Urteil des BGH, Az. X ZB 23/06

BGH (rechtliches gehör, stand der technik, leistung, bundespatentgericht, windenergieanlage, netz, patg, patent, verletzung, fachmann)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZB 23/06
vom
31. Juli 2007
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
betreffend das Patent 100 22 974
- 2 -
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2007 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und
die Richter Asendorf und Gröning
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den am 5. Juli 2006 verkündeten
Beschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des
Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Patentinhabers zurück-
gewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
75.000,-- € festgesetzt.
Gründe:
I.
Dem Rechtsbeschwerdeführer ist das ein Verfahren zum Betrei-
ben einer Windenergieanlage sowie eine Windenergieanlage betreffende deut-
sche Patent 100 22 974 (Streitpatent) erteilt worden. Patentanspruch 1 lautet:
1
"Verfahren zum Betreiben einer Windenergieanlage mit einem
Generator zum Abgeben elektrischer Leistung an ein elektrisches
Netz, wobei die Windenergieanlage einen Rotor mit pitchgeregel-
ten Rotorblättern aufweist, mittels deren Verstellung die Leistung
der Windenergieanlage eingestellt wird und wobei die von dem
- 3 -
Generator an das Netz abgegebene Leistung in Abhängigkeit der
Netzfrequenz des elektrischen Netzes eingestellt wird, dadurch
gekennzeichnet, dass die von dem Generator abgegebene, in das
Netz eingespeiste Leistung verringert wird, wenn die Netzfrequenz
des elektrischen Netzes einen vorbestimmten Netzfrequenzwert
von mehr als 3 ‰ über ihrem Sollwert übersteigt."
Patentanspruch 3 lautet:
"Windenergieanlage mit einem Rotor mit Rotorblättern mit Pitchre-
gelung und einem mit dem Rotor gekoppelten elektrischen Gene-
rator zum Abgeben elektrischer Leistung an ein elektrisches Netz,
mit einer Regelungseinrichtung mit einem Frequenzaufnehmer
zum Messen oder Ermitteln der Frequenz der am Netz anliegen-
den elektrischen Spannung (Strom), wobei die von dem Generator
an das Netz abgegebene elektrische Leistung in Abhängigkeit der
Netzfrequenz des elektrischen Netzes einstellbar ist, dadurch ge-
kennzeichnet, dass die von dem Generator abgegebene, in das
Netz eingespeiste Leistung verringerbar ist, wenn die Netzfre-
quenz des elektrischen Netzes einen vorbestimmten Netzfre-
quenzwert von mehr als 3 ‰ über ihrem Sollwert übersteigt."
Die Verfahrensbeteiligten haben gegen das Patent Einspruch eingelegt.
Der Patentinhaber hat das Patent in seiner erteilten Fassung sowie mit zwei
Hilfsanträgen, wegen deren Wortlauts auf den angefochtenen Beschluss ver-
wiesen wird, verteidigt.
2
- 4 -
Das Bundespatentgericht hat das Patent widerrufen, weil sich dessen
Gegenstand für den Fachmann in nahe liegender Weise aus dem Stand der
Technik ergeben habe. Hiergegen richtet sich die - nicht zugelassene - Rechts-
beschwerde des Patentinhabers, mit der er geltend macht, das Bundespatent-
gericht habe ihm das rechtliche Gehör versagt. Die Einsprechenden sind der
Rechtsbeschwerde entgegengetreten.
3
II.
Die zulässige und allein auf die Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG) gestützte Rechtsbeschwerde bleibt
ohne Erfolg.
4
1.
Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt
der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung,
in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen können
soll. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vor-
bringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche
und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Er-
kenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern
konnten. Beachtet das Gericht diese Anforderungen nicht, versagt es den Ver-
fahrensbeteiligten das rechtliche Gehör (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01,
GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.). Die zulassungsfreie Rechtsbe-
schwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs dient der Wahrung dieses
Verfahrensgrundrechts der am Verfahren Beteiligten und nicht der inhaltlichen
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit
(ständige Rechtsprechung, vgl. Sen.Beschl. v. 23.1.2007 - X ZB 3/06, Umdr.
S. 6 m.w.N.).
5
- 5 -
2.
Der angefochtene Beschluss weist die von der Rechtsbeschwerde
gerügten Mängel nicht auf.
6
7
a)
Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, aus den entgegengehal-
tenen Seiten 310 bis 343 des Buches Heier, Windkraftanlagen in Netzbetrieben
(1996), sei - wie von allen Verfahrensbeteiligten zugestanden - sowohl ein Ver-
fahren zum Betreiben einer Windenergieanlage mit einem Generator zum Ab-
geben elektrischer Leistung an ein elektrisches Netz nach Patentanspruch 1 als
auch eine entsprechende Windenergieanlage nach Patentanspruch 3 bekannt.
Diese Windenergieanlage weise einen Rotor mit pitchgeregelten Rotorblättern
auf, mittels deren Verstellung die Leistung der Windenergieanlage eingestellt
werde, wobei die von dem Generator an das Netz abgegebene Leistung in Ab-
hängigkeit der Netzfrequenz des elektrischen Netzes eingestellt werde. Bei-
spielsweise würden der Regelung in Bild 5.3.3 die Istwerte für Drehzahl und
Frequenz zugeführt und in Abhängigkeit davon der Blattverstellwinkel und damit
die Leistung eingestellt. Zur Erfassung dieses Frequenzwertes müsse die Re-
gelung einen Frequenzaufnehmer zum Messen oder Ermitteln der Frequenz
aufweisen. Damit seien alle Merkmale aus dem Oberbegriff der Patentansprü-
che 1 und 3 bekannt.
8
Diese Ausführungen entsprechen den Angaben in Absatz 4 der Be-
schreibung des Streitpatents und dem Vorbringen der Einsprechenden zu 1 in
der Einspruchsschrift (GA I, 9). Der Patentinhaber hat, worauf die Beschwerde-
erwiderung zutreffend hinweist, zu dieser Frage Stellung genommen und aus-
geführt, das Dokument offenbare möglicherweise die Merkmale des Oberbeg-
riffs des Patentanspruchs 1, lehre aber bezüglich des kennzeichnenden Teils
genau das Gegenteil (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, GA II, 148).
- 6 -
Daraus folgt, dass der Patentinhaber nicht nur Gelegenheit hatte, zum
Ausgangspunkt des angefochtenen Beschlusses Stellung zu nehmen, sondern
auch tatsächlich Stellung genommen hat. Diese Stellungnahme hat das Bun-
despatentgericht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen. Eine Verletzung
des Verfahrensgrundrechts des Patentinhabers liegt insoweit ersichtlich nicht
vor. Soweit sich das Bundespatentgericht zur näheren Begründung seiner Auf-
fassung auf Seite 327 sowie das Bild 5.3.3 der genannten Schrift bezogen hat,
rügt die Rechtsbeschwerde lediglich die inhaltliche Richtigkeit der Darlegungen
des angefochtenen Beschlusses zum Offenbarungsgehalt dieser Schrift, die mit
der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht zur
Überprüfung gestellt werden kann. Nichts anderes gilt für die weiteren Darle-
gungen der Rechtsbeschwerde zu der von ihr behaupteten Fehlinterpretation
des Offenbarungsgehalts dieser Schrift sowie des Dokuments "PreußenElektra"
(RB 13) durch den angefochtenen Beschluss.
9
10
b)
Das Bundespatentgericht hat den Ausführungen in der genannten
Schrift von Heier nicht nur Hinweise darauf entnommen, wie in Zukunft der Wert
der Windenergie zu einer netzstützenden Größe gesteigert werden könne (Be-
schluss S. 13), sondern auch auf eine Regelung und Betriebsführung der ein-
gesetzten Windkraftanlagen, die dem konventionellen Kraftwerkscharakter nahe
kommen (Beschluss S. 14). Es hat daraus abgeleitet, dass der Fachwelt am
Prioritätstag das Problem, Windenenergieanlagen so auszubilden und einzu-
setzen, dass sie einerseits netzstützend wirken und andererseits eine große
Energieausbeute ermöglichen, bekannt war, so dass der Fachmann gehalten
war, sich über einen netzstützenden und gleichzeitig effektiven Betrieb dieser
Anlagen Gedanken zu machen.
11
Die Rechtsbeschwerde rügt, das Bundespatentgericht habe in diesem
Zusammenhang eine politische Aussage gemacht, indem es darauf hingewie-
- 7 -
sen habe, der Fachmann sei im Übrigen gehalten gewesen, derartige Überle-
gungen auch angesichts der staatlichen und internationalen Förderung der Nut-
zung erneuerbarer Energien anzustellen (RB 9). Hierbei handle es sich um eine
ex-post Betrachtung ohne technischen Gehalt.
12
Die Rüge betrifft die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Beschlus-
ses, die, wie bereits ausgeführt, mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
nach § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht zur Überprüfung gestellt werden kann. Glei-
ches gilt hinsichtlich der von der Rechtsbeschwerde gerügten Ausführungen
des angefochtenen Beschlusses zur Dauer der Entwicklungs- und Planungsar-
beiten für Windkraftanlagen, zu den Eltra-Dokumenten und zu den auf Seite 15
des angefochtenen Beschlusses genannten Schriften, aus denen das Bundes-
patentgericht hergeleitet hat, dass Überlegungen zum Auffinden eines tech-
nisch und wirtschaftlich vertretbaren Kompromisses zwischen einander entge-
gen gesetzten Anforderungen an Kraftwerksanlagen schon lange vor dem An-
meldetag des Streitpatents zum Fachwissen der einschlägig tätigen Fachwelt
gehörten.
13
c)
Die Rechtsbeschwerde macht schließlich eine Verletzung des Ver-
fahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör bezüglich der hilfsweise verteidigten
Fassungen des Streitpatents geltend (RB 14 f.).
14
Soweit die Rechtsbeschwerde meint, auf Seite 19 des angefochtenen
Beschlusses heiße es allein, das "Merkmal B" sei dem Fachmann durch den
aus der deutschen Offenlegungsschrift 197 56 777 bekannten Stand der Tech-
nik nahe gelegt, das Bundespatentgericht habe - ohne dem Patentinhaber die
Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen - nur das Naheliegen eines ein-
zelnen Merkmals geprüft, und kritisiert, dass sich das angesprochene Doku-
ment entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts nicht mit der Netzfre-
- 8 -
quenz, sondern mit der Netzspannung befasst, macht sie keine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern das Vorliegen eines Rechtsfehlers
und inhaltliche Mängel des angefochtenen Beschlusses geltend, auf die hin ei-
ne Überprüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren nach § 100
Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht stattfindet.
15
Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten
(§ 107 PatG). Die Kostenentscheidung folgt aus § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG.
Melullis Ambrosius Mühlens
Asendorf Gröning
Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 05.07.2006 - 19 W(pat) 313/04 -