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Abflugverspätung und die Ausgleichszahlung

Malte Winter vom 02.12.2013

Betreuervergütung, wenn die Bestellung nicht aufgehoben wurde

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • der Wahrnehmung seiner Rechte in einem Zivilrechtsstreit einschließlich etwaiger Folge- und

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Tauwetter

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • Es gibt keine Verpflichtung, ein Haus bei Tauwetter von Eis und Schnee zu befreien, ohne das

Rufbereitschaft ist bei Chefarztgehalt abgedeckt

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • Eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und
  • unwirksam sein, wenn der Umfang der zu leistenden Bereitschaftsdienste und ...

Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 01.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der

Gewinnreisen

Malte Winter vom 02.12.2013

Erbrecht und der nichteheliche Lebenspartner

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • . Nach dem Gesetz sind nur Ehepartner und die Verwandten erbberechtigt. Nichteheliche Lebenspartner sind nicht ...

Entschädigung für Berufsbetreuer in strafgerichtlicher Hauptverhandlung

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • vorliegen und eine entsprechende Verweisung aus der Strafprozessordnung vorhanden ist. Für Zeugen findet

Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung

Malte Winter vom 26.01.2015
Inhalt
  • Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu
  • bestimmen. In der Regel ist der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs auch dessen

Alte, hochverzinsliche Sparverträge sind bindend!

Malte Winter vom 30.01.2015
Inhalt
  • diese weiterhin eingehalten werden. Vorliegend ging es um von der Sparkasse Ulm zwischen 1993 und 2005
  • angebotene hochverzinste Sparverträge (Scalaveträge), die eine Laufzeit von 25 Jahren haben und dem Sparer ...

Mieterhöhungsverlangen und Kriterien des (Stuttgarter) Mietspiegels

Malte Winter vom 02.02.2015
Inhalt
  • sich auf den Stuttgarter Mietspiegel und dessen überwiegend unbestimmte, wertende Kriterien bezieht