Urteil des BGH vom 12.02.2013, 2 StR 600/11

Aktenzeichen: 2 StR 600/11

BGH: behandlung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 600/11

vom

12. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2013 beschlossen:

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom

22. Mai 2012 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

1Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet.

2Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat zu Recht eine Gebühr in

Höhe von 1.800 angesetzt 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG). Von

ihr war auch nicht gemäß § 10 KostVfG. abzusehen, weil der Verurteilte ­ wie

dem Urteilsspruch zu entnehmen war ­ über Vermögen verfügt. Eine Ungleich-

behandlung gegenüber deutschen Verurteilten liegt darin nicht. Entscheidungen

über Festsetzungen von Kosten ihnen gegenüber erfolgen nach den gleichen

Grundsätzen.

Becker Fischer Berger

Krehl Eschelbach

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice