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BGH - 4 StR 43/08

Bundesgerichtshof vom 17.08.2007

Inhalt

Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. August 2007 wird entsprechend der

§ 6 MTSKraftV

Zulassung von Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten

Inhalt

zu enthalten: 1.den Namen und die Anschrift des Antragstellers, falls vorhanden, dessen

des Rundfunkstaatsvertrags sowie dessen Adresse und Telefonnummer sowie, falls vorhanden, dessen

§ 162 StPO

Ermittlungsrichter

Inhalt

Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält

;ndig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft

;ndig, dessen Urteil angefochten ist. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelten die

§ 4 SchaumwZwStV 2010

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Inhalt

dessen Bezirk aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein Unternehmen

betreibt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller, der sein Unternehmen an

;erhalb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der

§ 7 SpielV

Inhalt

;ffentlichten Bauartzulassung entspricht,3.dessen Spiel- und Gewinnplan nicht leicht zugänglich ist

oder4.dessen Frist gemäß Absatz 3 oder dessen im Zulassungsbeleg oder Zulassungszeichen angegebene Aufstelldauer abgelaufen ist.

§ 58 BNotO

Inhalt

(1) Der Notariatsverwalter übernimmt die Akten und Bücher des Notars, an dessen Stelle

Kostenforderungen dem ausgeschiedenen Notar oder dessen Rechtsnachfolger zustehen, erteilt der

Notarkostengesetzes); lehnt er die Erteilung ab, so kann der Notar oder dessen Rechtsnachfolger die

§ 1764 BGB

Wirkung der Aufhebung

Inhalt

;ltnis nach dem Tode des Annehmenden auf dessen Antrag oder nach dem Tode des Kindes auf dessen Antrag

und seinen Abkömmlingen und diesem Ehegatten und dessen Verwandten ein; die Wirkungen des Absatzes 3 treten nicht ein.

Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015

Inhalt

”, gleichwohl die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Schaden und dessen

Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsleiters in dessen Pflichtenkreis trifft, das überhaupt als

Vorstandsmitglieds, seinerseits darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dessen Verhalten nicht

„Der will doch nur spielen…“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.02.2016

Inhalt

dessen Herrchen. Das freudige Aufeinandertreffen sollte mit dem Ableinen belohnt werden. Einmal

losgelassen rannte der Labrador zum Spielen auf den Jack-Russell-Terrier zu, verhedderte sich in dessen Leine

, so dass sich das Herrchen am anderen Ende der Leine an der Hand verletzte. Dessen Arbeitgeber war

LSG Thüringen - L 7 AS 924/06 ER

Thüringer Landessozialgericht vom 20.02.2007

Inhalt

Feierlichkeiten würde er zusammen mit der Antragstellerin essen oder auch mal feiern. Dies

gemeinsamen Sohnes bei gelegentlichen Anlässen, meist zusammen mit der übrigen Familie essen oder feiern

eheähnlichen Gemeinschaft gehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des W. S., dessen Onkel We. S

. und dessen Cousin S. S. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der

Kindesvater gegebenenfalls auch mit dessen Eltern den Tag verbringt. Diese Situation unterscheidet sich nicht

§ 4 FeuAO

Schornsteine und andere Abgasanlagen

Inhalt

und Nennwärmeleistung müssen so beschaffen sein, daß 1.die Abgase über Dach gef

entsprechend. (2) Schornsteine müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Sie müssen

Abgaskondensation entstehenden Stoffe sein. Sie müssen so hergestellt und angeordnet sein, da

Schornsteinmündungen müssen ungeschützte Bauteile mit brennbaren Baustoffen

;ssen die Schornsteine am First austreten und diesen mindestens um 80 cm überragen.(6

Anlage 18 EO 1988

(zu § 7k)Meßgeräte im Straßenverkehr

Inhalt

;lischen Technischen Überwachungsverein, Essen, erhalten haben, sind allgemein zur innerstaatlichen

Nummer 2.2 müssen angegeben sein-Hersteller oder sein Firmenzeichen,-Fabriknummer und Baujahr

mit Nullstelleinrichtung nicht abweichen.5Stempelstellen5.1Sicherungstempelstellen müssen

müssen die Quittungen am Ende der Fahrt die Preisdaten einer Fahrt umfassen, die in Anhang MI

üssen den Wert "0" aufweisen oder auf andere Weise einfach kontrollierbar sein.–Von der

§ 1 ForstWiAusbStV 2002

Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand

Inhalt

üssen buchführungsgemäß erfasst sein.(3) Die Gebäude, baulichen Anlagen und

technischen Ausstattungen der Ausbildungsstätte müssen den im Hinblick auf die

Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten müssen vorhanden sein. Für die Ausbildung mü

;ssen überdachte Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.(6) Ein Abdruck der Verordnung

Ausbildungsplan müssen in der Ausbildungsstätte an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt

§ 3.13 RheinSchPV 1994

Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Anlage 3 Bild 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26)

Inhalt

1.Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen bei Nacht führen:entwedera

1,00 m vor diesen;b)Seitenlichter, die gewöhnliche Lichter sein dürfen. Sie müssen in

Lichter nach Nummer 1 führen.3.Geschleppte oder längsseits gekuppelte Kleinfahrzeuge müssen

zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 24)4.Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge unter Segel müssen

Segel fahrende Kleinfahrzeuge müssen bei Nacht ein von allen Seiten sichtbares weißes gew

§ 5 KraftNAV

Informationspflichten des Netzbetreibers

Inhalt

aggregierten Netzbelastung, c)den Lastflüssen aus den und in die angrenzenden Regelzonen, d)den

der Inbetriebnahme der anzuschließenden Erzeugungsanlage; im Fall von Netzengpässen mü

;ssen die Ergebnisse zu Häufigkeit, Höhe und Dauer an den jeweiligen Netzengpassstellen

sein müssen; 4.eine Darstellung der zu Grunde gelegten Annahmen zur Entwicklung der Einspeisung

erstellten Bericht. (2) Die Netzdaten müssen in Form und Inhalt geeignet sein, um sachkundigen

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