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Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 10.12.2015

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Sozialgericht München vom 11.08.2006

Inhalt

Beklagte dem Kläger die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) zu Recht wegen fehlender Mitwirkung

seitens der Beklagten werde er in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Wegen

angefochtenen Bescheiden somit die beantragten Leistungen zu Recht gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I

weiterhin keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Für die Kammer stellt es

weiterhin keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines

Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug

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aufbereiteten Daten statistische Ergebnisse für allgemeine Zwecke darzustellen und zu veröffentlichen

(1) Soweit Verwaltungsstellen des Bundes aufgrund nicht-statistischer Rechts- oder

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen

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) Im Qualifikationsbereich „Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des Bü

Betriebswirtschaft60 Minuten,2.Rechnungswesen90 Minuten,3.Recht und Steuern60 Minuten,4.Unternehmensführung90

;rgerlichen Rechts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden

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