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Unterhaltsprozess: Wechsel der Beteiligten in Beschwerdeinstanz möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Titel
  • Unterhaltsprozess: Wechsel der Beteiligten in Beschwerdeinstanz möglich
Inhalt
  • Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig ist: Der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens
  • vorgenommene Beteiligtenwechsel ist wirksam. Die Antragstellerin ist in zulässiger Weise an Stelle
  • Das OLG Hamburg (12 UF 231/13) hat entschieden, dass im Kindesunterhaltsverfahren die
  • der gemeinsamen Tochter in das Verfahren eingetreten. a)...

Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Titel
  • Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden
Inhalt
  • Nach dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen
  • Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu
  • gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind aber ihren minderjährigen unverheirateten

Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • das Wohl der Kinder besser sein, in eine ausgewählte Pflegefamilie zu kommen, als bei Verwandten
  • aufzuwachsen. Das ist das Ergebnis einer Vormundschaftssache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (8 UF
  • 187/17). In dem konkreten Fall hatte das Amtsgericht einer alleinerziehenden Mutter die elterliche...

Anscheinsbeweis: Ursache für die Verseuchung eines Brunnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit
  • Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass
  • Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Hierauf wies das
  • Oberlandesgericht Koblenz (1 U 729/15) hin. Es verurteilte daher den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt...

Baurecht: Keine Haftung des Bauherrn bei Beauftragung von finanzschwachem Bauunternehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • weiß, dass sie mit Gefahren verbunden sind, an einen Unternehmer vergeben hat, dessen mangelnde

Ein Jahr nach Wirksamwerden der DSGVO: so viele Bußgelder wurden verhängt

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 16.05.2019
Inhalt
  • sanktionierte in 36 Fällen DSGVO-widriges Verhalten – damit ist das Land im bundesweiten
  • . Mit der Verordnung verfolgt der europäische Gesetzgeber das Ziel, im gesamten Gebiet der Europ
  • ausgesprochen. In einem Fall von im Internet gelandeten Gesundheitsdaten musste ein Unternehmen eine Strafe
  • Sanktionen in Millionenhöhe sind in Deutschland bislang ausgeblieben. Dies ist aber keineswegs
  • ;gelder in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes vor

Verkehrssicherheit: Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2019
Inhalt
  • Sturz & Verkehrssicherungspflicht: Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Wegs, muss
  • nicht rechtzeitig einstellen kann. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht...

Verjährung: Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2019
Inhalt
  • Werkvertrag im Baurecht: Wird die Schlussrechnung vorbehaltlos gezahlt und die
  • Fertigstellungsanzeige widerspruchslos hingenommen, ist darin eine konkludente Billigung des Bauherrn zu sehen. Hierauf
  • wies das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 90/17) hin. In dem Fall erfolgten unstreitig nach

Kündigung des Jobs zur Pflege von Angehörigen – Keine Sperrzeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2019
Inhalt
  • Wer seinen Job kündigt, um seine Mutter pflegen zu können, ist deshalb nicht immer von
  • -Niedersachsen (L 13 AS 162/17). Geklagt hatte eine 38-jähige Frau, die mit ihrer schwerbehinderten und
  • pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Sie hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht am Flughafen angenommen...

Miles & More – Auszahlung von Prämienmeilen in Euro - CLLB reicht Klage vor dem LG Frankfurt ein

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 16.05.2019
Titel
  • Miles & More – Auszahlung von Prämienmeilen in Euro - CLLB reicht Klage vor dem LG Frankfurt ein
Inhalt
  • ;, erklärt Rechtsanwalt István Cocron von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Sitz in M
  • Auszahlung des Meilenguthabens in Euro besteht. Gerade für kleinere Meilenkonten ist dieser
  • im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ZAG handeln dürfte. Im Rahmen des ZAG ist E
  • ;ergerichtlich geltend gemachten Anspruch eines Kunden auf Auszahlung seines Meilenguthabens in Euro zur
  • Auszahlungsanspruch interessant, da die Meilen ohne Auszahlung und Einlösung in Prämien oftmals schon

Verjährungsfrist nach Mietende – Eile ist geboten!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.05.2019
Titel
  • Verjährungsfrist nach Mietende – Eile ist geboten!
Inhalt
  • Ich weise aus aktuellem Anlass (wie in den vergangenen Jahren immer wieder) insbesondere alle

Vorgehen gegen schlechte Bewertungen bei GoLocal

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 15.05.2019
Inhalt
  • Potentielle Kunden informieren sich heute regelmäßig im Internet, ehe sie mit einem Unternehmen in

Marken-Verlinkung auf Instagram ist nicht immer Schleichwerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2019
Titel
  • Marken-Verlinkung auf Instagram ist nicht immer Schleichwerbung
Inhalt
  • Jüngst hatte sich das Kammergericht Berlin erneut mit der Werbekennzeichnungspflicht von
  • nicht jede Marken-Verlinkung in dem sozialen Netzwerk als Schleichwerbung anzusehen sei. So sei es
  • Informationsinteresse der Instagram-Follower gedient werde.Instagram-Beiträge mit Verlinkungen von
  • Instagram. Die Bildbeiträge enthielten allesamt Tags und Links mit Weiterleitungen zu den Instagram

Abmahnung Angolo Food AG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.05.2019
Inhalt
  • Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ANGOLO FOOD AG, Im Bösch 37, 6331 Hünenberg
  • , Aschaffenburg/Klingenberg, vor.Abgemahnt wird eine angebliche Verletzung der IR-Marke „GLAM“ (Nr. 830056).Nach
  • den Ausführungen in der Abmahnung sei die Marke „GLAM“ in der Klasse 18 in Bezug auf Leder und
  • Abmahnung Handyhüllen unter Nutzung der Marke „Glam“ im Internet anbietet, sieht Angolo Food AG

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Legends of Tomorrow – The Getaway“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.05.2019
Inhalt
  • im Internet zu verhindern. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Bei