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§ 149 BBergG

Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
Inhalt
  • , die der Grundeigentümer oder ein sonstiger Ausbeutungsberechtigter über die Aufsuchung
  • . 1 bei Anzeigen sonstiger Ausbeutungsberechtigter der Inhalt des mit dem Grundeigentümer oder
  • .Bergwerke, Bergwerkskonzessionen und sonstige Berechtigungen und Sonderrechte zur Aufsuchung und
  • .Rechte auf Grundrenten oder sonstige Abgaben, die für aufrechterhaltene Bergwerkskonzessionen
  • Bodenschätze nicht entzogen war, Grundeigentümer und sonstige Ausbeutungsberechtigte, die ihr

BeamtVGÄndG 1993

Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften

§ 68 AO 1977

Einzelne Zweckbetriebe
Inhalt
  • erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien,wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen
  • sonstigen Leistungen des Betriebs - einschließlich der an die Körperschaften selbst bewirkten
  • sonstige betreute Wohnformen,6.von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und

§ 61 BeurkG

Unberührt bleibendes Landesrecht
Inhalt
  • und sonstigen Hilfsbeamten der Grundbuchämter in Baden-Württemberg, insbesondere § 6
  • sonstigen Hilfsbeamten der Grundbuchämter in den Fällen des § 54 das Amtsgericht angerufen werden kann.
  • Beurkundungen neben dem Notar andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zuständig sind, und 3

Art 74 GRG

Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder
Inhalt
  • Verwaltungsbehörden der Länder über.(2) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Verm
  • Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen ein. Das gleiche gilt
  • der Krankenkassen Mietverträge oder sonstige Vereinbarungen abgeschlossen haben, treten die f

§ 1 KlagRegV 2012

Inhalt und Aufbau des Klageregisters
Inhalt
  • Musterverfahrensantrag betroffene Emittent von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermö
  • Musterverfahrensantrag betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen nach
  • Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz,7.sonstige Kapitalmarktinformationen.(4) Das Klageregister

§ 2 KredAnstWiAG

Aufgaben und Geschäfte
Inhalt
  • ündeten Stiftungen, mit deutschen Gebietskörperschaften, mit sonstigen deutschen
  • Verwaltungsträgern, mit der Europäischen Union, mit sonstigen internationalen Organisationen, mit
  • sowie Maßnahmen zur Bildungsförderung zu finanzieren;4.sonstige Finanzierungen im Interesse

§ 71 IRG

Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
Inhalt
  • verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion kann auf einen ausländischen Staat ü
  • deutscher Staatsangehörigkeit verhängten freiheitsentziehenden Strafe oder sonstigen Sanktion auf
  • sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion verhängt

§ 92 SGB 12

Anrechnung bei behinderten Menschen
Inhalt
  • behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches und in vergleichbaren sonstigen Beschä
  • Unterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistungen für denselben Zweck zu erbringen, dem die in Absatz
  • zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit, wenn die hierzu erforderlichen

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Inhalt
  • Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im
  • Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen
  • ;3.Rechtsanwälte und sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälte, Notare

§ 4 SchUnfDatG

Datenerhebung
Inhalt
  • sonstigen beruflichen Qualifikationszeugnisse oder Erlaubnisse, Nummer der sonstigen beruflichen
  • ;c)Funktion an Bord zum Unfallzeitpunkt;4.Angaben über sonstige Beteiligte und Zeugen des

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1046/10 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.04.2010
Inhalt
  • Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen. Daran
  • einer sonstigen beruflichen Bildungsmaßnahme für den Behinderten auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Arbeit; Ausbildung oder sonstige Bildungsmaßnahme aufnehmen will oder diese bereits aufgenommen hat

§ 1 FlErwV

Allgemeines
Inhalt
  • Verfügung, die sonstigen außerland- oder außerforstwirtschaftlichen Zwecken dienen
  • Vorhaben- und Erschließungsplan oder eine sonstige städtebauliche Satzung aufzustellen und der
  • ünftige sonstige städtebauliche Satzung eine andere als land- oder forstwirtschaftliche

Inhaltsübersicht ErstrG

Inhalt
  • ühren § 54   Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften § 55   Inkrafttreten
  • ; Unterabschnitt 2       Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen § 30
  •   Warenzeichen und Marken § 31   Sonstige Kennzeichenrechte § 32

§ 5 PublG

Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht
Inhalt
  • haben, unter den sonstigen Aufwendungen ausgewiesen werden. Soll die Gewinn- und Verlustrechnung
  • , 268 bis 275 und 277 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß. Sonstige Vorschriften, die durch
  • das sonstige Vermögen des Einzelkaufmanns oder der Gesellschafter (Privatvermögen) nicht in