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Unschuldsvermutung der Öffentlichkeit unbekannt?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 07.04.2012
Inhalt
  • Hintergrundmaterial geliefert wird, dass die Person individualisiert werden kann und man in Facebook oder sonstigen
  • “ausgeblendet” ? Rechtfertigen Mord und sonstige Gewaltdelikte ein “Ausblenden” der Unschuldsvermutung durch
  • Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der

„Farmer des Jahres“ muss RTL-Preisgeld versteuern

Thorsten Blaufelder vom 18.02.2014
Inhalt
  • „Die Farm“ erhaltene Geld gehöre zu den „sonstigen Einkünften“ und müsse daher versteuert werden
  • Spielgewinn dar, sondern unterliegt vielmehr als „sonstige Einkünfte“ der Steuer, entschied das Finanzgericht
  • sonstige Einkünfte anzusehen sei. Es handele sich auch nicht um einen Gewinn aus einem Glücksspiel

§ 56 KrWG

Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
Inhalt
  • einer Satzung oder sonstigen Regelung, die insbesondere die Anforderungen an die zu zertifizierenden
  • Organisation, seine personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung, seine Tä
  • die sonstige weitere Verwendung der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ untersagen.

§ 13 GeflPestSchV

Haltung von Geflügel
Inhalt
  • von sonstigem Geflügel zu halten. In diesem Fall hat der Halter von Enten und Gänsen
  • ;gel rasten oder brüten,2.das sonstige Vorkommen oder Verhalten von Wildvögeln oder3.der
  • wirksam unterbunden wird, und3.sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.(4

§ 11 KARBV

Ertrags- und Aufwandsrechnung
Inhalt
  • an Immobilien-Gesellschaftenc)aus Liquiditätsanlagend)Sonstiges2.Realisierte Verluste a)aus
  • .Sonstige ErträgeSumme der ErträgeII.Aufwendungen1.Zinsen aus Kreditaufnahmen2.Verwaltungsverg
  • ütung3.Verwahrstellenvergütung4.Prüfungs- und Veröffentlichungskosten5.Sonstige

§ 166 SAG

Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
Inhalt
  • ;ß § 161 Nummer 2 mitgeteilten Abwicklungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen auf
  • anderen Mitgliedstaaten erfüllt werden;2.Abwicklungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen
  • § 64 erfüllen oder4.Abwicklungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen auf Ebene des

§ 22 TierZG 2006

Überwachung, Ausnahmen
Inhalt
  • dulden, die Zuchtunterlagen und die sonstigen geschäftlichen Unterlagen vorzulegen sowie die
  • .Besichtigungen und Untersuchungen vornehmen sowie Blutproben und sonstige Proben entnehmen und2.die
  • Einrichtungen Versuche durchführen,2.für sonstige Versuchszwecke, soweit es mit den in §

OLG Köln - 16 WX 160/98

Oberlandesgericht Köln vom 01.10.1998
Inhalt
  • . Letzteres ist nur dann der Fall, wenn durch die bauliche Maßnahme keine sonstigen Nachteile für die
  • nicht merklich verändern, durch sie aber den übrigen Eigentümern sonstige Gefahren (z.B
  • Erscheinungsbild nur wenig verändert, sonstige nicht unerhebliche Nachteile, so spielt der Umstand, dass

§ 1 DirektZahlVerpflG

Anwendungsbereich
Inhalt
  • ,3.die Kürzung oder den Ausschluss von Direktzahlungen und sonstigen Stützungszahlungen im
  • ) Nr. 1234/2007 (sonstige Stützungszahlungen) a)an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften
  • ünland in Betrieben, die Direktzahlungen oder sonstige Stützungszahlungen beantragen, vorsehen

§ 2 FMStFV

Garantieübernahme
Inhalt
  • auf den Kapitalbetrag als auch auf die Zinsen und alle sonstigen, den Gläubigern im Zusammenhang
  • , die Risikopositionen eines solchen Unternehmens übernommen hat, Garantien oder sonstige Gewä
  • Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes begebene Schuldtitel oder begründete sonstige Verbindlichkeiten übernehmen, um

BGH - II ZR 253/07

Bundesgerichtshof vom 27.04.2009
Inhalt
  • und - da auch die sonstigen Voraussetzungen einer Insolvenzverschleppungshaftung vorliegen - der
  • sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine
  • Vorhandensein stiller Reserven oder sonstiger nicht bilanzierter Vermögenswerte der Schuldnerin gehalten hätte
  • und in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige aus der Handelsbilanz nicht ersichtliche
  • Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstige für eine

§ 1 UStG 1980

Steuerbare Umsätze
Inhalt
  • (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1.die Lieferungen und sonstigen
  • Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;2.die sonstigen Leistungen, diea)nicht f
  • ätigkeit verwendet werden;3.die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen
  • befinden;5.die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne
  • Erwerber.Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren

§ 3 LFGB

Weitere Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • )als Rückstände in von Nutztieren gewonnenen Lebensmitteln oder sonstigen Produkten eine
  • Lebensmitteln oder sonstigen Produkten die Qualität dieser Lebensmittel oder Produkte
  • der Gewinnung von Lebensmitteln oder sonstigen Produkten gehalten wird, sowie Pferde,22
  • sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen ist,4
  • , Trinken sowie durch jede sonstige Zufuhr von Stoffen in den Magen,6.Lebensmittelunternehmen

Formblatt 3 RechKredV

(Staffelform)Gewinn- und Verlustrechnungder ................................................ für die Zeit vom ............... bis ...............
Inhalt
  • ... Euro ab)Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten... Euro ac)sonstigen Baudarlehen... Euro
  •  ad)sonstigen Kredit- und Geldmarktgeschäften... Euro... Euro". ------ *2
  • ; *6)*7)     8.Sonstige betriebliche Erträge  ........9
  • Anlagewerte und Sachanlagen *8)  ........12.Sonstige betriebliche Aufwendungen  
  • ;........ 24.Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 12 ausgewiesen ................  

§ 36g EEG 2014

Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften
Inhalt
  • nach der Gebotsabgabe getroffen haben, soweit die vereinbarte Übertragung oder die sonstigen
  • vereinbarte Übertragung oder die sonstigen Absprachen dazu führen, dass nach der Antragstellung die
  • Gebotsabgabe geschlossen oder sonstige Absprachen zur Umgehung der Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15
  • sonstige Absprachen zur Umgehung der Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 getroffen haben, soweit die
  • Nachweis nach Satz 5 vorlegt.(6) Verträge oder sonstige Absprachen von Mitgliedern oder Anteilseignern der