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Mietverhältnis: Unerlaubter Waffenbesitz kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2019
Inhalt
  • Ein Mieter, der eine Waffe und Munition in der angemieteten Wohnung aufbewahrt, verstößt gegen
  • des Landgerichts Berlin (65 S 54/18) eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies ist nach Ansicht
  • ist auch … „Mietverhältnis: Unerlaubter Waffenbesitz kann fristlose Kündigung rechtfertigen“ weiterlesen

Mietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2019

WEG: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2019
Titel
  • WEG: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung
Inhalt
  • Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung
  • /16) im Fall eines Mannes entschieden, der eine Wohnung in München gekauft hatte, ohne sie zuvor zu
  • besichtigen. Die Wohnung war seit 1981 an den beklagten Mieter … „WEG: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung“ weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 16.06.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2019)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Datenerhebung zu Einschulungsuntersuchung in der Kritik >>&gt
  • ;>> Alexa & Co in Hotels >>> Ärzte für Patientenrechte und Datenschutz >>&gt
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • ; Polizei muss Mehrheit der alten Akten löschen >>> Gefühl der Unbeobachtetheit >>&gt
  • ; Spanische Fußballliga spionierte Fans per App aus >>> Das weiß Apple über seine Nutzer &gt

DSGVO: Schriftliche Einwilligung der Patienten?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 15.06.2019

Matratzen dürfen umgetauscht werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2019
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass der Kaufvertrag über

Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • Einwohnerversammlung, mit den Einwohnern allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten zu erörtern. Das OVG Bautzen

Behälter eines Staubsaugers muss für Berechnung der Energieeffizienz gefüllt sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.06.2019
Inhalt
  • ) hatte die Dyson Ltd, eine Gesellschaft englischen Rechts, vor dem EuG geklagt. Das...
  • Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. T-544/13 RENV erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG
  • Tests mit leeren Staubsaugerbehältern vorsah und die Werte somit nicht unter Bedingungen ermittelt

LG Frankfurt a. Ma. - Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • des ... X: <Titel, Jahr, Verlag>, 1997; S. 227 ff. Dieser wird in Frau Z Buch nicht genannt
  • Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG mit dem Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S
  • Zulässigkeit von Äußerungen in einer E-Mail. Die Klägerin ist seit dem Jahr ... als ... aktiv
  • . Sie ist Autorin verschiedener Bücher und Rednerin. Der Beklagte ist ein Verband mit über 1800
  • Mitgliedern in Deutschland, die im Bereich ... tätig sind. Zu seinen Aufgaben gehören die ... etc. Die

OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • Verarbeitung zur „Verteidigung von Rechtsansprüchen“ erforderlich ist. Das Recht des Versicherers zur
  • Speicherung der Daten. Die Speicherung ist nach dem im Datenschutz geltenden Grundsatz des Verbots mit
  • Kontrollzwecken umfasst gemäß § 11 BDSG a.F. auch das Recht, diese durch eine von ihr mit dieser Aufgabe
  • UrhG genießt. Wie die Berufung zu Recht moniert, hat der Klägervertreter dies in der mündlichen
  • streitgegenständlichen Handlungen nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung betroffen ist

The Mule von und mit Clint Eastwood findet große Fans unter Filesharern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Titel
  • The Mule von und mit Clint Eastwood findet große Fans unter Filesharern
Inhalt
  • besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und
  • . Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei
  • die Grenze schmuggelte, bis er 2011 von den Fahndern der DEA mit einer Ladung Kokain im Wert von
  • drei Millionen Dollar erwischt wurde. Vor Gericht erreichte Sharps Anwalt ein recht mildes Urteil von
  • : Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede

BvD: Gründung EU-Dachverband für Datenschutzbeauftragte

Dr. Sebastian Kraska vom 12.06.2019
Inhalt
  • jüngst in Berlin gemeinsam mit anderen europäischen Datenschutz-Verbänden einen europäischen Dachverband
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • [IITR – 12.6.19] Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. hat
  • -1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im

Fitnessstudio-Vertrag - Die Kündigung wegen Schwangerschaft soll nicht möglich sein sagt der Teilzeithobbyjuristentrainer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • Fitnessstudiovertrag kündigen wollte – weil sie im 5. Monat schwanger ist. Dies ginge nicht, so die sportlichen
  • außerordentlich kündigen könne, das Recht würde dies nicht zulassen. Dass die Schwangerschaft  ein
  • außerordentlicher Kündigungsgrund ist, urteilten schon das AG Mühldorf am Inn im Urteil vom 12.10.2004 - 1
  • gehindert ist, die Leistungen des Fitnessstudios in Anspruch zu nehmen, sodass ein Festhalten an einem
  • Manchmal kommen ja Mandanten zu einem mit Fallgestaltungen, die auf den ersten Blick außer einem

Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei MUENSTER LEGAL im Auftrag von "Digi4Sales" wegen der Veröffentlichung geschützter Fotografien

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Titel
  • Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei MUENSTER LEGAL im Auftrag von "Digi4Sales" wegen der Veröffentlichung geschützter Fotografien
Inhalt
  • Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht
  •       mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im
  • umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht und im
  • bis zum Abschluss des Mandats. Außergerichtlich wird die IT-Kanzlei Gerth für ein faires
  • Rechtsanwalt Jan Gerth. Es versteht sich von selbst, dass die IT-Kanzlei Gerth bundesweit tätig wird und

Abmahnung SKODA AUTO a.s.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2019
Inhalt
  • , Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic, vertreten durch eine Berliner Anwaltskanzlei