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Bundesarbeitsgericht stärkt Ansprüche aus Tarifverträgen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.05.2020

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Arbeitsvertrag abhängig machen, urteilte am 13.05.2020 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 4

dann geltend machen können, wenn eine sogenannte Bezugnahmeklausel im jeweiligen Arbeitsvertrag auf

Nachvollziehung“ abhängig zu machen, liege „außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der

Das ist mir absolut peinlich

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.08.2013

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die Erfüllung eines Anspruchs, § 362 BGB. Eine Erfüllung kann man nicht rückgängig machen. Ob

die man zum Gegenstand jahrelanger Rechtsstreitigkeiten machen kann, die lohnt da nicht wirklich

(deshalb verbeamtet), Busse der Bahn keine Konkurrenz machen durften und so fort. Da dürfte es als

Schulden zahlt man zurück. Oder besser doch nicht?

Rechtsanwalt John Miehler vom 12.05.2015

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gesetzt haben. Schulden zahlt man zurück. So haben wir das von klein auf gelernt. Machen Sie sich frei

beraten. Ihr Rechtsanwalt Jens A. Müller Bitte beachten Sie: Sie machen sich eines Betrugs strafbar

, wenn Sie Schulden machen und von vornherein klar ist, dass Sie die Schulden nicht zurückzahlen wollen oder können. @Bildquelle:fotolia:olly

Textoptimierung – so geht’s am besten – Sprachtipps für Juristen

Eva Engelken vom 20.08.2013

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werden will, sollte sich Gedanken machen, wie sein Gegenüber tickt. Und sich dann daran machen, den

Text entsprechend zu verändern. Das kann heißen: Text vereinfachen, Text anschaulicher machen, Text

OLG Oldenburg: Osnabrücker Kaffeeunternehmen unterliegt in Wettbewerbsstreit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015

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betriebenen Unternehmen keinen Wettbewerb zu machen und auch keine Mitarbeiter abzuwerben. Die zwei

verpflichtet hätten, dem klagenden Unternehmen keinen Wettbewerb zu machen und keine Mitarbeiter

nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass das beklagte Unternehmen gezielt Mitarbeiter abgeworben

Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013

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machen. Das gilt umso mehr für solche Unternehmer, die im Internet aktiv sind. Um in der großen Masse der

einmal auf bestehende Rechte ihrer Kunden aufmerksam machen dürfen. Und genau dies sei vorliegend

ausgegangen werden, dass sie ihre Kunden auf deren Ansprüche aufmerksam machen wollte, ohne so zu tun, als ob

§ 35 AEG 1994

Eisenbahninfrastrukturbeirat

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Regulierungsbehörde Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. Er ist

§ 103 AO 1977

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

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verweigern, sind sie zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

§ 1 LuftBODV 1 2008

Geltungsbereich

Inhalt

Transport von Personen und Sachen durch Luftfahrtunternehmen.(2) Die in dieser Verordnung enthaltenen

§ 41 AuslWBG

Beweisführung

Inhalt

einen Feststellungsbescheid beansprucht, hat er glaubhaft zu machen, daß und unter welchen Umst

§ 703 BGB

Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

Inhalt

Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige macht. Dies gilt nicht, wenn die Sachen von dem Gastwirt zur

§ 725 BGB

Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger

Inhalt

ältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen.

§ 453 BGB

Rechtskauf

Inhalt

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen

§ 1994 BGB

Inventarfrist

Inhalt

) Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung

§ 26 BetrSichV

Straftaten

Inhalt

solche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefä

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