Urteil des BGH vom 17.08.2007, 4 StR 43/08

Entschieden
17.08.2007
Schlagworte
Sicherungsverwahrung, Unterbringung, Nachprüfung, Grund, Last, Nachteil, Anordnung, Gabe, Antrag, Nötigung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 43/08

vom

11. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Nötigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. März 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. August 2007 wird entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt. Die Staatskasse trägt die Hälfte der dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen. Die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen dem Beschwerdeführer zur Last.

Tepperwien Athing Solin-Stojanović

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil