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Mit Hitler-Vergleich fliegt man aus dem Betriebsrat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.07.2013
- Inhalt
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- setzen sie den Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler und dessen Methoden gleich, sind sie im Betriebsrat
- dessen Methoden mit Hitler und seinen Methoden sei „eine solche Diffamierung, dass das betreffende
Abberufung des Treuhänders – BGH, Beschl. v. 19.1.2012
Rechtsanwalt John Miehler vom 26.03.2013
- Inhalt
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- Vertrauenseziehung zum Treuhänder führen zu dessen Entlassung. a) Eine Störung des
- selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit
§ 299 SGB 5
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
- Inhalt
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- und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 135b Absatz 2 und § 136 Absatz
- Richtlinien, Beschlüssen und Vereinbarungen nach Satz 1 sind diejenigen Daten, die von den
- Vereinbarungen dargelegt werden müssen, erforderlich ist;2.auch vorsehen, dass von einer
- ; die Gründe sind in den Richtlinien, Beschlüssen und Vereinbarungen darzulegen.Auch
- Auswahl, Umfang und Verfahren der Stichprobe sind in den Richtlinien und Beschlüssen sowie den
§ 179 BewG
Bewertung der unbebauten Grundstücke
- Inhalt
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- Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen. Bei der
- war. Wird von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten.
§ 14.03 BinSchUO2008Anh II
Behälter
- Inhalt
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- zulassen.2.Behälter müssen den in einem der Rheinuferstaaten oder Belgien geltenden
- Vorschriften entsprechen.Sie müssen den amtlichen Stempel zum Zeichen der Abnahme aufgrund der vorgeschriebenen Prüfungen tragen.
§ 11.06 BinSchUO2008Anh II
Ausgänge und Notausgänge
- Inhalt
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- müssen dem Zweck und der Größe der Räume entsprechen. Ist einer dieser Ausgä
- dienende Fenster oder Oberlichter müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2 haben
§ 7c AMGrHdlBetrV
Selbstinspektion
- Inhalt
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- (1) Um die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen, müssen regelmä
- ßend ergriffene Maßnahmen müssen Aufzeichnungen geführt und aufbewahrt werden.(2
§ 3.21 DonauSchPVAnl 1993
Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge
bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter
- Inhalt
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- Fahrzeuge nach § 3.14 müssen außer den Lichtern nach § 3.20 führen: ein
- ; es von allen Seiten sichtbar ist. Schubverbände müssen außerdem zwei blaue gewö
§ 11.04 DonauSchPVAnl 1993
An- und Abmeldung, Zuweisung von Liegeplätzen
- Inhalt
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- 1.Die Schiffsführer müssen ihre Fahrzeuge unter Vorlage der Schiffsurkunden und
- des Hafenaufsehers müssen die Fahrzeuge von einem zugewiesenen Liegeplatz auf einen anderen verholen.
§ 24 HeimMindBauV
Funktions- und Zubehörräume
- Inhalt
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- (1) Funktions- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den
- in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend. Außerdem müssen Schmutzräume und F
§ 7 PDLV
Nachsendung und Lagerung
- Inhalt
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- (1) Marktbeherrschende Anbieter von lizenzpflichtigen Postdienstleistungen müssen auf diesem
- Postdienstleistungen müssen auf diesem Markt beförderte Briefsendungen, ausgenommen
§ 284 UmwG 1995
Beschluß der Mitgliederversammlung
- Inhalt
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- Nachschüssen vorsieht, der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder; ihm müssen auch die
Anlage 12 EO 1988
Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke
- Inhalt
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- .3Meßkolben3.1Meßkolben müssen auf Einguß justiert sein.3.2FehlergrenzeVolumen
- .3.5Die Meßkolben müssen das Klassenzeichen A als Aufschrift tragen.4Meßzylinder f
- AS mit einem Gesamtvolumen von 1 ml bis 500 ml.Sie müssen auf Ablauf justiert sein
- üssigkeiten müssen das Klassenzeichen A oder AS tragen.7Pipetten mit einzelnen Marken
- Ablauf müssen das Klassenzeichen A oder AS tragen.8Pipetten mit einer Skale (Meßpipetten
§ 3 SchließPrV
Gliederung und Struktur der Prüfung
- Inhalt
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- anzuwenden. Dazu gehört, elektrische Funktionsgrößen messen, deren Ergebnisse
- guten Verhältnisses zum Kunden und dessen Voraussetzung realistisch einschätzen und im
- Qualitätsmanagementsystems mitwirken und zu dessen Verbesserung und Weiterentwicklung
BGH - X ZB 23/06
Bundesgerichtshof vom 31.07.2007
- Inhalt
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- elektrisches Netz, mit einer Regelungseinrichtung mit einem Frequenzaufnehmer zum Messen oder Ermitteln der
- . 3Das Bundespatentgericht hat das Patent widerrufen, weil sich dessen Gegenstand für den Fachmann
- eingestellt. Zur Erfassung dieses Frequenzwertes müsse die Regelung einen Frequenzaufnehmer zum Messen