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OLG Celle - 2 W 108/08

Oberlandesgericht Celle vom 20.05.2008

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: GKG § 39 Leitsatz: Wechselt der Kläger im Wege der Klageänderung den

Prozessbevollmächtigten des Klägers richten sich, wie das Landgericht in soweit zu Recht gemeint hat

und ist mit der gesetzlichen Wertung auch nicht in Einklang zu bringen. Nach dem in § 39 Abs. 1 GKG

unentgeltlich beschäftigen sollten (OLG Hamm a. a. O. m. w. N.). Mit Recht hat das Landgericht

s c h l u s s In der Beschwerdesache D. E., Im M., B., Kläger und Beschwerdeführer

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 2984/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.01.1998

Inhalt

und unabhängig von ihm eine Vollziehungsanordnung durch die Behörde in Betracht kam. Erst Recht

S. 2081) ist die Vorschrift des § 212a Abs. 1 in das BauGB n.F. eingefügt worden. Die Vorschrift

derartiger Zulassungen - verhält, wird nicht im Baugesetzbuch, sondern in den jeweiligen

der Begründung des maßgeblichen Gesetzesentwurfes (BT-Drucksache 13/6392, S. 74). Dort ist zu Nummer

Ausgestaltung im Baugesetzbuch selbst geregelt ist. Dies ist aber bei dem Verfahren der bauaufsichtlichen

Nacktes Auftreten in der Öffentlichkeit

Pascal Kokken vom 17.02.2012

Inhalt

für eine (Examens-) Klausur im Öffentlichen Recht. I. VG Karlsruhe: Versammlungsverbot Das VG

Behörde. Das Verbot nackten Auftretens in der Öffentlichkeit ist nicht nur ein “Promi-”Problem. Es

werden kann. Im Leitsatz heißt es dort: Ein Aufzug in Form einer “Nacktradel-Aktion” kann auf der

Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten

ist, eine Ordnungswidrigkeit in Gestalt einer Belästigung der Allgemeinheit und damit ein Verstoß

§ 30 FKAG

Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Inhalt

Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich und nach dem Recht des anderen Staates zulässig ist. Satz 1

Unternehmen mit Sitz im Ausland oder zwischen einem konglomeratsangehörigen Unternehmen und einem

Unternehmen mit Sitz im Ausland, zu dem eine enge Verbindung im Sinne des § 2 Absatz 8 besteht

;gabe der Richtlinie 2002/87/EG über das Unternehmen mit Sitz im Ausland zu erfüllen. Die

Finanzkonglomerats mit Sitz im Ausland haben der Bundesanstalt auf Verlangen die nach diesem Gesetz

§ 30 BGSG 1994

Ausschreibung zur Fahndung

Inhalt

bezeichneten Zwecken ausschreiben, wenn die veranlassende Stelle nach dem für sie geltenden Recht

befugt ist, die mit der Ausschreibung bezweckte Maßnahme vorzunehmen oder durch eine Polizeibeh

ferner personenbezogene Daten der in Absatz 1 bezeichneten Art im automatisierten Verfahren in den

Gesetzes befugt ist, die mit der Ausschreibung bezweckte Maßnahme selbst vorzunehmen oder durch eine

nichts anderes bestimmt ist, die Seriennummer des von ihr verwendeten Ausweisdokuments oder

§ 2b BGBEG

Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht

Inhalt

ist. Gleiches gilt für das Rechtsgeschäft, mit dem die Verpflichtung zur Übertragung

beschränkt dingliches Recht am Grundstück besteht nur, wenn dies besonders begründet

worden ist. Dies gilt auch für Rechtsnachfolger der in Satz 1 bezeichneten Genossenschaften.(2) F

(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a und b sind Gebäude und Anlagen

ehemals volkseigenen Grundstücken, in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a

§ 51 BRAO

Berufshaftpflichtversicherung

Inhalt

;che aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereurop

äischem Recht,4.für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor au

der Mindestversicherungssumme ist zulässig.(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu

Rechtsanwaltschaft erloschen ist.(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus

§ 20 HeimG

Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

Inhalt

oder eine Vereinbarung mit unmittelbarer Wirkung für ein zugelassenes Pflegeheim geltendem Recht

sollen die in Satz 1 genannten Beteiligten sich gegenseitig informieren, ihre Prüftätigkeit

örde, falls nichts Abweichendes durch Landesrecht bestimmt ist. Die in Absatz 1 Satz 1 genannten

in den Heimen sowie zur Sicherung einer angemessenen Qualität der Überwachung sind die f

äger der Sozialhilfe verpflichtet, eng zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der engen Zusammenarbeit

§ 17 KSchG

Anzeigepflicht

Inhalt

Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem

.in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer

, 2.in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der

im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer

, 3.in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer innerhalb

§ 24 UmwStG 2006

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Inhalt

;chstens jedoch mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit 1.das Recht der

;lt der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, ist das

) Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der Personengesellschaft

;erungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des

Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. In den Fällen des Satzes 2 gilt § 16 Abs

§ 3 VwVfG

Örtliche Zuständigkeit

Inhalt

oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren

(1) Örtlich zuständig ist 1.in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen

ändig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei

zustimmt.(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde ö

Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt; 2.in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines

§ 37o WpHG

Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

Inhalt

Tochterunternehmen. Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt § 4

(stichprobenartige Prüfung). Der Umfang der einzelnen Prüfung soll in der Prüfungsanordnung

festgelegt werden. Geprüft wird nur der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehö

; unbeschadet dessen darf die Bundesanstalt im Fall von § 37p Abs. 1 Satz 2 den Abschluss prüfen, der

Gegenstand der Prüfung durch die Prüfstelle im Sinne von § 342b Abs. 1 des

§ 26 WuSolvV

KSA-Risikogewicht für Investmentanteile

Inhalt

Aufsicht nach dem Recht der Europäischen Union gleichwertig ist und dass die Zusammenarbeit

100 Prozent, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes geregelt ist.(2) Sind die in Absatz 3

maximale Investitionsgrad erreicht ist.(3) Voraussetzungen für die Anwendung der in Absatz 2

genannten Verfahren ist, dass 1.die Investmentanteile von einem Unternehmen ausgegeben werden, das a)in

Dokument a)alle Kategorien von Vermögensgegenständen enthält, in die das Investmentverm

§ 35 ZAG

Übergangsvorschriften

Inhalt

des Kreditwesengesetzes, die im Einklang mit einzelstaatlichem Recht vor dem 25. Dezember 2007 die in

Kreditwesengesetzes für das Girogeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 des

Kreditwesengesetzes in der vor dem 31. Oktober 2009 geltenden Fassung haben, gilt die Erlaubnis nach §

; 8 Abs. 1 für alle Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Abs. 2 zum Zeitpunkt des

2009 durch schriftliche Erklärung an die Bundesanstalt mit Bezug auf diese Bestimmung hierauf

LSG Bayern - L 18 R 625/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.12.2007

Inhalt

Urteil vom 04.07.2006 zu Recht entschieden, dass der Kläger gegen die Beklagte infolge der im Jahr

mit Wohnsitz in der Türkei. Er war in Deutschland von August 1973 bis September 1983

versicherungspflichtig beschäftigt und ist anschließend in die Türkei zurückgekehrt. Auf seinen Antrag vom

Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.07.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten

ist streitig, ob der Kläger aus zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Beiträgen

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