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§ 88 MitbestGWO 3 2002

Einleitung des Abberufungsverfahrens
Inhalt
  • Unternehmens einzureichen, dessen Aufsichtsrat das abzuberufende Mitglied angehört. Besteht in
  • und dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 4 oder § 5 des Gesetzes an der
  • Abberufung enthalten. Dem Hauptwahlvorstand sind die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen

§ 641 BGB

Fälligkeit der Vergütung
Inhalt
  • ;r jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein
  • Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fä
  • ;llig, 1.soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung

„Der will doch nur spielen…“

Thorsten Blaufelder vom 19.02.2016
Inhalt
  • dessen Herrchen. Das freudige Aufeinandertreffen sollte mit dem Ableinen belohnt werden. Einmal
  • losgelassen rannte der Labrador zum Spielen auf den Jack-Russell-Terrier zu, verhedderte sich in dessen Leine
  • , so dass sich das Herrchen am anderen Ende der Leine an der Hand verletzte. Dessen Arbeitgeber war

§ 152 FamFG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • ) Ansonsten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen
  • gegeben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge
  • ßnahmen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge

§ 65 IfSG

Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
Inhalt
  • leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit
  • Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen
  • Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung

§ 39 PStG

Ehefähigkeitszeugnis
Inhalt
  • (1) Zur Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Deutscher zur Eheschließ
  • ;ung im Ausland bedarf, ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der
  • entsprechend für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Staatenloser

§ 87a SGB 8

Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung
Inhalt
  • ;§ 43, 44) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson
  • ;rtliche Träger oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde zuständig, in dessen oder
  • ;ndig, in dessen Bereich die Einrichtung oder die selbständige sonstige Wohnform gelegen ist.

Anlage 4 UStG 1980

(zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet
Inhalt
  • ;cken oder anderen Rohformen; Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl; Rohbl
  • öcke und andere Rohformen aus Eisen oder Stahl; Halbzeug aus Eisen oder StahlPositionen 7201

§ 121 StPO

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Inhalt
  • Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen
  • , so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.(4) In den Sachen, in denen eine
  • ;ndig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.

§ 18d SchOffzAusbV

Zusätzliche Anforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Offizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen
Inhalt
  • -Fahrgastschiffen müssen Kapitäne, Offiziere, Schiffsleute und sonstiges Personal, das auf Ro-Ro
  • ;llen den Fahrgästen an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen Hilfe zu leisten hat, müssen eine
  • ;ssen eine zugelassene Einführungsausbildung entsprechend den Anforderungen des Abschnittes A-V
  • Ladepforten an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen zugewiesen ist, müssen eine zugelassene Ausbildung
  • die Verantwortung tragen, müssen eine zugelassene Ausbildung in Krisenbewältigung und

§ 3.03 BinSchUO2008Anh II

Schiffskörper
Inhalt
  • 1.Es müssen mindestens folgende wasserdichte, bis zum Deck oder, bei Schiffen ohne Deck, bis
  • , Maschinen- und Kesselräume sowie dazugehörige Arbeitsräume müssen von Lader
  • äumen durch wasserdichte, bis zum Deck reichende Querschotte getrennt sein.4.Wohnungen müssen
  • - und -ausläufe sowie angeschlossene Rohrleitungen müssen so beschaffen sein, dass ein
  • üssen so gebaut sein, dass Anker weder als Ganzes noch teilweise über die Schiffsaußenhaut herausragen.

Anlage 3 SprengV 1

Anforderungen an die Zusammensetzung und Beschaffenheit von pyrotechnischen Gegenständen nach § 6 Absatz 3
Inhalt
  • nicht möglich ist, müssen die Prüfungen unter den Bedingungen durchgeführt werden
  • Eigenschaften müssen gegebenenfalls betrachtet oder geprüft werden: a)Gestaltung, Konstruktion
  • Transports und bei normaler Handhabung müssen die pyrotechnischen Gegenstände – sofern
  • . Die einzelnen Gruppen pyrotechnischer Gegenstände müssen mindestens auch die
  • unvorhersehbare Weise bewegen.5.Feuerwerkskörper der Kategorien 1, 2 und 3 müssen entweder durch

BGH - IX ZR 42/08

Bundesgerichtshof vom 11.02.2010
Inhalt
  • . Februar 2010 - IX ZR 42/08 - OLG Hamm LG Essen Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den
  • kongruent. Ganter Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Essen, Entscheidung vom 08.02.2007 - 6 O

§ 14 ABBergV

Arbeitsstätten zur übertägigen Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung, Wiedernutzbarmachung
Inhalt
  • öschungssystems müssen der Standfestigkeit der Gebirgsschichten sowie dem Abbauverfahren
  • Vorkehrungen zu treffen. Bevor jeweils mit der Arbeit begonnen wird, müssen Abraum- und Gewinnungsst
  • nicht gefährdet wird.(6) Straßen und Verkehrswege müssen eine Tragfestigkeit aufweisen
  • , die für die eingesetzten Arbeitsmittel angemessen ist. Insbesondere müssen sie so

§ 7 BetrSichV

Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel
Inhalt
  • Beschäftigten vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind, müssen 1.den im
  • des Satzes 1 müssen die besonderen Arbeitsmittel nach Anhang 1 Nr. 3 spätestens am 1
  • in explosionsgefährdeten Bereichen müssen den Anforderungen des Anhangs 4 Abschnitt A und
  • ;ssen ab dem 30. Juni 2003 den in Anhang 4 Abschnitt A aufgeführten Mindestvorschriften