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Auch behinderte Kinder in Tagesbildungsstätten haben Schulbedarf

Thorsten Blaufelder vom 20.06.2012
Inhalt
  • , urteilte am Dienstag, 19.06.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 162/11 R). Mit
  • aus Hartz-IV-Familien Stifte, Schulranzen oder auch Bücher kaufen können. Im entschiedenen
  • BSG gab nun dem behinderten Kind recht. Nach den gesetzlichen Bestimmungen seien das
  • Auch hilfebedürftigen geistig behinderten Kindern in niedersächsischen Tagesbildungsstätten muss
  • dem am 01.08.2009 eingeführten Schulstarterpaket in Höhe von 100,00 € pro Schuljahr sollen Kinder

§ 214 VVG 2008

Schlichtungsstelle
Inhalt
  • mit Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkennen,2.zwischen
  • Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und Versicherungsnehmern im Zusammenhang mit der
  • Schlichtungsstelle anrufen; das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.(2) Eine privatrechtlich
  • ür Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
  • Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) erfüllt. Eine anerkannte Schlichtungsstelle ist

Gläubigerversammlung bei German Pellets am 10.02.2016

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 01.02.2016
Inhalt
  • der Kündigungsgründe erfolgen muss, um nicht das Recht der fristlosen Kündigung zu verlieren. Es ist
  • zwei Jahre bis zum Jahr 2018. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin rät den
  • absehbar, ob es im Jahr 2018 zu einer gesicherten Rückzahlung der Anleihe kommen wird. Auch ist fraglich
  • , wieviel die Besicherung mit 50% der Gesellschaftsanteile derzeit noch wert ist. Gegen die
  • massiven Wertverlust des Wismarer Holzverarbeitungsunternehmens German Pellets in den letzten Tagen

Unfall eines Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall nach deutschem Unfallversicherungsrecht anzuerkennen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 17.01.2014
Inhalt
  • Landessozialgericht gab dem Mann aus Leipzig Recht. Trotz der Freistellungsvereinbarung sei davon auszugehen, dass
  • nach dem SGB VII - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung
  • ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese
  • Leipziger Zoos wurde für das Jahr 2009 für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen
  • Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Tierpfleger sei bei dem Nationalpark in

OLG Köln - 16 Wx 33/08

Oberlandesgericht Köln vom 16.04.2008
Inhalt
  • sich die Antragsgegnerin mit ihrem Rechtsmittel. II. 56Die in formeller Hinsicht unbedenkliche
  • zu beanstanden. 8Aufgrund des festgestellten Sachverhalts ist das Landgericht zu Recht davon
  • Wohnung Nr. 2 der Beteiligten zu 3. Die Teilungserklärung in Verbindung mit ihrer späteren
  • machen. Zwar weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass der Beurteilung nicht die gesamte
  • der Anlage an, somit auf die Umstände des Einzelfalles, wie die Vorinstanzen zu Recht betont haben

Inhaltsübersicht BRAO

Inhalt
  • ;Recht zur Beratung und Vertretung ........................§ 3ZWEITER TEILDie Zulassung des
  • ; von der Wählbarkeit ............................§ 66  Recht zur Ablehnung der
  • Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung ......................................§ 108  
  • äsidium .....................................§ 180  Recht zur Ablehnung der Wahl
  • )............................................§§ 42a bis 42dDRITTER TEILDie Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und

Kündigungsverzicht in Dienstvereinbarung für (kirchlichen) Arbeitgeber bindend

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.11.2011
Inhalt
  • Angestellte eines katholischen Krankenhauses recht. Der Arbeitgeber hatte in einer Dienstvereinbarung
  • Beschäftigten fristlos. Mit der Mitarbeitervertretung einigte sich der Arbeitgeber in einer
  • Verspricht ein Arbeitgeber, niemanden zu kündigen, wenn die Beschäftigten im Gegenzug auf ihr
  • mit der Mitarbeitervertretung auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember

Arbeitszeugnis gefälscht – fristlose Kündigung unwirksam!?!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.10.2010
Inhalt
  • selbst geschrieben. Gut, das kommt in der Praxis häufiger vor – allerdings mit Wissen des Vorgesetzten
  • , der sich die Mühe mit der Zeugniserstellung sparen möchte. Im vorliegenden Fall hatte der
  • bekam vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main (AZ: 7 Ca 263/10) nun Recht: Der Arbeitnehmer muss
  • weiter beschäftigt werden. Nach Ansicht des Gerichts ist der Vorfall zwar als “außerdienstliches
  • gehandelt habe. Ich denke, der Rechtsstreit wird in die “nächste Runde” gehen….

§ 10 Offshore-ArbZV

Weitere Arbeitsschutzmaßnahmen
Inhalt
  • arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht ihnen dieses Recht in
  • (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr mit Offshore-T
  • danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren
  • , wenn nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Beschäftigung mit Offshore-Tä
  • Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebsrat zu hören. Der

§ 2 LAP-gbautDV

Ziel der Ausbildung
Inhalt
  • Verwaltung und Recht allgemein und fachbezogen vertraut gemacht. Ihr Verständnis für
  • die Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Anwendung ihres im Studium erworbenen
  • Wissens in der Laufbahn des gehobenen bautechnischen Dienstes des Bundes erforderlich sind. Die
  • Beamtinnen und Beamten werden mit den Aufgaben des Bauwesens, zu denen auch Aufgaben, die durch den
  • Betrieb und die Wartung betriebstechnischer Anlagen bestimmt sind, gehören, sowie mit den Gebieten

§ 81 OWiG 1968

Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
Inhalt
  • ür erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über sein Recht, die
  • (1) Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit
  • Verteidigung gegeben worden ist.(2) Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen
  • Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erh
  • ält er die Rechtsstellung des Angeklagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es f

§ 29f PKDBSa

Abfindung
Inhalt
  • Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) *) nicht übersteigt; die Abfindung ist ausgeschlossen, wenn
  • der versicherte Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft (§ 37b
  • im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverfallbare Anwartschaften durch
  • ;ße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) *) nicht übersteigt.(3
  • ) Eine Anwartschaft ist von der Kasse auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die

§ 2 KErzG

Inhalt
  • Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, f
  • Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, daß das Kind in einem anderen als
  • dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher
  • . Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bü
  • entsprechende Anwendung. Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3 KlFzKV-BinSch

Ausnahmen
Inhalt
  • Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn siea)das nach dem Recht ihres Heimatstaates
  • ist; diese amtlichen Kennzeichen werden im Verkehrsblatt bekanntgemacht.
  • vorgeschriebene Kennzeichen, verbunden mit dem Nationalitätenkennzeichen, führen oderb)ihren
  • Namen und Heimathafen oder -ort außen in mindestens 10 cm hohen lateinischen Buchstaben sowie
  • ühren, soweit ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist;dies gilt nur, soweit Gegenseitigkeit gew

§ 68 SGB 12

Umfang der Leistungen
Inhalt
  • und Beschaffung einer Wohnung. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in
  • Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der
  • Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den
  • und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. Einkommen und
  • Erfolg der Hilfe gefährden würde.(3) Die Träger der Sozialhilfe sollen mit den