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Art 128 GG

Inhalt
  • Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie

§ 61 StPO

Recht zur Eidesverweigerung
Inhalt
  • Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die

Art 63 ScheckG

Inhalt
  • Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen

Fristlose Kündigung bei geplanter Instandsetzung

Malte Winter vom 28.04.2016
Inhalt
  • Das Landgericht hat ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung im Zusammenhang mit dem

Langjährige Auslandstätigkeit und deutsches Recht

Malte Winter vom 01.11.2013
Inhalt
  • Wurde keine Rechtswahl getroffen, so kann ein Arbeitsvertrag auch dann deutschem Recht unterliegen
  • , wenn der Arbeitnehmer seit Jahren dauerhaft in einem ausländischen Betrieb des deutschen Arbeitgebers arbeitet. ...

Der Petitionsausschuss des Europaparlament zur Rolle deutscher Jugendämter

Rechtsanwalt Michael Langhans vom 22.05.2015
Inhalt
  • nicht vergessen Wir müssen den Mut haben zu sagen dass durch die Jugendämter europäisches Recht verletzt wird
  • Treffen des Petitionsausschusses – Diskussion Lesenswert – Sprache im Video auf Deutsch umstellen

Die SZ bringt eine Übersicht zur neueren BGH-Rechtsprechung: Schönheitsreparaturen – Frisch gestrichen!

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 25.09.2015
Inhalt
  • . Quelle: Schönheitsreparaturen – Frisch gestrichen – Geld – Süddeutsche.deEinsortiert unter:Mietrecht, was Recht ist... Tagged: Mietrecht
  • Der BGH hat in jüngster Zeit viele Klauseln verworfen. Mieter können sich das Malern oft sparen

Der Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X und die Anwendbarkeit auch auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

Sönke Nippel vom 28.05.2014
Inhalt
  • Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig
  • angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit... (...)

So viel darf auch ein Beamter nicht blau machen

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 02.05.2013
Inhalt
  • Offenbar hat die Arbeit im Gefängnis einem saarländischen Justizvollzugsbeamten nicht mehr recht

Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens und fehlende finanzielle Mittel

Malte Winter vom 04.07.2013
Inhalt
  • Vorlage eines zu Recht verlangten Fahreignungsgutachten unterbleiben darf, ...
  • Fehlende finanzielle Mittel stellen in aller Regel keinen "ausreichenden Grund" dar, damit die

VG Stuttgart - 3 S 147/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 04.02.2014
Inhalt
  • schon früher in Frage gestellt worden ist. Er hat sich im Antragsschriftsatz vom 20.1.2012 als NABU
  • des NABU-Heidelberg als Antragsteller in der Antragsschrift ist eindeutig. 32a) Im Rubrum der
  • Handeln in fremdem Namen gewertet werden kann. Die Rechtsfähigkeit ist im Verwaltungsprozess nicht
  • durch die Mühltalstraße getrennt ist. Ihr Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans
  • den NABU- Heidelberg, eine beteiligungsfähige Vereinigung, der ein Recht zustehen kann (§ 61 Nr. 2

§ 68 BTGO 1980

Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen
Inhalt
  • Das Recht des Ausschusses, die Anwesenheit eines Mitgliedes der Bundesregierung zu verlangen, gilt
  • auch, wenn es in einer öffentlichen Sitzung gehört werden soll. Über einen
  • entsprechenden Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden.

VG Stuttgart: Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 17.03.2015
Inhalt
  • einem Ehepaar (Kläger), das seine beiden Söhne im dortigen Waldorfkindergarten betreuen lässt, teilweise Recht gegeben. Es hat einen Anspruch [...]
  • Im Streit um die Erstattung von Kindergartengebühren durch die Stadt Künzelsau hat das VG Stuttgart

Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft

Rechtsanwalt Malte Winter vom 23.03.2012
Inhalt
  • für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des
  • Privat- und Familienlebens) und keine Verletzung von Artikel 8 in Verbindung mit ...
  • In seinen Kammerurteilen, die noch nicht rechtskräftig sind, stellte der Europäische Gerichtshof

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden

Malte Winter vom 01.11.2013
Inhalt
  • Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur
  • Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann, wenn die Eltern ...