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Widerruf von rotem Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • Strafvorschriften (mit-)begangen hat oder von ihnen Kenntnis gehabt hat. Alleine der Zustand ständiger Verfahren...

Arglist beim Hauskauf: Käufer muss mangelnde Aufklärung beweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • Ein häufiger Fall vorgeworfener Arglist beim Hauskauf ist, dass eine angeblich geschuldete
  • Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein! Der Verkäufer muss im...

Arbeitnehmer muss Arbeitgeber Rechenschaft über erhaltenes Schmiergeld leisten – und Zahlungshintergründe dokumentieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • Arbeitnehmer muss im Zuge des bestehenden Auftragsverhältnisses Rechenschaft gegenüber dem Arbeitgeber
  • abliefern hinsichtlich erhaltenem Schmiergeld. Rechtsgrundlage ist dann § 666 BGB. Darüber hinaus muss der

Hauskauf: Erkennbarkeit von Feuchtigkeitsschäden und Würdigung von Aussagen des Sachverständigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019

Hauskauf: Keine Hinweispflicht des Verkäufers bei behobenen Mängeln in Eigenleistung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Titel
  • Hauskauf: Keine Hinweispflicht des Verkäufers bei behobenen Mängeln in Eigenleistung
Inhalt
  • nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben worden ist. Mit dem Bundesgerichtshof gilt dabei: Hatte
  • Feuchtigkeit & Arglist bei Hauskauf: Wenn in der Vergangenheit Schäden aufgetreten sind, muss
  • der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich...

Zivilprozess: Benennung eines Zeugen für eine innere Tatsache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • Tatsache Angaben machen (können), so ist in prozessualer Hinsicht ein solcher Beweisantritt nur dann

Haltungsuntersagung von gefährlichem Hund wegen Unzuverlässigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • macht das Gericht deutlich, dass es hochgradig riskant ist, mit der Versicherung „zu spielen“ – vorliegend brachte die Hundehalterin vor, von...

OLG Hamm: Unzulässige Verweisung eines Rechtspflegers auf Alternativberuf des technischen Zeichners

Rechtsexperte Christian Luber vom 12.04.2019
Inhalt
  • Versicherungsnehmer Klage einreichte. Das Landgericht gab allerdings der Versicherung Recht und wies die
  • der Rechtsauffassung des untergeordneten Gerichts und gab dem Versicherungsnehmer recht. Denn die
  • Verweisberuf im sozialen Ansehen nicht unterwertig ist. Von einer solchen Unterwertigkeit ist aber
  • daher Versicherungsnehmern in vergleichbaren Situationen, bei Problemen mit der
  • und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und K

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2019
Inhalt
  • jugendpornografischen Schriften ist mit dem Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 977/18, in Betracht zu ziehen
  • und zulässig. Bereits der Besitz – und nicht erst ein sexueller Übergriff – ist dabei ausreichend mit

Unzulässige Werbung für Arzneimittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.04.2019
Inhalt
  • erfolglosen Abmahnung gegen ihren Mitbewerber, den Inhaber der Apotheke C im selben Ort, in der Meinung, dass
  • In einem Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18 kam das Oberlandesgericht Stuttgart zu dem Ergebnis

BVerwG ändert Rechtsprechung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2019
Inhalt
  • Es ist eine Rechtsprechungsänderung die Überfällig war: Das Bundesverwaltungsgericht (3 C 13.17, 3
  • ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne...

Irreführung durch Textfeld „von“ auf Amazon

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.04.2019
Inhalt
  • Mit Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein
  • Internetplattform Amazon nicht gerechtfertigt sei, wenn das in dem Angebot umfasste Textfeld „von“ eine
  • bereits irreführende Angabe enthalte. Ladegerät mit identischer ArtikelbezeichnungSowohl der Kläger

Verwaltungsgericht Aachen: Anspruch auf Kindergartenplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2019
Inhalt
  • Kindergarten gerichtlich durchsetzen. Dies sogar im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, also mit einer zeitnahen (vorläufigen) Entscheidung, ohne dass...
  • kann. Eltern können damit Ihren Anspruch auf Betreuung und Förderung des Kindes in einem

KITA-Platz: Mangelnde Kapazität kein Grund für verweigerten Platz in Kindergarten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2019
Titel
  • KITA-Platz: Mangelnde Kapazität kein Grund für verweigerten Platz in Kindergarten
Inhalt
  • Der Anspruch eines Kindes, das das erste Lebensjahr vollendet hat, auf frühkindliche Förderung in
  • einer KITA besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2019
Titel
  • KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein
Inhalt
  • Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer
  • bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten