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Mit Hitler-Vergleich fliegt man aus dem Betriebsrat

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.07.2013
Inhalt
  • setzen sie den Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler und dessen Methoden gleich, sind sie im Betriebsrat
  • dessen Methoden mit Hitler und seinen Methoden sei „eine solche Diffamierung, dass das betreffende

Abberufung des Treuhänders – BGH, Beschl. v. 19.1.2012

Rechtsanwalt John Miehler vom 26.03.2013
Inhalt
  • Vertrauenseziehung zum Treuhänder führen zu dessen Entlassung. a) Eine Störung des
  • selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit

§ 299 SGB 5

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
Inhalt
  • und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 135b Absatz 2 und § 136 Absatz
  • Richtlinien, Beschlüssen und Vereinbarungen nach Satz 1 sind diejenigen Daten, die von den
  • Vereinbarungen dargelegt werden müssen, erforderlich ist;2.auch vorsehen, dass von einer
  • ; die Gründe sind in den Richtlinien, Beschlüssen und Vereinbarungen darzulegen.Auch
  • Auswahl, Umfang und Verfahren der Stichprobe sind in den Richtlinien und Beschlüssen sowie den

§ 179 BewG

Bewertung der unbebauten Grundstücke
Inhalt
  • Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen. Bei der
  • war. Wird von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten.

§ 14.03 BinSchUO2008Anh II

Behälter
Inhalt
  • zulassen.2.Behälter müssen den in einem der Rheinuferstaaten oder Belgien geltenden
  • Vorschriften entsprechen.Sie müssen den amtlichen Stempel zum Zeichen der Abnahme aufgrund der vorgeschriebenen Prüfungen tragen.

§ 11.06 BinSchUO2008Anh II

Ausgänge und Notausgänge
Inhalt
  • ssen dem Zweck und der Größe der Räume entsprechen. Ist einer dieser Ausgä
  • dienende Fenster oder Oberlichter müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2 haben

§ 7c AMGrHdlBetrV

Selbstinspektion
Inhalt
  • (1) Um die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen, müssen regelmä
  • ßend ergriffene Maßnahmen müssen Aufzeichnungen geführt und aufbewahrt werden.(2

§ 3.21 DonauSchPVAnl 1993

Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter
Inhalt
  • Fahrzeuge nach § 3.14 müssen außer den Lichtern nach § 3.20 führen: ein
  • ; es von allen Seiten sichtbar ist. Schubverbände müssen außerdem zwei blaue gewö

§ 11.04 DonauSchPVAnl 1993

An- und Abmeldung, Zuweisung von Liegeplätzen
Inhalt
  • 1.Die Schiffsführer müssen ihre Fahrzeuge unter Vorlage der Schiffsurkunden und
  • des Hafenaufsehers müssen die Fahrzeuge von einem zugewiesenen Liegeplatz auf einen anderen verholen.

§ 24 HeimMindBauV

Funktions- und Zubehörräume
Inhalt
  • (1) Funktions- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den
  • in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend. Außerdem müssen Schmutzräume und F

§ 7 PDLV

Nachsendung und Lagerung
Inhalt
  • (1) Marktbeherrschende Anbieter von lizenzpflichtigen Postdienstleistungen müssen auf diesem
  • Postdienstleistungen müssen auf diesem Markt beförderte Briefsendungen, ausgenommen

§ 284 UmwG 1995

Beschluß der Mitgliederversammlung
Inhalt
  • Nachschüssen vorsieht, der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder; ihm müssen auch die

Anlage 12 EO 1988

Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke
Inhalt
  • .3Meßkolben3.1Meßkolben müssen auf Einguß justiert sein.3.2FehlergrenzeVolumen
  • .3.5Die Meßkolben müssen das Klassenzeichen A als Aufschrift tragen.4Meßzylinder f
  • AS mit einem Gesamtvolumen von 1 ml bis 500 ml.Sie müssen auf Ablauf justiert sein
  • üssigkeiten müssen das Klassenzeichen A oder AS tragen.7Pipetten mit einzelnen Marken
  • Ablauf müssen das Klassenzeichen A oder AS tragen.8Pipetten mit einer Skale (Meßpipetten

§ 3 SchließPrV

Gliederung und Struktur der Prüfung
Inhalt
  • anzuwenden. Dazu gehört, elektrische Funktionsgrößen messen, deren Ergebnisse
  • guten Verhältnisses zum Kunden und dessen Voraussetzung realistisch einschätzen und im
  • Qualitätsmanagementsystems mitwirken und zu dessen Verbesserung und Weiterentwicklung

BGH - X ZB 23/06

Bundesgerichtshof vom 31.07.2007
Inhalt
  • elektrisches Netz, mit einer Regelungseinrichtung mit einem Frequenzaufnehmer zum Messen oder Ermitteln der
  • . 3Das Bundespatentgericht hat das Patent widerrufen, weil sich dessen Gegenstand für den Fachmann
  • eingestellt. Zur Erfassung dieses Frequenzwertes müsse die Regelung einen Frequenzaufnehmer zum Messen