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Verstoß gegen EnVKV

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2013
Inhalt
  • Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über
  • erkennende Senat des Kammergerichts Berlin hat in seinem Urteil vom 30.04.2013 die Berufung für zulässig
  • Kammergericht Berlin ist für eine Inbetriebnahme, die ein Gerät zum „Gebrauchtgerät“ macht, mehr
  • , die zugestandene Vertragsstrafe zu zahlen, befreien. KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 5 U 35/12

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm ausgelöst durch Geocaching Objekte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • Berlin sowie dem Zusatz „Bill of Lading“ und dem an die Mitarbeiterin gerichteten Text „You receive

Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2013
Inhalt
  • kassieren, was ihm nun das Kammergericht Berlin verboten hat. "Beanstandungsfreie Nacht" an Board - keine
  • der Kläger des Verfahrens einen zweiten Anlauf vor dem Kammergericht Berlin, der letztlich auch
  • erfolgreich war.  KG Berlin: Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben In der
  • beider Instanzen zu erstatten.  KG Berlin, Urteil vom 12.2.13, AZ 5 W 11/13 

Posteingang in der Anwaltskanzlei “Postarten”

Harold Treysse vom 23.05.2013
Inhalt
  • Berlin vor, mit rd. 13.200 Anwälten und 14 ordentlichen Gerichten (also außer Verwaltungs-, Verfassungs
  • Orten als Berlin ist es allerdings teilweise üblich, dass es sogenannten Gerichtspostfächer gibt

Netzausbau kein Engpass für die Energiewende?

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 22.05.2013
Inhalt
  • Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Nach Auffassung des DIW Berlin werde der...

Überlandpartie (und warum ich trotzdem Anwalt geblieben bin)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 17.05.2013
Inhalt
  • 1: Berlin, 14.5. Der Kläger (in Stuttgart) will Überstunden haben. Also deren Auszahlung, ein
  • meine Tarifsache heute, denke ich. Fühle mich nutzlos und freue mich auf den ICE nach Berlin (Umsteige

Neue Daten zu ärztlichen Behandlungsfehlern

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 15.05.2013
Inhalt
  • Behandlungsfehlerbegutachtung hervor, die der Medizinische Dienst am 15. Mai in Berlin vorgestellt

Deutsches Datenschutzrecht Teil 3

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 15.05.2013
Inhalt
  • Das LG Berlin sieht die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts anders als das OVG Schleswig
  • -Holstein (vgl. vorangegangenen Beitrag): Das LG Berlin entschied Ende April, dass auf die
  • Datenschutzbedingungen der Apple Sales Intl. Irland deutsches Datenschutzrecht gelte. Das LG Berlin hielt
  • für unwirksam.   Das LG Berlin hätte die Anwendbarkeit deutschen Rechts allerdings anhand des BDSG
  • gekommen. Die inhaltliche Prüfung des LG Berlin ist zwar sehr kurz ausgefallen, aber von der

Berlin: Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 14.05.2013
Titel
  • Berlin: Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt
Inhalt
  • In Berlin soll künftig für die Bearbeitung von Kirchenaustritten eine Gebühr i.H.v. 30 € erhoben

Berlin: Spitzengespräch zwischen Berliner Senat und Katholischer Kirche u.a. zum Thema „Religionsunterricht“

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 14.05.2013
Titel
  • Berlin: Spitzengespräch zwischen Berliner Senat und Katholischer Kirche u.a. zum Thema „Religionsunterricht“
Inhalt
  • Der Berliner Senat und das katholische Erzbistum Berlin wollen ihre Zusammenarbeit angesichts der

CLLB Rechtsanwälte informieren: Unternehmensanleihen der Windreich GmbH (vormals : Windreich AG)- Anlegern drohen hohe Verluste!

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.05.2013
Inhalt
  • München, Berlin, 09.05.2013 - Unternehmensanleihen sind leider nicht die sichere Anlage als die sie

Der Blogger vor dem Grundgesetz

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 13.05.2013
Inhalt
  • Kollegen Ronneburger aus Berlin gelesen. Dabei geht es um die Haftung von Bloggern für solche

Fonds MS Frisia Alster MS Cuxhaven Hartmann Reederei – Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durch

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 12.05.2013
Inhalt
  • . Daskapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Heidelberg, München, Berlin, Hamburg und Leipzig für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 12.05.2013
Inhalt
  • Hightech-Verband Bitkom am Mittwoch auf der re:publica in Berlin. Dies liege daran, dass die

Abmahnung DigiRights Administration GmbH Apres Ski Hits

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
Inhalt
  • Eilbedürftigkeit der Abmahnung kommt auch eine 1,5 Gebühr in Betracht (vgl. KG Berlin, Urteil vom 13.06.2006
  • der Rechtsprechung mittlerweile fast durchgängig abgelehnt (vgl. LG Berlin, 03.03.2011, Al: 16 0433/11