Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1341 von 2512

OLG Düsseldorf - I-23 U 194/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.02.2007
Inhalt
  • ) noch ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer
  • Hilfeleistungen in Steuersachen. In beiden Fällen ist darauf abzustellen, zu welchem Berufsbild eine
  • steuerberatend tätig gewesen ist, mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Schenkungssteuerbescheid
  • Jahresabschlusses der W-B GmbH für das Jahr 1996 und im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung bei der W-B GmbH u
  • Anteilsbewertung zum 31.12.1996, auf dem unter dem 31.1.2002 handschriftlich vermerkt ist: "lt. B

§ 6 StiftBTG

Inhalt
  • Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft
  • Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung über, sofern nicht
  • zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der
  • aus dem Stiftungsgeschäft sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.

§ 82 BGB

Übertragungspflicht des Stifters
Inhalt
  • Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren
  • Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem
  • Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung ü
  • ;ber, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäft sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.

§ 15 FStrG

Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen
Inhalt
  • ; 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung.(3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der
  • wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
  • durch das Recht zuwächst, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf hö
  • Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere
  • oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen

§ 74 PflSchG 2012

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • 14. Februar 2012 rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis 14
  • 2011 (BGBl. I S. 2162) geändert worden, ist in Verbindung mit der Pflanzenschutz
  • . Juni 2015 in Verkehr gebracht werden.(14) Bis zum Ablauf des 31. März 2012 ist § 73 mit der
  • Arbeitsprogrammes nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen werden.(6) § 9 ist mit
  • des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, in der zu diesem

BPatG - 33 W (pat) 17/05

Bundespatentgericht vom 11.10.2005
Inhalt
  • dafür vor, dass im Zusammenhang mit den verbliebenen Dienstleistungen in Zukunft eine Verwendung der
  • der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist begründet
  • Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Dabei ist davon auszugehen, dass ein
  • , eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (BGH Mitt 2001, 66 - Test it; 1202 - Gute Zeiten
  • Angabe im Zusammenhang mit den nunmehr noch streitgegenständlichen Dienstleistungen konnte der

Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 23.09.2017
Inhalt
  • . If this content is not in your news reader, it makes the page you are viewing an infringement of the
  • ausschließlich auf Basis des Gesellschaftsvertrages. Mit zwei Entscheidungen in diesem Jahr hat das
  • Stimmrechtsvereinbarung. In diesem Sinne beispielhaft das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom
  • Sperrminorität ist mit keiner ausreichenden Rechtsmacht ausgestattet, die es ihm erlauben würde, die
  • seiner Rechte als Gesellschafter die für das Arbeitnehmerverhältnis typische Abhängigkeit von einem

VG Göttingen - 1 B 38/14

Verwaltungsgericht Göttingen vom 02.04.2014
Inhalt
  • Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids an das Besitzunternehmen verwirkt diese ihr Recht, sich auf den
  • Zuwendung. 2Die Antragstellerin führt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Besitzunternehmen. Sie ist
  • Geschäftsführerin. Mit Antrag vom 23.05.2011 beantragte die J. K. GmbH einen Investitionskostenzuschuss in
  • . Im Übrigen ist der Antragsgegner der Auffassung, dass der Zuwendungsbescheid neben der
  • . 17Der Antrag ist unbegründet. 18Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende

§ 176 BBergG

Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
Inhalt
  • ihm widersprechen, treten, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit dem
  • .die Verordnung über das Bergrecht in Bremen vom 15. Juli 1941 (Sammlung des bremischen Rechts
  • 24. Juni 1865 (Sammlung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts S. 164
  • . Juni 1909 (Sammlung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts S. 185);61.das Gesetz
  • 18. Dezember 1933 (Sammlung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts S. 189

OLG Dresden - 11 U 2948/01

Oberlandesgericht Dresden vom 24.04.2002
Inhalt
  • Die Urkundsbeamtin: Justizsekretärin z.A. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit Y
  • Amtsgericht für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3.Zivilkammer des
  • Erstbeklagte mit seinem Fahrzeug nach links in das Grundstück eines Autohändlers abbiegen wollte, so
  • diese Gesichtspunkte hat der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2002 mit den Parteien
  • die beim Abbiegen in ein Grundstück geforderte erhöhte Sorgfalt außer Acht gelassen. Beides ist nicht

§ 3 AuslWBG

Voraussetzungen der Anerkennung
Inhalt
  • ist oder 2.der Anmelder rechtmäßiger Erwerber im Sinne des § 38 Abs. 1, 2 ist (rechtm
  • äßig erworbenes Stück) oder 3.der Auslandsbond dem Anmelder wegen einer im Inland oder
  • (1) Ein Auslandsbond wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren anerkannt, wenn er
  • ; 23, 40 vorgelegt wird und wenn 1.der Auslandsbond ein Auslandsstück im Sinne des Absatzes 2
  • ;rde oder anderen Stelle zurückgewährt worden ist (Rückerstattungsstück). (2

eBay: Fussballbundesligisten wehren sich gegen den Ticketverkauf mittels Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2015
Inhalt
  •  und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und
  • von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe „von bis zu 1.511,90 €“ zu, man sich aber mit der Zahlung eines
  • beschäftigt,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide
  • , in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
  • Die Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky ist die Top-Kanzlei, wenn es um

§ 17a WPapG

Verfügungen über Wertpapiere
Inhalt
  • Wirkung in ein Register eingetragen oder auf einem Konto verbucht werden, unterliegen dem Recht des
  • Verfügungen über Wertpapiere oder Sammelbestandanteile, die mit rechtsbegründender
  • Staates, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird, in dem unmittelbar zugunsten des Verf
  • ügungsempfängers die rechtsbegründende Eintragung vorgenommen wird, oder in dem sich

§ 928 BGB

Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
Inhalt
  • den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch
  • eingetragen wird.(2) Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Landes
  • zu, in dem das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als
  • Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

II. FamRÄndG

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • 1.bis 4 (weggefallen)5.Soweit im deutschen bürgerlichen Recht oder im deutschen
  • Verfahrensrecht die Staatsangehörigkeit einer Person maßgebend ist, stehen den deutschen Staatsangeh
  • im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen bleiben unberührt.6.(weggefallen)