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§ 16 GräbG

Sondervorschriften
Inhalt
  • bereits ein Toter beigesetzt ist oder noch beigesetzt werden kann, dessen Grab nicht unter § 1 f
  • zustimmt,3.es sich um ein Grab handelt, dessen Erhaltung (§ 5 Absatz 3) Angehörige des

§ 411 HGB

Verpackung. Kennzeichnung
Inhalt
  • Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Bef
  • . Der Absender hat das Gut ferner, soweit dessen vertragsgemäße Behandlung dies erfordert, zu kennzeichnen.

§ 172 GVG

Inhalt
  • -, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung
  • ;rtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe

§ 56 LuftFzgG

Inhalt
  • abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.(2) Vor der Löschung ist der Gläubiger an seine Erkl
  • dessen Gunsten sie erfolgt, eine Löschungsbewilligung ausgehändigt hat, die öffentlich

§ 1 MeistVoEigAnerkV

Inhalt
  • erlangt werden, werden für ein Handwerk, dessen Arbeitsgebiet nach Maßgabe der Anlage dem
  • , dessen Fachgebiet dem zu betreibenden Handwerk entspricht.

§ 32 PStV

Geburten in Fahrzeugen
Inhalt
  • (1) Eine Geburt in einem Land- oder Luftfahrzeug beurkundet das Standesamt, in dessen Bezirk die
  • dessen Bezirk das Schiff zuerst vor Anker geht oder anlegt.(2) Ist bei einer Geburt nach Absatz 1 der

§ 9 StUG

Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen
Inhalt
  • Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
  • ;ffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen Unterlagen des

§ 14 UWG 2004

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • (1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der
  • das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen

§ 952 ZPO

Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
Inhalt
  • dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat,2.in den in Artikel
  • 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen

OLG Hamm - 3 U 229/00

Oberlandesgericht Hamm vom 05.09.2001
Inhalt
  • : 3. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 229/00 Vorinstanz: Landgericht Essen, 16 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des
  • des die Schwangere betreuenden Gynäkologen dessen Haftung auslösen kann, wenn dadurch ein
  • eventuelle Haftung des Beklagten ausschließlich an diesen Bestimmungen zu messen. § 218 a Abs. 3 StGB

§ 82 MontanMitbestGErgGWO 2005

Anzuwendende Vorschriften
Inhalt
  • Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt
  • worden ist.(2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl
  • Kapitels 2.(3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gew

§ 1 HZvG 2002

Grundsatz
Inhalt
  • (1) Die Arbeitnehmer, die in den Betrieben der Saarhütten und anderer Unternehmen der Eisen
  • erzeugenden, verarbeitenden und weiterverarbeitenden Industrie im Saarland (Betriebe der Eisen- und
  • Metallgewinnung, der Eisen-, Stahl- und Metallwarenherstellung sowie Betriebe des Maschinen-, Kessel

§ 30 RennwLottGABest

Inhalt
  • (1) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Veranstalter des
  • , in dessen Bezirk diese den Ort ihrer Leitung hat. Für Ausspielungen auf Jahrmärkten oder
  • dessen Bezirk die Ausspielung stattfinden soll.(2) Die Vorschriften der §§ 51, 52, 57 bis 63 AO finden entsprechende Anwendung.

§ 86 SGB 8

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern
Inhalt
  • zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle
  • festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.(2
  • ;ger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewö
  • der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor
  • äger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung

§ 14.08 BinSchUO2008Anh II

Rohr- und Schlauchleitungen
Inhalt
  • 1.Leitungen müssen aus fest verlegten Stahl- oder Kupferrohren bestehen.Behä
  • ;lteranschlussleitungen müssen jedoch aus für Propan geeigneten Hochdruckschläuchen oder
  • von höchstens 1 m Länge angeschlossen sein.2.Leitungen müssen allen an Bord unter
  • wenige Verbindungen aufweisen. Rohrleitungen und Verbindungen müssen gasdicht sein und ihre
  • Dichtigkeit bei allen auftretenden Schwingungen und Dehnungen beibehalten.4.Rohrleitungen müssen gut