Das vollständige Verbot von Online-Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten ist zwar mittlerweile vom Tisch. Die Frage, wie die Möglichkeit von Rabattgewährung bei Versandapotheken reguliert werden kann, beschäftigt die Politik aber weiter.
Streit um Online-Versandhandel bei Medikamenten
Ursprünglich wollte die Große Koalition ein vollständiges Verbot für Online-Versandapotheken in Deutschland erreichen. Gerade im Kampf um den günstigeren Preis sollten Apotheken vor Ort vor dem Angebot aus dem Internet besser geschützt werden.
Im Bundestag bekräftigte Gesundheitsminister Jens Spahn am 27.01.2020 dagegen, dass es in der Bundesregierung europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein vollständiges Verbot des Versandhandels von Medikamenten gebe. Ein solches Verbot ist damit vorerst vom Tisch.
Allerdings plant der Gesundheitsminister nun eine „Gleichpreisigkeit“: Online-Apotheken aus dem Ausland sollen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten dürfen. Um dies zu erreichen, plant Spahn nun eine ungewöhnliche Lösung
Regulierung auf Umwegen
Lange Zeit galt in Deutschland eine Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Doch diese wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits 2016 für unzulässig erklärt, denn dadurch werde der freie Warenverkehr innerhalb der EU behindert (Urteil v. 19.10.2016; Az. C-148/15).
Spahn plant jetzt über einen Umweg doch eine „Gleichpreisigkeit“ bei Medikamenten zu erreichen. Die Preisbindung soll künftig nicht mehr im Arzneimittelgesetz, sondern im Sozialgesetzbuch stehen. In diesem Bereich bietet das Europarecht den einzelnen Mitgliedstaaten für nationale Bestimmungen regelmäßig mehr Raum. Nach Auffassung von Jens Spahn sei eine solche Regelung wegen des Konzeptes der gesetzlichen Krankenkassen möglich. Rabatte bei verschreibungspflichtigen Medikamenten würden das Sachleistungs- und Solidaritätsprinzip unterlaufen, so Spahn.
Jens Spahn hofft so, doch noch eine Preisbindung beim Versandhandel mit Medikamenten zu erreichen. Ob dieser Umweg allerdings tatsächlich zum Erfolg führen wird, bleibt äußerst fraglich. Bislang ist das entsprechende Apotheken-Stärkungsgesetz seit dem Kabinettsbeschluss vom Juli 2019 auf Eis gelegt. Man wartet immer noch auf eine Stellungnahme der EU-Kommission zu dem Gesetzesvorschlag.
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