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LSG Berlin-Brandenburg - L 29 B 1644/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.11.2008
Inhalt
  • erstinstanzliche Verfahren im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von
  • Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er für drei Urlaubstage (vom 27. bis 29. Dezember 2006) im
  • Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form einer
  • Mehraufwandsentschädigung in Höhe von täglich 9 EUR, insgesamt somit 27 EUR, begehrt. Das Sozialgericht Berlin hat mit
  • Bemittelter vernünftigerweise anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hätte. Es ist aufgrund der

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 1491/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.09.2007
Inhalt
  • Verwaltungsakt feststände, dass das zu regelnde Recht nicht besteht (Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl
  • ständiger Rechtsprechung des Senats im Hauptsacheverfahren zu klären ist, ob und ggf. in welchem Umfang
  • Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Mit dieser verfolgt sie ihren zuletzt
  • erstinstanzlich gestellten Antrag weiter, die Antragsgegnerin im Wege einer Regelungsanordnung iS von § 86b
  • Geschäftsräume (ca. 58,29 qm große Wohnung im Erdgeschoss eines Mietshauses in der Rstr. in B) für die Zeit

BGH - IX ZR 160/08

Bundesgerichtshof vom 14.10.2010
Inhalt
  • Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 160/08 Verkündet am: 14. Oktober 2010 Preuß
  • Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des
  • Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp für Recht erkannt: Auf die
  • 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt ist. Die Berufung der

LSG Sachsen - L 7 AS 753/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 04.03.2011
Inhalt
  • als notwendig anzusehen sei, bestehe weder im Sozialhilferecht noch im Recht der Grundsicherung. Eine
  • gedeckt werden kann (vgl. mit Beispielen: Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 RdNr. 84). Die
  • . Vielmehr ist es in der Regel zumutbar, dass sich zwei Kinder im Vorschulalter ein gemeinsames
  • leben mit ihren Kindern, der am ...2009 geborenen Ch S und dem am.2006 geborenen A P , in einer 80,5 m2
  • Unterkunft in Höhe von 460,60 EUR anerkannt hatte. Mit Schreiben vom 17.06.2010 beantragten die Antragsteller

Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 18.05.2011
Inhalt
  • hat der Antragssteller auch in der vorliegenden Fallgestaltung nicht auf sein Recht auf
  • Das OLG Frankfurt hat in dem Verfahren 3 Ws 24/11 mit Beschluss vom 28.04.2011 festgestellt, dass
  • rechtmäßig erachtet und deshalb Wiederholungsgefahr besteht (§ 115 Abs.3 StVollzG). Zu Recht hat die
  • . Auch im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung/Anamnese erhobene Daten dürfen folglich in der Regel nicht
  • StVollzG). Erst recht kann nicht verlangt werden, dass solche Angaben gegenüber nicht zur

§ 149 SAG

Anordnung eines Rechtsformwechsels
Inhalt
  • Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien
  • Rechte nach Satz 1 Nummer 4 und 6 entsprechen den bisherigen Berechtigungen, sofern sie nicht Verä
  • Inhaber besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien
  • , Schuldverschreibungen und Genussrechte haben einen Anspruch auf Gewährung gleichwertiger Rechte gegen
  • über dem Rechtsträger neuer Rechtsform;4.Rechte Dritter an den Anteilen oder

Neues aus der Hauptstadt: Bürgerbeteiligung mal anders

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 08.10.2012
Inhalt
  • recht dazu äußern, ob das jetzt eine gute Idee ist, wenn die Bürger nicht nur unter neuen...
  • Nachdem Altmaier diese Feiertagswoche mit seinem Vorschlag zur Bürgerdividende eröffnet hatte, ist
  • es im Nachgang erstaunlich ruhig geblieben. Außer dem Wirtschaftsrat der CDU wollte sich niemand so

EEG aktuell - Clearingstelle EEG stellt aktualisierte Arbeitsausgaben zum EEG 2012 bereit

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 05.09.2012
Inhalt
  • Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien") stellen wir...
  • Die ab dem 1. April 2012 sowie die am 31. März 2012 geltende Fassung des EEG 2012 mit den

Kommentar: Weltbank warnt vor Klimawandel, handelt aber nicht

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 26.11.2012
Inhalt
  • die Weltbank zu Recht vor den verheerenden Folgen des Klimawandels. Der Bericht, der unter anderem
  • Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Eine Woche vor dem Start der Klimaverhandlungen in Doha, warnt

Neues Feature: juristische und wirtschaftswissenschaftiche Zeitschriften!

Mathias Rosenhahn vom 27.02.2011
Inhalt
  • Wirtschaftswissenschaftliche Zeitschriften Die Liste der juristischen Zeitschriften ist bereits recht umfangreich. In den
  • Es war lange geplant und ist nun endlich vollbracht: Auf Rechtler.com existiert ab sofort eine

Rezension: Martin J. Ohms, Recht der Erneuerbaren Energien, Verlag C. H. Beck, 1. Auflage 2014, 315 Seiten, 59,- EUR

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 17.06.2014
Inhalt
  • ●  Der Berliner Rechtsanwalt Martin J. Ohms hat im Frühjahr 2014 sein Werk „Recht der Erneuerbaren

recht,kommunikativ! sucht Praktikanten (m/w)

M.A. Sharif Thib vom 02.08.2010
Inhalt
  • recht,kommunikativ! sucht Unterstützung. Als Praktikant erhalten Sie Einblicke in
  • Pressemitteilungen und Presse-Artikeln. Außerdem ist die aktive Mitarbeit bei der Entwicklung verschiedener Dienstleistungsprodukte des PR-Büros gefragt. Mehr unter Jobs.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 18.04.2016
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Der BGH hat sich im Urteil vom 6. April 2016 (Az. VIII ZR 71/10) mit der Frage befasst
  • , welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs

§ 12 ZVG

Inhalt
  • Die Ansprüche aus einem und demselben Recht haben untereinander folgende Rangordnung: 1.die
  • Ansprüche auf Ersatz der im § 10 Abs. 2 bezeichneten Kosten; 2.die Ansprüche auf

§ 136 ZVG

Inhalt
  • ür kraftlos erklärt werden, wenn das Recht bereits gelöscht ist.
  • Ist der Nachweis des Berechtigten von der Beibringung des Briefes über eine Hypothek
  • , Grundschuld oder Rentenschuld abhängig, so kann der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann f