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§ 17 SachenRBerG

Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
Inhalt
  • (1) Zur Verfolgung der Ansprüche des Nutzers ist auf dessen Antrag für den Grundstü
  • unbekannt ist oder dessen Aufenthalt zwar bekannt, der Berechtigte jedoch an der Besorgung seiner
  • die Bestellung des Pflegers ist das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz

„Nacktläufer von Freiburg“ muss wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Thorsten Blaufelder vom 12.02.2014
Inhalt
  • . als auch die Kinder hielten sich vorwiegend nackt in dessen Freiburger Wohnung auf. Dabei habe der
  • Sexualtherapeut zur „eigenen sexuellen Stimulation“ einem Kind dessen Penis manipuliert, so das
  • . mehrfach nackt durch Freiburg und dessen Altstadt. Teilweise hatte er nur eine Nylon-Damensocke über

§ 36 PStG

Geburten und Sterbefälle im Ausland
Inhalt
  • Geburt die Eltern des Kindes sowie das Kind, dessen Ehegatte, Lebenspartner oder Kinder,2.bei einem
  • ;ndig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die im Ausland
  • beurkundet das Standesamt den Personenstandsfall, in dessen Zuständigkeitsbereich die

§ 36 SGB 2

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
  • ;ndig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufh
  • ür die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch der Träger zuständig, in dessen Gebiet

§ 9c PatG

Inhalt
  • (1) Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch
  • Fassung sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend
  • Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt in Verkehr gebracht, so darf

§ 58 MitbestGWO 2 2002

Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands
Inhalt
  • Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmern und leitenden Angestellten, sowie den Betrieb, aus dessen Wä
  • Unternehmenswahlvorstand übersendet dem Betriebswahlvorstand eines Betriebs, aus dessen Wählerliste
  • Betriebswahlvorstand des Betriebs, aus dessen Wählerliste Wahlberechtigte zu streichen sind, und der

§ 58 MitbestGWO 3 2002

Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
Inhalt
  • Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmern und leitenden Angestellten, sowie den Betrieb, aus dessen Wä
  • ;bersendet dem Betriebswahlvorstand eines Betriebs, aus dessen Wählerliste Wahlberechtigte zu
  • Betriebs, aus dessen Wählerliste Wahlberechtigte zu streichen sind, und der Betriebswahlvorstand des

§ 37 SeeRVertO 1986

Zuständigkeit
Inhalt
  • Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seine gewerbliche
  • das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Gericht seinen Sitz hat, das
  • dieser seine Haftung beschränken kann, zuständig ist, oder in dessen Bezirk die

§ 6 BrStV 2010

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
Inhalt
  • , von dessen Bezirk aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein
  • Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller
  • Antragsteller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen

§ 38 BföV

Zuständigkeiten
Inhalt
  • Berufsförderungsdienst, in dessen Bereich die Förderungsberechtigten ihren Standort oder
  • Ausbildung grundsätzlich der Berufsförderungsdienst, in dessen Zuständigkeitsbereich die Ma
  • ;rderungsdienst, in dessen Bereich die Einarbeitung erfolgen soll.(2) Das Bildungszentrum der Bundeswehr

§ 119 FlurbG

Inhalt
  • Vertreter zu bestellen: 1.für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist;2.für einen
  • abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner
  • Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Teilnehmergemeinschaft nach § 16 ihren Sitz hat; ist

„Nacktläufer von Freiburg“ muss wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.02.2014
Inhalt
  • . als auch die Kinder hielten sich vorwiegend nackt in dessen Freiburger Wohnung auf. Dabei habe der
  • Sexualtherapeut zur „eigenen sexuellen Stimulation“ einem Kind dessen Penis manipuliert, so das
  • . mehrfach nackt durch Freiburg und dessen Altstadt. Teilweise hatte er nur eine Nylon-Damensocke über

BGH - 1 StR 531/12

Bundesgerichtshof vom 05.12.2012
Inhalt
  • Prozessverhalten handelt (BVerfG aaO wiederum mwN; Esser in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Band 11, Art
  • der Durchführung von Ermittlungen gegen ihn (siehe Esser aaO, Art. 6 EMRK/Art. 14 IPBPR Rn. 336 mwN
  • hingewiesen hatten. Angesichts dessen hat das Versäumnis der Strafkammer, die Anklage rechtzeitig
  • strengere Maßstäbe als für die Angemessenheit der Erledigung des Verfahrens insgesamt (vgl. Esser aaO
  • des ihm erteilten Visums. Angesichts dessen kann der Senat sicher ausschließen, dass der

§ 16 SprengV 1

Inhalt
  • Verpackungen müssen so verschlossen und beschaffen sein, daß der Inhalt bei gewöhnlicher
  • Verpackung und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und widerstandsfähig
  • und Raketentreibstoffe sowie für Stoffe nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes müssen auß
  • werden sollen, müssen durch die Verpackung so geschützt sein, daß durch übliche

§ 3.14 DonauSchPVAnl 1993

Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter
Inhalt
  • 1.Fahrzeuge, die entzündbare Güter nach Anlage 9 befördern, müssen zusä
  • ;rdert haben, müssen die gleiche Bezeichnung führen, solange die Tanks nicht gasfrei sind
  • Nummer 1, die sich am weitesten hinten im Verband befinden, müssen das dort vorgeschriebene
  • üssen von diesen Fahrzeugen nur die beiden das Licht führen, die am weitesten außen