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Kfz-Kaskoversicherung: Vollkasko und Entfernen vom Unfallort ohne Fremdschaden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • Ist kein Fremdschaden entstanden, muss der Kaskoversicherer auch zahlen, wenn sich der
  • Formel „Entfernen vom Unfallort = Verlust des Kaskoschutzes“ ist nach der Entscheidung zu einfach
  • . Zwar sind die Unfälle ohne Fremdschaden selten, doch es gibt sie: Wie im...

WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • “ geht, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (12 U 7/17) zu entscheiden. In dem Fall hatte eine
  • Frau ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage in Delmenhorst geparkt....

Gewerberaummietrecht: Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • In einem Gewerberaummietvertrag können Verlängerungsoption und Verlängerungsklausel für den Mieter

Entgeltlichkeit der Überlassung: Nutzungsverhältnis als Miete oder Leihe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand...

Verwaltungsrecht: Wahrung der Totenruhe steht der Umbettung entgegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • Die Urne eines Verstorbenen kann nicht einfach in ein anderes Grab umgebettet werden: Das musste
  • verstorben und wurde in einem Reihengrab bestattet (Erdbestattung). Seine Mutter verstarb Mitte
  • 2016. Sie wurde auf demselben Friedhof in einem Urnenreihengrab bestattet. Der...

Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • anfallenden Kosten fallen dem Nachlass zur Last. Es sind folglich Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe ist vorschusspflichtig. Dazu...

Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • Wx 147/17) in einer erbrechtlichen Streitigkeit hin. Der Erblasser war mit 88 Jahren gestorben. 53
  • vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktritt unwirksam. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (2
  • Jahre zuvor hatte er mit seiner Frau einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin hatten...

Planungsleistungen: Kostenschätzung hat bis zu 40 Prozent Toleranz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • vorgezogenen Grobkostenschätzung im Bereich von 30 bis 40 Prozent. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig (7

Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • gewinnen, darf sie diese unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen. Das ist vom Streikrecht

Arbeitszeugnis: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • Korrigiert der Arbeitgeber das nach Maßgabe eines gerichtlichen Vergleichs zu erteilende Zeugnis in
  • den drei vom Arbeitnehmer in seinem Zwangsgeldantrag konkret beanstandeten Punkten, so erscheint es
  • rechtsmissbräuchlich, den Zwangsgeldantrag gleichwohl mit der Begründung aufrechtzuerhalten, das
  • Zeugnis weise einen weiteren Mangel auf. Mit dieser Begründung erklärte das LAG Köln (7 Ta 49/18) den Zwangsgeldantrag eines Arbeitnehmers...

Bei mehreren Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • . Dies gilt nach Ansicht der Richter auch, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist. Tags:Arbeitsrecht

Arbeitnehmer muss Ende der Schwerbehinderung anzeigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • machte das Landesarbeitsgericht Hessen (13 Sa 1237/17) deutlich. Es ist nach Ansicht der Richter daher ein Verstoß...

iCloud-Zugang gehört zum Nachlass eines Verstorbenen

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 29.04.2019
Inhalt
  • Informationen zum Thema Erbrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/erbe-anspruch-recht-pflicht-haftung.html
  • Der Zugang zu einem Benutzerprofil bei iCloud gehört ebenfalls zum Nachlass eines Verstorbenen
  • , sodass die Erben von Apple den Zugang zum Profil verlangen können, so das Landgericht in M
  • ünster.Verstorbener iCloud-Nutzer - Apple verweigerte Zugang Im vorliegenden Fall war ein
  • , dass das Benutzerprofil ebenfalls in den Nachlass des Mannes gefallen war, sodass die Erben einen

Facebook darf Posting nicht löschen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2019
Inhalt
  • Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil vom 18.10.2018, dass Facebook bei der Löschung von
  • Nutzerzugang gesperrt wurde. Der Kläger trug vor, sich mit dem Kommentar lediglich an einer öffentlichen

Freiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019
Inhalt
  • , wessen freiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, im Kontext mit der
  • ist. Denn es bedarf der Differenzierung bei den Anforderungen, die an die Durchsuchung einer Wohnung, die neben dem Verdächtigen von einer...