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Zahlungsrückstand: Mietrückstand wegen schwerer psychischer Erkrankung ist unverschuldet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Titel
  • Zahlungsrückstand: Mietrückstand wegen schwerer psychischer Erkrankung ist unverschuldet
Inhalt
  • Kommt der Mieter einer Wohnung aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit der Zahlung der
  • Mieten in Rückstand, berechtigt dies nach Auffassung des Landgerichts Kassel (1 S 170/15) den
  • Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung. Es ist zwar eine erhebliche Pflichtverletzung, die Mieten

Ende des Mietverhältnisses: Abrechnung nicht möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ende des Mietverhältnisses und keine Abrechnung möglich: Kaution kann einbehalten werden – Ist das
  • Nebenkostenabrechnung einbehalten. Voraussetzung ist, dass er nicht fristgerecht abrechnen konnte, weil ihm aufgrund eines WEG-Rechtsstreits die nötigen...

Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Titel
  • Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar
Inhalt
  • Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen
  • anderen Kindergarten zu wechseln: So entschied es das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 154/17) im Streit

Erbrecht: Ungeborenes Kind hat Anspruch auf Pflichtteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Auch ein noch ungeborenes Kind ist pflichtteilsberechtigt: Das folgt aus einer Entscheidung des
  • Oberlandesgerichts Stuttgart (8 W 302/16). In dem Fall hatte der Erblasser ein Testament errichtet

Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das
  • . Der Fall ist damit den Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Auflösung der Ehe gleichgestellt. Dies beruht...

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine Auflagen des Gerichts zur Mediennutzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  •  Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kindeswohl konkret gefährdet ist, darf das
  • Familiengericht keine Auflagen erteilen, wie und in welchem Umfang das Kind Medien nutzen darf. Diese
  • Klarstellung traf das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (2 UF 41/18) im Fall der Eltern eines 9-jährigen
  • Mädchens, die über das Aufenthaltsbestimmungsrecht stritten. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab...

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Titel
  • Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren
Inhalt
  • Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von einem im Jahr 2009 verlegten
  • Straßenpflaster ausgehen, ist verjährt: Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (91 A
  • 11843/17.OVG) im Fall der Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche
  • der Straße in dem Abschnitt vor dem Anwesen der Kläger umgestaltet. Es wurde der Asphalt durch einen...

Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 14.04.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2019)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Was auf Klingelschildern stehen sollte >>> Datenschutz ist
  • Allianz-Tochtergesellschaft AGCS mit Cyber-Policen werde in diesem Jahr erstmals die Schwelle von hundert
  •   Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
  • Freiberuflern wichtiger als besseres Netz >>> Ehrenamt und der Datenschutz >>&gt
  • ; Alexa anhören und abtippen >>> EU-Datenschutzverordnung gut für Cyber-Versicherung Bald

Planungsleistungen des Architekten: Dach nicht hinterlüftet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Entscheidet sich der mit der Ausführungsplanung und Bauüberwachung beauftragte Architekt für eine
  • nicht belüftete Dachkonstruktion, muss er den Auftraggeber über die Risiken hinweisen, die mit dieser
  • haben zudem auf zwei weitere Punkte hingewiesen: Die Planung des Architekten erfordert in einem solchen Fall...

Werkvertragsrecht: Keine Abnahme erforderlich wenn Bauherr kündigt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Wird ein Werkunternehmer (dazu gehören auch alle Planungsbüros, denn sie sind Werkunternehmer im
  • er eine Nachbesserung etwaiger Mängel ablehnt, ist auch keine Abnahme mehr erforderlich. Damit wird

Teilzeitarbeit: Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit bei unzulässiger Rechtsausübung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • der als Urlaubszeit besonders begehrten Schulsommerferien durchzusetzen, ohne sich mit den Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer abstimmen zu müssen....

Kein Arbeitsunfall wenn Arbeitgeber Reise organisiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Arbeitsunfall: Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und

Prozesskostenhilfe: Hohe Entfernung zum Gerichtsort rechtfertigt Anwalt am Wohnort

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • eine Reisezeit von mehr als vier Stunden einfache Fahrt, so ist auch eine Informationsfahrt zu einem
  • hin (5 Ta 447/17). Nach Ansicht des Senats ist die Partei vielmehr berechtigt, zur zweckentsprechenden...

BGH-Urteil: Vermieter muss Festnetzanschluss reparieren lassen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.04.2019
Inhalt
  • Defekter Festnetzanschluss in der Mietwohnung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil
  • vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 17/18: Der Vermieter ist verpflichtet, den defekten Festnetz-Telefonanschluss in der [...]

Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory Hochzeitskleid-Hype

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 13.04.2019