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Softwarerecht - OLG Frankfurt a.M.: Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion, die darf daher nicht durch den Nutzer vervielfältigt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2017
Titel
  • Softwarerecht - OLG Frankfurt a.M.: Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion, die
Inhalt
  • Abs. 4 MarkenG, an denen Erschöpfung nicht eintreten kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom
  • 17.7.2013 - I ZR 129/08 - Rn. 43f.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2012 - 11 U 68/11
  • weiter zu nutzen (BGH, aaO Rn. 63; OLG Frankfurt am Main, aaO). Dies haben die Beklagten nicht
  • Das OLG Frankfurt hat mit Urteil  v.om22.12.2016, Az.: 11 U 108/13 entschieden, dass die
  • am 28.6.2016 ein Versäumnisurteil ergangen, mit dem die Berufung der Beklagten zurückgewiesen

BGH verneint die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • eingestelltes Passwort (vgl. AG Frankfurt am Main, MMR 2013, 605, 607; Mantz, MMR 2010, 568, 569 und
  • am Main, MMR 2013, 605 mit zust. Anm. Mantz, MMR 2013, 605 und Koch, jurisPR-ITR 1/2014 Anm. 4; AG
  • Passwort versehen, ist das Erfordernis der Individualität grundsätzlich gewahrt (vgl. AG Frankfurt
  • (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens). Ein
  • , ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ

OLG Frankfurt a.M. - Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Titel
  • OLG Frankfurt a.M. - Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers
Inhalt
  • beklagten Landes wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 30.11.2016
  • Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.10.2016 zu Ziff. 1 aufzuheben und hinsichtlich
  • Das OLG Frankfurt a.M., hat mit Urteil vom 09.05.2017, Az. 11 U 153/16 entschieden, dass  Land für
  • deutschlandweit bekannten Cartoonisten veröffentlicht. Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, 26.10.2016 - 2
  • Homepage der A-Schule in O1 am ....2014 und im ... 2015 im Rahmen der dort vorgehaltenen E-card

AGB-Recht - BGH entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.07.2017
Inhalt
  • Frankfurt am Main – Urteil vom 29. Mai 2015 – 10 U35/13 *§ 307 BGB Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen
  • .  Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main – Urteil vom 17. Januar 2013 – 5 O168/12 OLG
  • das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
  • die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten
  • und deren konkreter Wortlaut im Klageantrag wörtlich wiedergegeben wird; ob die beanstandete Klausel

OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Rechtsexperte Christian Luber vom 03.07.2017
Titel
  • OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
Inhalt
  • . Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit
  • Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Dieses verurteilte die Versicherung zur Leistung.Auf die
  • hiergegen von der Versicherung eingelegte Berufung stellte das Oberlandesgericht Frankfurt nun klar
  • Urteil vom 9. November 2016, Az. 7 U 11/16, festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von
  • , LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte

Twitter und Facebook Ranking Juni 2017: 1.Bundesliga

Max Rand vom 22.06.2017
Inhalt
  • wieder. Den prozentual größten Sprung konnte RB Leipzig verzeichnen, am wenigsten stiegen der
  • Nutzerzahlen bei Schalke 04. Facebook: RB Leipzig und der SC Freiburg wachsen am Stärksten Prozentual
  • Vergleich zu Februar 2013 prozentual am Deutlichsten steigern! Prozentual am wenigsten zulegen konnte
  • Borussia Mönchengladbach 1.FC Köln Eintracht Frankfurt VfL Wolfsburg Hertha BSC Berlin SC Freiburg FC
  • prozentual deutlich am wachsen Auch bei Twitter sind die Bayern auf dem ersten Platz. Am Schnellsten

BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Rechtsexperte Christian Luber vom 21.06.2017
Inhalt
  • Versicherungsnehmer und reichte Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein.Sowohl das Landgericht als auch das
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab.Auf die
  • Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az. IV ZR 30/16, festgestellt, dass die alleinige
  • ., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte
  • Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin.Im vorliegenden Verfahren hatte der

Gemietete Radarmessgeräte und die unberechtigte Vertragsaufkündigung

Malte Winter vom 19.06.2017
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die

Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.06.2017
Titel
  • Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig
Inhalt
  • Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass
  • unvollständige, falsche und intransparente Angaben im Impressum unzulässig im Sinne des TMG sowie
  • ; Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass der Beklagte zukünftig im Internet in dieser unzulässigen Art

Fotorecht - Kanzlei We Save Your Copyrights mahnt für Fotografen Robin Kamp ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.06.2017
Titel
  • Fotorecht - Kanzlei We Save Your Copyrights mahnt für Fotografen Robin Kamp ab
Inhalt
  • Frankfurt am Main verschickt Abmahnungen wegen der widerrechtlichen Nutzung von Fotos des Schweizer
  • : Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk
  • Anwendung kommt.Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden
  • sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen
  • der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2017
Titel
  • Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken
Inhalt
  • Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • am Main ist die Abgabe auch dann nicht erlaubt, wenn die Arznei dem Apotheker in der...
  • Geruch zu testen, ergibt sich daraus keine Zulässigkeit der Abgabe. Nach Auffassung des OLG Frankfurt
  • entschieden, dass die Abgabe von Fertigarzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker wettbewerbswidrig
  • ausreichen, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen. Muster von Fertigarzneimitteln dürfen

BGH: Bewertungsportale haften als unmittelbare Störer für inhaltlich veränderte Bewertungen

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 11.04.2017
Inhalt
  • erforderlich sein. Verfahren: Das LG Frankfurt am Main gab der Unterlassungsklage statt. Eine hierauf
  • / 41 16 76 25 oder E-Mail an info (at) ipcl-rieck.de IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte
  • Der BGH hat am 04.04.17 über das Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportalen entschieden
  • (Az.: VI ZR 123/16). Sachverhalt: Der Beklagte betreibt ein Online-Bewertungsportal für Kliniken
  • bzw. unfaire Bewertungen im Internet vorgehen? Wir stehen Ihnen zur Verfügung. Gleich anrufen: Tel 040

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz ist relativ

Dr. Sebastian Kraska vom 23.03.2017
Inhalt
  • und Transparenz schafft, muss man kein ein eigenes Gesetz einführen.“ Am Bankstandort Frankfurt ist
  • ), der ihn 2003 am Telefon fragte, ob er die Leitung der hessischen Datenschutzbehörde „im Nebenamt
  • -Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen
  • Intimsphäre nicht so gewahrt wird.“ Im Gesundheitswesen arbeite man viel mit Bayern und Nordrhein-Westfalen
  • zusammen. Dabei handelt es sich nicht um die erste Zusammenarbeit, da man in einem ersten Verfahren

Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.03.2017
Inhalt
  • Werbung betrieben wird. Das OLG Frankfurt am Main hat in zu dieser Problematik im November 2016...
  • Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der

Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!

Thorsten Blaufelder vom 21.03.2017
Inhalt
  • (AZ: L 98 U 210/14 B). Damit muss eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main ein Ordnungsgeld in Höhe
  • Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am 17.03.2017 veröffentlichten Beschluss klar
  • Unfallversicherung eingereicht. Als das Sozialgericht Frankfurt den Fall verhandelte und die Richter in den
  • Mediators anschaulich und leicht verständlich vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf: Im
  • werden, um eine Tätigkeit als Wirtschaftsmediator intensivieren zu können. Die DWM wurde mit dem