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WhatsApp-AGB: AGB auf Deutsch für WhatsApp ein Muss
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.05.2016
- Inhalt
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- Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der interessanten und äußerst praxisrelevanten
- bereitgestellt werden müssen. Mit Urteil vom 08. April 2016 (Az.: 5 U 156/14) hat das KG Berlin
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.10.2015
- Inhalt
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- Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
- entschieden und entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. In den zugrunde
Unfall: Vom Versicherer bestelltes Gutachten und Wertminderung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Inhalt
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- Berlin-Mitte (Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 4.6.2018, 123 C 3115/17) und meinte dazu: „Der...
Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG
Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 22.11.2014
- Inhalt
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- Berlin, 21.11.2014 – Mit Urteil vom 18.11.2014 (noch nicht rechtskräftig) hat die Fondsgesellschaft
- kapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Neckargemünd, München, Berlin & Hamburg für Bankrecht und Kapitalanlagerecht
Astbestplatten - Vermieter haftet bei unsachgemäßer Entfernung
Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 27.06.2013
- Inhalt
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- Landgericht Berlin. Bei den vom Vermieter veranlassten Arbeiten wurde weder eine Absicherung gegen Staub
- noch ein Aufsaugen bzw. ein Binden eventuell vorhandener Reste vorgenommen. LG Berlin, Urteil vom 21.12.2012 - 65 S 200/12
Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Malte Winter vom 02.12.2013
- Inhalt
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- Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in
- einer Straße, die im Straßenreinigungsverzeichnis C des Landes Berlin eingetragen ist. Daraus folgt
Lehrerstreik während des Abiturs?
Thorsten Blaufelder vom 23.04.2013
- Inhalt
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- Die Lehrergewerkschaft GEW darf in Berlin trotz anfallender Abiturprüfungen in Biologie am morgigen
- 23.04. streiken. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer am Montag, 22.04.2013, verkündeten
- Entscheidung den Antrag des Landes Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Warnstreik der
- Beschäftigung getroffen werden. Das Land Berlin meinte, dass der GEW-Landesverband aus formellen Gründen
§ 4 KredAnstWiAÜV
- Inhalt
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- das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommene Vermögen der Staatsbank Berlin
- Berlin gelten für den Jahresabschluß der Kreditanstalt für Wiederaufbau als
- Anschaffungskosten im Sinne des § 253 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs.(3) Das von der Staatsbank Berlin
- ;r Wiederaufbau bilanziert das von der Staatsbank Berlin übernommene Eigenkapital als gesonderte
§ 2 JMBStiftG
Zweck der Stiftung
- Inhalt
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- (1) Zweck der Stiftung ist es, jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland, die von hier
- insbesondere: 1.Einrichtung und Unterhaltung des Gebäudeensembles des "Jüdischen Museums Berlin
- " in Berlin, Lindenstr. 9-14, 10969 Berlin; 2.Übernahme und Unterhaltung der bestehenden
§ 16 VersAnsprReglG
- Inhalt
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- . Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) mit folgenden Maßgaben auch in Berlin (West): a)In § 2
- Umstellungsverordnung (Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1948, Teil I S. 377); c)soweit
- Versicherungsunternehmen auf Grund von in Berlin (West) geltenden Vorschriften über die
- bestimmte Frist braucht bei der Übernahme des Gesetzes durch das Land Berlin nicht eingehalten zu werden.
Lehrerstreik während des Abiturs?
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.04.2013
- Inhalt
-
- Die Lehrergewerkschaft GEW darf in Berlin trotz anfallender Abiturprüfungen in Biologie am morgigen
- 23.04. streiken. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer am Montag, 22.04.2013, verkündeten
- Entscheidung den Antrag des Landes Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Warnstreik der
- Beschäftigung getroffen werden. Das Land Berlin meinte, dass der GEW-Landesverband aus formellen Gründen
VG Berlin entscheidet zum Emissionshandel - Ansprüche auf Zuteilung aus 2. Handelsperiode erloschen
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 09.09.2014
- Inhalt
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- (LEXEGESE) - Laut einer Mitteilung der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat das VG Berlin
Misshandelt, bedroht und gefangen gehalten? Arbeitsgericht Berlin prüft nun Vorwürfe gegen saudischen Diplomaten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.08.2012
- Inhalt
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- Diplomaten werden nun doch vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt. Da dieser inzwischen ausgereist
- Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar (AZ: 5 AZR 949/11). Danach soll nun das Arbeitsgericht Berlin den
- Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hatten die Klage abgewiesen. Wegen der Immunität des Diplomaten sei
OVG Berlin-Brandenburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in zweiter Instanz erfolglos
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 04.04.2013
- Inhalt
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- (LEXEGESE) - Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. März 2013 - OVG 11 S 12.13