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§ 30b ZVG

Inhalt

Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung, in welcher der Schuldner auf das Recht zur Stellung

hingewiesen wird. Der Hinweis ist möglichst zugleich mit dem Beschluß, durch den die

(1) Die einstweilige Einstellung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen zu beantragen. Die

betreibende Gläubiger zu hören; in geeigneten Fällen kann das Gericht mündliche

Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.(3) Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zul

§ 4 ZPVtrAUTAG

Inhalt

ür oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach österreichischem Recht zu entscheiden. Ein

Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der gerichtlichen Entscheidung, dem

anderen als den darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist die Frage, inwieweit die

solcher Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu fü

;hren, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. Kann er in dieser

§ 16 LuftVG

Inhalt

Vertiefungen. Ist die Abtragung oder Beseitigung der Luftfahrthindernisse im Einzelfall nicht durchf

) Das Recht des Eigentümers oder eines anderen Berechtigten und eine nach anderen Vorschriften

; 12 bis 15 zulässige Höhe überragen, auf diese Höhe abgetragen werden. Im Falle

§ 28 LuftFzgG

Inhalt

gilt sinngemäß.(3) Ist das Gesamtregisterpfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so

des Gläubigers und die Eintragung in das Register erforderlich. Die Erklärung ist dem

Forderung (Gesamtregisterpfandrecht).(2) Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung

auf die einzelnen Luftfahrzeuge oder Anteile in der Weise zu verteilen, daß jedes Luftfahrzeug

oder jeder Anteil nur für den zugeteilten Betrag haftet. Zur Verteilung ist die Erklärung

§ 50 GmbHG

Minderheitsrechte

Inhalt

Versammlung zu verlangen.(2) In gleicher Weise haben die Gesellschafter das Recht zu verlangen, daß

, so können die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschafter unter Mitteilung des Sachverhä

§ 28 SchRegO

Inhalt

dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen ein

Angabe der Gründe zurückzuweisen. Im ersten Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist

nachgewiesen ist.(2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die

Schutzvermerk einzutragen; die Eintragung des Schutzvermerks gilt im Sinne des § 27 als Erledigung

§ 2 StAuskV

Bindung einer verbindlichen Auskunft

Inhalt

örde erteilte verbindliche Auskunft ist für die Besteuerung des Antragstellers oder in den F

Recht widerspricht.(2) Die Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft entfällt ab dem Zeitpunkt

verbindliche Auskunft ist nicht bindend, wenn sie zuungunsten des Steuerpflichtigen dem geltenden

, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden

.(3) Unbeschadet der §§ 129 bis 131 der Abgabenordnung kann eine verbindliche Auskunft mit

§ 34 VerlG

Inhalt

angemessene Frist bestimmen. Das Recht erlischt, wenn sich der Verleger nicht vor dem Ablaufe der Frist

(1) Stirbt der Verfasser vor der Vollendung des Werkes, so ist, wenn ein Teil des Werkes dem

Verleger bereits abgeliefert worden war, der Verleger berechtigt, in Ansehung des gelieferten Teiles den

aufrechtzuerhalten.(2) Der Erbe kann dem Verleger zur Ausübung des in Absatz 1 bezeichneten Rechtes eine

für die Aufrechterhaltung des Vertrags erklärt.(3) Diese Vorschriften finden entsprechende

§ 3 VollstrAbkGBRAG

Inhalt

anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht zu entscheiden, das für das Gericht des Urteilsstaates ma

anderen Tatsache ab, oder wird die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der

bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem

ßgebend ist. Der Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden

zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. Kann er in dieser Form

BGH - 2 StR 600/11

Bundesgerichtshof vom 12.02.2013

Inhalt

GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. 2Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat zu Recht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 600/11 vom 12. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes

über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe: 1Die gemäß § 66 Abs. 1

eine Gebühr in Höhe von 1.800 € angesetzt (§ 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG). Von ihr war auch

Anlage II Kap VIII G III EinigVtr

Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet G - Krankenversicherung, Gesundheitliche Versorgung Abschnitt III

Inhalt

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft

. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486) gilt bis zum 30. Juni 1991. 3.Die in §§ 19 und 20 des

§ 7 BLEG

Fachbeiräte

Inhalt

Verwaltungsrat ein Recht auf Auskunftserteilung und auf Anhörung zu.(3) § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

und der Verbraucher, die auf Vorschlag der jeweiligen Spitzenverbände und, soweit nicht in

) Die Fachbeiräte haben die Aufgabe, die Organe der Bundesanstalt in Fragen des jeweiligen

§ 9 BGSG 1994

Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

Inhalt

maßgebenden Recht.(2) Die Entscheidung über die Unterstützung nach Absatz 1 trifft

Wahrnehmung des Hausrechts und der Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages, 2.das Auswä

. Übernimmt die Bundespolizei im Rahmen des Absatzes 1 Nr. 3 Aufgaben zur eigenständigen

§ 1023 BGB

Verlegung der Ausübung

Inhalt

übung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.(2) Das Recht auf die Verlegung

bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und

kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Art 17a GG

Inhalt

(Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden

in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.(2) Gesetze, die der

Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu

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