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§ 9.01 BinSchUO2008Anh X
Begriffsbestimmung
- Inhalt
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- örderung zwischen verschiedenen Anlegestellen ohne festen Fahrplan dient und dessen Länge
Art 203 BGBEG
- Inhalt
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- ;rgerlichen Gesetzbuchs geborenen ehelichen Kind bestimmt sich von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an nach dessen Vorschriften.
§ 1 BranntwMonG
Gegenstand des Monopols
- Inhalt
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- ;bernahme des im Monopolgebiet hergestellten Branntweins aus den Brennereien (§§ 58 ff.) sowie dessen Verwertung (§§ 83 ff.).
§ 5 BGBEG
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
- Inhalt
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- Für den Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Wirksamwerden des Beitritts
Art 4 GrÄndStVtr HE/ND
- Inhalt
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- Der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung
§ 29 HGB
- Inhalt
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- ;ftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
§ 16 PflKartV 1986
Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung auf Viruskrankheiten,
Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit
- Inhalt
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- dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich mitgeteilt.
Art 1 RVerkAbkGBRAV
- Inhalt
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- das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll.
§ 53 VersAusglG
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
- Inhalt
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- ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu bestimmen.
Sehschärfe des Fahrers unter 0,1 - keine Fahrerlaubniserteilung
Malte Winter vom 07.06.2016
- Inhalt
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- Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der Betreffende, dessen
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten
Malte Winter vom 02.11.2015
- Inhalt
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- Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf
Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument
Malte Winter vom 20.01.2017
- Inhalt
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- Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf
Kfz-Haftpflichtversicherung und die Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
Malte Winter vom 11.03.2016
- Inhalt
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- 25.07.2009 durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten, dessen ...
Gebrauchtwagen und der (fachgerecht) reparierte Vorschaden
Malte Winter vom 03.08.2017
- Inhalt
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- Wurde ein Unfallfahrzeug erworben, dessen fachgerechte Instandsetzung vertraglich zugesichert wurde
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Malte Winter vom 07.03.2017
- Inhalt
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- in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten ...