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Erbauseinandersetzungskosten im Steuerrecht

martina heck vom 20.09.2013
Inhalt
  • Ergebnis zu Recht die Aufwendungen der Klägerin als Anschaffungsnebenkosten beurteilt hat, sie aber im
  • im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. In dem konkreten Fall hatten die
  • § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die Nebenkosten des Erwerbs, die alle im wirtschaftlichen Zusammenhang mit
  • Erwerbsvorgangs entstehen. Fallen im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Erwerb Aufwendungen an, werden im
  • werden. Nach anderer Meinung sollen Nebenkosten, wenn sie in Ermangelung von Anschaffungskosten nicht im

LSG Hessen - L 7 KA 948/99

Hessisches Landessozialgericht vom 21.01.2000
Inhalt
  • entsprechende Akte am gleichen Tag dem zuständigen Sachbearbeiter mit Hinweis auf den Fristablauf vorgelegt. Im
  • unmittelbar danach Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt worden. Die mit der
  • Überwachung der Fristeintragung im konkreten Fall nicht beantwortet. II. Der zulässige Antrag auf
  • öffentlichen Rechts von den dort tätigen Juristen vorzunehmen (vgl. Meyer-Ladewig § 67 Rdnr. 8d
  • Berufungsfrist notiert sei. Die vorgetragene generelle Überwachung - auch durch häufige Stichproben - reicht demgegenüber als Sicherungsmaßnahme nicht aus.

BGH - XI ZR 157/00

Bundesgerichtshof vom 20.06.1990
Inhalt
  • Satz 1 ZPO). 3. Die Revision beanstandet indessen mit Recht, daß das Berufungsgericht den der Klägerin
  • Dr. Wassermann für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats
  • des Kammergerichts in Berlin vom 28. März 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der
  • Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte sei zwar - wie in zweiter Instanz unstreitig
  • Beklagten im Berufungsverfahren erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung aus ungerechtfertigter

BGH - 4 StR 354/06

Bundesgerichtshof vom 26.10.2006
Inhalt
  • Landgericht hat den Angeklagten H. wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit
  • der Angeklagte H. den Kopf der Nebenklägerin "in Richtung seines Gliedes" (UA 11), weil er mit ihr
  • Tatbestandsverwirklichung nicht aus, weil das Festhalten, auch in Verbindung mit dem weiteren Verhalten des
  • dies im Widerspruch zu den vorstehenden Feststellungen. Auch in diesem Fall würde es an einer
  • Mitangeklagten dadurch gefördert, dass er diesen mit dem Tatopfer in seinem Pkw zu einsamen, für die

LG Bielefeld - 20 S 7/07

Landgericht Bielefeld vom 17.04.2007
Inhalt
  • Erstbeklagte sei recht schnell mit einer Geschwindigkeit von ca. 15 bis 25 km/h in einem schwungvollen Bogen
  • unbegründet ist. 28Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage gegenüber dem Erstbeklagten als unzulässig
  • Landgerichts Essen entgegen getreten. Insbesondere ist eine Einigung allein mit dem in Anspruch genommenen
  • behauptet, der Erstbeklagte sei nach dem Einfahren auf den Parkplatz nach rechts in die erste
  • Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. 60Zum anderen ist eine

BAG zum Einsatz von Streikbrechern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.12.2011
Inhalt
  • (AZ: 1 ABR 2/10). Die obersten Arbeitsrichter gaben damit der Lekkerland GmbH & Co. KG recht
  • . Hintergrund des Rechtsstreits war der Streik von Lekkerland-Beschäftigten im Logistik-Zentrum in
  • Frechen bei Köln im Juni 2007. Die Arbeitnehmer wollten mit ihrem Arbeitskampf erst den Abschluss von
  • Versetzen Arbeitgeber arbeitswillige Streikbrecher in einen bestreikten Betrieb, muss der
  • „ernsthaft beeinträchtigen“, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 13.12.2011, in Erfurt

§ 39 PStG

Ehefähigkeitszeugnis
Inhalt
  • ;ung im Ausland bedarf, ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der
  • ßende im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Ort des letzten gew
  • aufgehalten, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.(2) Das Ehefähigkeitszeugnis darf
  • Recht nicht entgegensteht; § 13 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. Die Beibringung eines Ehefä
  • Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland zur Eheschließung im Ausland bedarf.

§ 28 SVSaarAnglG

Inhalt
  • Verkündung dieses Gesetzes im Saarland geltenden Recht für die in Satz 1 genannten
  • dieses Gesetzes zurückgelegt worden sind. Die Leistung ist der Betrag, der nach dem im Zeitpunkt der
  • ;hnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewährt.(3) Die in Absatz 1 Satz 1
  • Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und früheren deutschen Staatsangehö
  • ;rigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Dauer ihres gewö

VGH Mannheim: Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 10.05.2017
Inhalt
  • . 10 S 413/15) das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer
  • Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 (Az
  • informationspflichtigen Behörde bekräftigt. I. Sachverhalt  In dem entschiedenen Fall hatte eine Bürgerin...

§ 78 ZVG

Inhalt
  • das Recht eines Beteiligten in Betracht kommen, sind durch das Protokoll festzustellen; bleibt
  • streitig, ob oder für welches Gebot der Zuschlag zu erteilen ist, so ist das Sachverhältnis mit
  • Vorgänge in dem Termin, die für die Entscheidung über den Zuschlag oder für
  • den gestellten Anträgen in das Protokoll aufzunehmen.

§ 5 KlagRegV 2012

Einsichtnahme
Inhalt
  • ist kostenfrei.(2) Jedermann hat das Recht, jederzeit Einsicht in das Klageregister zu nehmen.(3) F
  • (1) Die Einsichtnahme in das Klageregister erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg; sie
  • ür die Gestaltung des Registers ist die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12
  • . September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Art 2 GrBerichtVtrNLD1G

Inhalt
  • Bundesrechts in Kraft. Gleichzeitig tritt das niederländische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
  • In den Gebietsteilen, die nach den Artikeln 1 und 2 des Vertrags der Bundesrepublik Deutschland
  • zufallen, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags die geltenden Vorschriften des

§ 19 SGB 4

Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
Inhalt
  • Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsfö
  • ;rderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den
  • Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes ergibt. Leistungen in der

Dauerndes Falschparken: Pappe weg

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 19.10.2015
Inhalt
  • beizubringen. Daraufhin wurde der Führerschein eingezogen. Zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg in
  • Ein notorischer Falschparker hatte über 150 Mal in sechs Jahren falsch geparkt.  Dies nahm die
  • Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen. Der Mann weigerte sich aber, diese

Der Ablauf des 1. Staatsexamens – Notenberechnung

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 26.09.2012
Inhalt
  • Häufig finden sich in den Foren Fragen zur Berechnung der Note. Nun, die lässt sich recht einfach
  • Bundesland einfach in die JAO/JAG euers Bundeslandes schauen. Grundlage der Berechnung ist  § 7 BbgJAG
  • berechnen. Hier am Beispiel der JAG und JAO Brandenburg/Berlin. Zur Berechnung der Note in eurem