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Steuerhinterziehung: Kompensationsverbot bei Steuerverkürzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Steuern sind nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht

Abwarten von zwei Monaten ist für einstweilige Verfügung zu spät

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.03.2019
Titel
  • Abwarten von zwei Monaten ist für einstweilige Verfügung zu spät
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 3 W 2064/18 entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass für
  • den Antrag einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung das
  • fehle daher an einem Verfügungsgrund. Daran ändere auch eine im Vorfeld telefonisch erfolgte

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2019
Inhalt
  • schlicht nicht gestehen kann? In diesem Fall kann geschätzt werden: Mit der Rechtsprechung des
  • Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen...
  • Wesentlich im Rahmen der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung sind die Besteuerungsgrundlagen
  • – wie aber ist damit umzugehen, wenn ein Angeklagter die genaue Höhe der Umsätze mangels Kenntnis

Domainpacht: Keine Beteiligung an externen Umsätzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2019
Inhalt
  • Ihrer Miete ab. Doch wie ist es, wenn die Domain nur als Platzhalter fungiert, die über Links auf externe Seiten verweist, auf denen dann wiederum...

Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 17.03.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2019)
Inhalt
  • Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen keinen Verstoß gegen das EU-Recht. Dr
  • -Themen dieser Woche (>>> EuGH erlaubt Abfrage der Steuer-ID >>> Gericht stoppt
  • der Steuer-ID unter Restriktionen. Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht in der Abfrage der
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Streckenradar >>> Auf die DSGVO folgt ePrivacy >>> Bundestag beschließt automatisierte

Parship ist nicht „Deutschlands größte Partnervermittlung“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2019
Titel
  • Parship ist nicht „Deutschlands größte Partnervermittlung“
Inhalt
  • Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. 6 U 454/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das
  • Internet-Portal Parship seine Angebote nicht mehr mit dem Werbeslogan „Deutschlands größte
  • (UWG).Wer ist Deutschlands größte Partnervermittlung?Das Dating-Portal LoveScout24 (Klägerin
  • ) wandte sich in dem Rechtsstreit gegen den von ihrem Konkurrenten Parship (Beklagte) verwendeten

Verkehrsrecht: Nutzungsausfall für 76 Tage!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 15.03.2019

Abmahnung von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop (CSR Rechtsanwaltskanzlei) für Gröger MV GmbH & Co KG wegen „Fuck and Dance Vol. 160 – Dacada, Du geiles Stück“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.03.2019
Inhalt
  • . Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien. Bei…

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd wegen „Forbidden Fruit Tastes The Sweetest“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.03.2019
Inhalt
  • Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urhberrechtsverletzung. Jede solche Abmahnung…

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „Love, Simon“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.03.2019
Inhalt
  • Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene
  • Rechteinhaber verfolgt. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen
  • des jeweiligen Rechteinhabers eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussprechen. Mit

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Me before you [Ein ganzes halbes Jahr]“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.03.2019
Inhalt
  • Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im

Kamera-Attrappe im Hausflur: Unzulässige Videoüberwachung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 13.03.2019
Titel
  • Kamera-Attrappe im Hausflur: Unzulässige Videoüberwachung
Inhalt
  • Vorgetäuschte Videoüberwachung durch Kameraattrappe im Mietshaus und Unterlassungsanspruch der
  • Hausbewohner – das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 30.01.2019, Az. 12 O 62/18: Bereits eine vorgetäuschte [...]

Pfändung von Vertragsansprüchen bezüglich einer Domain-Inhaberschaft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2019
Inhalt
  • Mit Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 288/17 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass
  • gleichzeitig die Erklärung, mit Wirkung für die Zukunft in den gesamten Vertrag eintreten zu
  • Registrierung seiner eigenen Person als Domain-Inhaber verlangen könne. In diesem Begehren liege
  • wollen.Registrierungsvertrag für eine Internet-DomainDie Parteien stritten sich in dem Verfahren um die Übertragung
  • einer Inhaberschaft einer Internet-Domain. Der Schuldner einer Forderung hatte mit der DENIC eG

Arbeitszeiten von mehr 10 Stunden täglich sind problematisch

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.03.2019
Inhalt
  • finanziert, behauptete der Arbeitgeber. BAG gibt dem Arbeitnehmer Recht Während das
  • „Zuwendung im haushaltsrechtlichen Sinne“ sei dies nicht. Dass Arbeitnehmer in der Regel nur acht und
  • sollten es Streitparteien öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine „win-win
  • Rettungsdienstleistungen zugesprochen bekommen, ist eine über zehnstündige tägliche Mehrarbeit nach dem
  • Arbeitszeitgesetz verboten, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wikipedia-Eintrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.03.2019
Inhalt
  • deutschen Institut sowie an einer Universität in den USA mit Schwerpunkt auf den Gebieten der
  • Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17, dass Äußerungen über
  • eine Person in einem Wikipedia-Eintrag eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn die
  • Enzyklopädie nicht darlegen und beweisen könne, dass die Autoren des Beitrages im hinreichenden Maße
  • einem Internetportal als mittelbare Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Umstrittener