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Scheidung nach iranischem Recht vor deutschem Gericht?

Malte Winter vom 03.06.2013
Inhalt
  • geschieden werden. Es sind die Gerichte des Mitgliedstaates zur Entscheidung berufen, in dessen

Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen

Malte Winter vom 01.07.2015
Inhalt
  • Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung

Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

Malte Winter vom 23.05.2014
Inhalt
  • Abs. 1 Nr. 5 OWiG, wenn der Name des Betroffenen und dessen Anschrift stets bekannt war und

Fliesenboden muss gleichfarbig sein!

Malte Winter vom 01.03.2013
Inhalt
  • Im vorliegenden Fall ging es um ein neu zu errichtendes Haus, dessen Bodenbelag aus Granitplatten

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Malte Winter vom 14.12.2012
Inhalt
  • abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. ...

Zugang eines Kündigungsschreibens

Malte Winter vom 01.11.2012
Inhalt
  • Das BAG ist der Ansicht, dass eine Kündigung, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen

Treuhandkonto im Namen des Betreuers?

Malte Winter vom 01.10.2012
Inhalt
  • Treuhandkonto angelegt werden, dessen Inhaber der Betreuer ist. Hierbei wird gegen das Gebot der getrennten Vermögensverwaltung (§ 1805 BGB) verstoßen. ...

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

Malte Winter vom 15.11.2012
Inhalt
  • Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen

§ 140f SGB 5

Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
Inhalt
  • . Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 56 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz
  • Menschen maßgeblichen Organisationen erhalten in 1.den Landesausschüssen nach § 90 sowie den
  • erweiterten Landesausschüssen nach § 116b Absatz 3,2.dem gemeinsamen Landesgremium nach
  • § 90a,3.den Zulassungsausschüssen nach § 96 und den Berufungsausschüssen nach
  • Ärzten und Einrichtungen,4.den Zulassungsausschüssen nach § 96, soweit Entscheidungen

§ 6 WasSV 2

Bauweise, Baustoffe und Bestandteile von Quellfassungen
Inhalt
  • Quellschüttung gewährleistet ist.(2) Bauweise und Baustoffe von Quellfassungen müssen sich
  • üssen so beschaffen sein, daß sie elektrolytischen und chemischen Einwirkungen für eine m
  • öglichst lange Zeit widerstehen.(3) Quellfassungen müssen die Bauteile enthalten, die zur

§ 10 AMWHV

Allgemeine Dokumentation
Inhalt
  • (1) Betriebe und Einrichtungen müssen ein Dokumentationssystem entsprechend der jeweils
  • Prüfpräparats vorgenommenen Änderungen ermöglichen. Die Unterlagen müssen
  • innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können. Die gespeicherten Daten müssen

§ 80 AktG

Angaben auf Geschäftsbriefen
Inhalt
  • ;nger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht
  • ;ssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollstä
  • Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register

§ 75 FFG 1979

Beendigung der Filmförderung
Inhalt
  • ;ssen bis zum 31. März 2017 gestellt werden. Für programmfüllende Dokumentar- und
  • Kinderfilme müssen die Anträge bis zum 31. März 2019 gestellt werden. Anträge auf Gew
  • ;ssen bis zum 30. September 2016 gestellt werden.(4) Ist über den letzten Antrag auf Gewä

§ 5 BMVg-ArbSchGAnwV

Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
Inhalt
  • müssen einen den Umständen nach größtmöglichen Schutz der Beschä
  • .(3) Ist das Abweichenmüssen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes voraussehbar, sind mö
  • Arbeitsschutzgesetzes zu dokumentieren.(4) Ist das Abweichenmüssen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

§ 19 StrabBO 1987

Sicherheitsräume
Inhalt
  • ;ume müssen mindestens 0,7 m breit und 2,0 m hoch sein und lotrecht stehen. Bei Abweichungen des
  • unter Bahnsteigen müssen mindestens 0,7 m breit und 0,7 m hoch sein. Sie müssen auch bei