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Beseitigungskosten einer Ölspur: Gesamtschuldnerausgleich bei Störerhaftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • von 1.424,64 € (…) geltend.Zahlen sollte das der Inhaber der reparierenden Werkstatt, dessen

Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer

martina heck vom 26.08.2014
Inhalt
  • dritten und vierten Hund. Die Klägerin erhob Widerspruch, zu dessen Begründung sie Ablichtungen von
  • dadurch aus, dass nicht nur die Position des Obdachs und dessen Kosten geteilt würden, sondern auch
  • für die Kosten der Hundehaltung aufkommt, wer den Hund angeschafft hat und wer dessen Eigentümer ist
  • Verwaltungspraktikabilität insbesondere angesichts dessen, dass die Klägerin zunächst von sich aus

Veräußerung einer Ferienwohnung und die Umsatzsteuer

martina heck vom 25.08.2014
Inhalt
  • . Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen

Angabe eines Teilzahlungspreises als Endpreis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.08.2014
Inhalt
  • . Geklagt hatte ein Verband von Unternehmern, zu dessen Aufgaben der Kampf gegen den unlauteren

Wesentliche Merkmale der Ware im Fernabsatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.08.2014
Inhalt
  • Artikel an Verbraucher zu verkaufen, ohne diesen vor dessen Bestellung über die wesentlichen...

Kann ein Prokurist die Änderung der Geschäftsadresse im Handelsregister beantragen?

martina heck vom 20.08.2014
Inhalt
  • satzungsmäßige Sitz, für dessen Verlegung sogar ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über

Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen

martina heck vom 20.08.2014
Inhalt
  • Einspruchsfrist den Einspruch schriftlich eingelegt und zu dessen Begründung die Rechnungen in
  • . Ungeachtet dessen hat der Kläger nach seinem Vortrag aber auch fahrlässig gehandelt. Im Bescheid war

Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten

martina heck vom 15.08.2014
Inhalt
  • dessen Tod gemeinsam bewohnt hatten. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, die

Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

martina heck vom 12.08.2014
Inhalt
  • Familienangehöriger des Vermieters in dessen Wohnung gelebt hat, kommt eine Anrechnung dieser Zeit nicht in

Einstellung bei falscher Namensangabe des Betroffenen - Verjährungsunterbrechung?

Malte Winter vom 12.08.2014
Inhalt
  • Abs. 1 Nr. 5 OWiG, wenn der Name des Betroffenen und dessen Anschrift stets bekannt war und

Notwegerecht über fremdes Grundstück – Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 07.08.2014
Inhalt
  • dessen Eintragung ins Grundbuch. Hiermit hatte sich das OLG Hamm in einer Berufungsentscheidung zu
  • Fahrzeugen verlangen. Allerdings kann der Nachbar, über dessen Grundstück der Notweg führt, eine „Geldrente
  • Bahnanlagen duldete auch die Nutzung der Überführung durch den Kläger und dessen Besucher. Allerdings
  • verpflichtet § 917 BGB immer nur den jeweiligen Eigentümer und nicht auch dessen Nachfolger. Notwegerecht im

Indizienbeweis für Kfz-Unfallmanipulation

Malte Winter vom 07.08.2014
Inhalt
  • fortführt, dessen Fahrzeugführer wiederum ohne Ausweichbewegung über 15m gegen eine ...

Bürger des „Freien Deutschland“ hat keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 06.08.2014
Inhalt
  • dessen Akten festgehalten, „nicht wie bei den Germaniten einen umfassenden sinnlosen Schriftwechsel

Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 04.08.2014
Inhalt
  • Minderung der Miete verlangen, wenn er vom Ausbau des Flughafens Frankfurt, insbesondere von dessen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 03.08.2014
Inhalt
  • , lehnte das Gericht ab. Haufe.de… *** Samstag, 2. August 2014 Essen. Der NRW-Landesbeauftragte für