtsgericht Dortmund vom 20.08.2002

Inhalt

begründet. 34Zu Recht verweist der Beklagte u. a. auf die Entscheidung BGH NJW 1988, 484, 486. Dort heißt es

. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

. Tatbestand entfällt gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. 1Entscheidungsgründe: 2Die Klage ist nicht

Klägerin zustehenden Ersatzanspruchs herangezogen werden. 5Zugrunde zu legen ist vielmehr ein Betrag etwa

in Höhe der Vorhaltekosten, sie Sanden und Danner für die Nutzungsausfallentschädigung bei älteren

§ 2 DDR-EErfG

Rechte an enteigneten Grundstücken

Inhalt

dinglichen Recht zugrunde liegenden Forderung aus der zu zahlenden Entschädigung, soweit sie

Gläubiger von Rechten an einem Grundstück oder Gebäude, die bei Inanspruchnahme im

§ 27 EBRG

Sitzungen

Inhalt

(1) Der Europäische Betriebsrat hat das Recht, im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch

. Der Zeitpunkt und der Ort der Sitzungen sind mit der zentralen Leitung abzustimmen. Mit Einverst

§ 12 EIBV 2005

Besonderes Kündigungsrecht

Inhalt

Wird das Recht aus einer Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

, kann das Eisenbahninfrastrukturunternehmen insoweit die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kü

;ndigen. Ist die Kündigung noch nicht erfolgt, und stellt ein dritter Zugangsberechtigter einen

Antrag auf die Benutzung dieser Eisenbahninfrastruktureinrichtung, ist das Angebot gegenüber dem

nach Satz 2 angenommen, muss das Eisenbahninfrastrukturunternehmen die in Satz 1 genannte

§ 4 ENeuOG

Inhalt

Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland haben das Recht der

freien Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in beliebiger Beförderungsklasse

§ 73f EStDV 1955

Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes

Inhalt

1Der Schuldner der Vergütungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von

Urheberrechten im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes braucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen

äger abführt und die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des

§ 34 BetrVG

Sitzungsniederschrift

Inhalt

den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält

Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig

Niederschrift beizufügen.(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des

(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens

. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der

§ 1003 BGB

Befriedigungsrecht des Besitzers

Inhalt

angemessenen Frist zur Erklärung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf

die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablauf der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus

Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die

Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.

§ 1624 BGB

Ausstattung aus dem Elternvermögen

Inhalt

Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich

(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer

§ 1626 BGB

Elterliche Sorge, Grundsätze

Inhalt

Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen

den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach

dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.(3) Zum

§ 51 GNotKG

Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

Inhalt

ist der Wert des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht. Der Wert eines Vorkaufs- oder

Wiederkaufsrechts ist die Hälfte des Werts nach Satz 1.(2) Der Wert einer Verfügungsbeschrä

Belastung gemäß § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, beträgt 30 Prozent des

von der Beschränkung betroffenen Gegenstands.(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2

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