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§ 8 StrVG

Befugnisse im grenzüberschreitenden Verkehr
Inhalt
  • und anderen Sachen zu treffen, 2.kontaminierte Fahrzeuge und andere kontaminierte Sachen zurü

§ 439 StPO

Nachverfahren
Inhalt
  • Einziehungsbeteiligten hat wahrnehmen können,so kann er in einem Nachverfahren geltend machen, da
  • § 359 Nr. 5 zu dem Zweck, die Einwendungen nach Absatz 1 geltend zu machen, ist ausgeschlossen.

Manchmal muss man sich über Kollegen wundern - Selbstvermarktung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2017
Inhalt
  • Gerade ruft ein möglicher Neu-Mandant in Sachen Filesharing an.Dieser hatte zuvor ein Gespräch mit
  • Fachmann in Sachen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer outete, sondern sich tatsächlich als

CONDOR mahnt im Filesharing ohne vorherige Abmahnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2013
Inhalt
  • sämtlich glaubhaft machen können, dass Sie weder Filesharing betrieben hätten, noch in den letzten 3
  • BaumgartenBrandt Rechtsanwälte aus Berlin gekommen sein, erhalten haben.Was sollten Betroffene nun machen

De Beira Goldfields Inc. – CLLB Rechtsanwälte erwirkt für geschädigte Aktionäre dinglichen Arrest

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.11.2012
Inhalt
  • Staatsanwaltschaft Stuttgart geltend zu machen.   Das Landgericht Stuttgart hatte am 12.10.2012 die
  • Rückgewinnungshilfe kann der einzelne Aktionär seinen Teil des Schadens geltend machen. Die einfache

Filesharing-Abmahnungen: Post zu Weihnachten und zum Jahreswechsel?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.12.2012
Inhalt
  • Es scheint derzeit einiges an Post raus zu gehen in Sachen Filesharing-Abmahnungen: Weiterhin habe
  • “ruhenden Sachen”, die u.a. folgenden Satz verwenden: “Im Hinblick auf die sich nähernden

Strike!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 14.02.2013
Inhalt
  • nach Düsseldorf fliegen kann. Obwohl die Streikenden die Sicherheitschecks der Abfliegenden machen
  • , nach Düsseldorf zu kommen, um meinen Job zu machen. Streiken die Schweizer machmal auch (außer an der

Schiffsfonds in der Krise Teil 23 – MS RIKE GmbH & Co.KG fordert Anleger zur Rückzahlung auf – CLLB Rechtsanwälte vertreten Geschädigte

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 16.07.2012
Inhalt
  • Ansprüche nach § 172 Abs. 4 HGB geltend zu machen.   Insgesamt scheinen die Aussichten für einen
  • . Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung
  • geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage

Wovon wird einem schlecht im Arbeitsrecht?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.12.2010
Inhalt
  • . Deshalb gibt es allen Anlass, mir Gedanken zu machen, aus welchen anderen Gründen einem
  • zusammenfassen: “Und warum zum Teufel kann man da eigentlich nichts machen?” Gefunden habe ich: Das
  • ja, wo hat er denn bisher gearbeitet? Nichts zu machen. Rechtlich. Das sind systemische Defizite.

Mehr Urlaub für Beschäftige im öffentlichen Dienst: TVöD-Urlaubsstaffelung ist altersdiskriminierend

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.03.2012
Inhalt
  • sind. Jüngere sollten noch diesen Monat einen Nachschlag für 2011 geltend machen. Vergleichbare Alters
  • für den TVöD eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, d. h., machen Beschäftigte jetzt noch
  • sie ihren Urlaubsnachschlag bis Ende dieses Monats geltend machen sollten. Nach dieser Frist kann

Schiffsfonds in der Krise - Teil 10: König & CIE. Renditefonds 60 Produktentanker-Fonds II

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.11.2010
Inhalt
  • . Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der
  • Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte
  • zu Nutze machen. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den

§ 39 AWV 2013

Einfuhrgenehmigung
Inhalt
  • (1) Durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, können die f
  • 1 Satz 4 diese Vordrucke durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist
  • bekannt zu machen ist.(6) Bei der Einfuhrabfertigung in Papierform gemäß § 37 Absatz 2

§ 19 BPersVG

Inhalt
  • machen. Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muß von mindestens einem Zwanzigstel der
  • machen oder unterzeichnen.(5) Ist gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muß jeder
  • der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zur Wahl des Personalrates Wahlvorschläge machen. Auf

BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 06.09.2013
Inhalt
  • machen können.Sachverhalt:Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung
  • ist, das sie gerichtlich geltend machen können. Auf der Grundlage der tatsächlichen Annahmen des
  • Verletzung von aus dem Unionsrecht hervorgegangenen Umweltschutz-Vorschriften geltend machen – und zwar auch

LG Köln zur Filesharing-Darlegungslast

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.12.2012
Inhalt
  • Unterlassungsgläubigerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“. Das Gericht
  • Internet öffentlich zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen oder diese Handlungen durch Dritte