Urteil des BGH vom 12.02.2013, 2 StR 600/11

Entschieden
12.02.2013
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 600/11

vom

12. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2013 beschlossen:

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom

22. Mai 2012 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

1Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet.

2Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat zu Recht eine Gebühr in

Höhe von 1.800 angesetzt 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG). Von

ihr war auch nicht gemäß § 10 KostVfG. abzusehen, weil der Verurteilte ­ wie

dem Urteilsspruch zu entnehmen war ­ über Vermögen verfügt. Eine Ungleich-

behandlung gegenüber deutschen Verurteilten liegt darin nicht. Entscheidungen

über Festsetzungen von Kosten ihnen gegenüber erfolgen nach den gleichen

Grundsätzen.

Becker Fischer Berger

Krehl Eschelbach

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